Kaiser: "Eintrittstests" nach Lockdown – aber nicht für Restaurants

Viel Bewegung kommt nun in den Kampf gegen die Pandemie. Bundesregierung und Bundesländer befinden sich in Dauerkonferenzen. Am Freitag konferierten Kanzler und Gesundheitsminister zuerst mit den Landeshauptleuten, dann Heinz Faßmann mit den Bildungsreferenten.

Anders als vor einigen Wochen verhandelt Kanzler Sebastian Kurz auch mit der SPÖ, wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser am Freitag vor Journalisten berichtete. Demnach zeichnet sich eine Einigung über ein neues Testgesetz ab. „Für drei Bereiche wird es Eintrittstests geben“, sagt Kaiser, „für Kultur, Sport und Beherbergung“.

Nach dem geltenden Lockdown sollen wieder Veranstaltungen stattfinden und die Hotels aufsperren, unter der Voraussetzung, dass die Gäste einen Antigen-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. „Für die Restaurant wird es keine Regelung geben“, sagt Kaiser.

Bekanntlich hatten Wirte und Polizei gestritten, wer die Gäste in Restaurants kontrollieren soll. Daher wird auf Tests nun offenbar verzichtet.

Warten auf Gesetzestext

Der Text des Gesetzesentwurfs ließ auf sich warten, war aber von Anschober für Freitag angekündigt. Das Gesetz soll am Dienstag im Gesundheitsausschuss und am Donnerstag im Plenum des Nationalrats beschlossen werden.

Der Einigung bei den Tests ungeachtet wird die SPÖ der Regierung am Mittwoch in einer Sondersitzung „Impfchaos“ vorwerfen.

Pflichttests am Arbeitsplatz

Darüber hinaus sollen bestimmte Berufsgruppen einmal wöchentlich zu Tests verpflichtet werden. Die Liste der Berufe wird mit den Sozialpartnern erarbeitet und sollte am Sonntag fertig sein.

Die Tests für Berufsgruppen sollen „überwiegend am Arbeitsplatz stattfinden“, sagt Kaiser. Und sie sollen im Gegensatz zu den Eintrittstests, die nur 48 Stunden alt sein dürfen, eine Woche lang gelten.

Rendi-Wagners Forderungen

Bei der Teststrategie kommt die Regierung den Forderungen von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner entgegen. Rendi-Wagner ist Infektiologin und war beamtete Chefin für die Öffentliche Gesundheit, bevor sie Politikerin wurde. Türkis-Grün braucht die Zustimmung der Opposition, um das Gesetz zum Testen schnell durch den Bundesrat zu bringen. Der Lockdown soll laut derzeitigem Plan am 24. Jänner enden, und danach ist eine Teststrategie unabdingbar, um einen vierten Lockdown zu vermeiden, bis genügend Leute geimpft sind.

Testen an den Schulen

Auch an den Schulen soll künftig breit getestet werden. am 7. Jänner wurde der Schulbetrieb zwar wieder aufgenommen, aber nur im Fernunterricht. Das Bildungsministerium bereitet Massentests für Pädagogen und Schüler vor, um wieder auf Präsenzunterricht umzustellen.