Im Detail: Was in der letzten NR-Sitzung vor der Wahl beschlossen wurde
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Von der Schuldenbremse bis zum Gewaltschutzpaket: Der Parlaments-Kehraus im Überblick.
Im Nationalrat war fünf Tage vor der Nationalratswahl noch ein letztes Mal das „freie Spiel der Kräfte“ zu beobachten. Die SPÖ forcierte zunächst das Thema „leistbares Wohnen“, danach ging es lange um die Asylpolitik sowie hoch emotional um den formalen Abschluss des BVT-U-Ausschusses. Hohe Kosten im Budget verursachen die erwarteten Beschlüsse nicht mehr.
Die Forderung von ÖVP, FPÖ und Neos nach einer Schuldenbremse in der Verfassung hatte eher symbolischen Charakter: Der Beschluss fand zwar die nötige Zweidrittelmehrheit, dürfte aber am rot-grünen Veto im Bundesrat scheitern. Die beiden Parteien sehen dadurch Zukunftsinvestitionen gefährdet.
Günstig für das Budget sind auch die Ökostromförderungen. Zwar werden durch das neue Ökostromgesetz in den kommenden Jahren 550 Millionen Euro mehr in erneuerbare Energien fließen. Dieses Geld kommt nach Angaben des Umweltministeriums aber nicht aus dem Budget, sondern direkt von den Stromkunden über eine höhere Ökostromabgabe.
Recht auf Bargeld
Behandelt wurde ein Antrag der FPÖ, der das Recht auf Verwendung von Bargeld in die Verfassung schreibt. Experten sprechen von einer populistischen Geschichte. Zwar sind alle drei großen Parteien für ein Recht auf Bargeld in der Verfassung und hätten damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit, konnten sich aber letztlich auf keine gemeinsame Formulierung einigen. Daher scheiterte das Vorhaben.
Verbot der Identitären
Auf Antrag der ÖVP sollte auch das Vereinsgesetz novelliert werden. Die Volkspartei wollte damit erreichen, dass die rechtsextremen Identitären verboten werden können. Dazu sollte die Auflösung von Vereinen erleichtert werden. Die FPÖ bekämpfte das vehement. Auch die SPÖ ging bei dem Beschluss mit der ÖVP nicht mit. Zuletzt ist wegen der Berichte über eine engere Verbindung von Reinhard Teufel, dem ehemaligen Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl, zu den Identitären ein türkis-blauer Schlagabtausch entbrannt.
Schutz vor Gewalt
Beschlossen wurden hingegen das umstrittene „Gewaltschutzpaket“ mit Stimmen der ÖVP und FPÖ. Trotz der Kritik aus den Reihen der übrigen Parteien und trotz der Rede von Justizminister Clemens Jabloner, in der er sich klar gegen die geplanten Maßnahmen ausgesprochen hat. Das Paket enthält unter anderem Strafverschärfungen, Anzeigepflichten und eine verpflichtende Täterberatung bei häuslicher Gewalt. In Details könnten noch Abänderungen erfolgen.
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Letzter Nationalrat vor den Wahlen 2019
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Debatte geschlossen, Ticker geschlossen
Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures schließt die Debatte, es ist niemand mehr zu Wort gemeldet und damit beenden wir die Live-Berichterstattung aus dem Hohen Haus.
Über alle weiteren wichtigen Entwicklungen im Nationalrat berichten wir natürlich weiterhin auf KURIER.at. Wir bedanken uns fürs Mitlesen und wünschen noch einen schönen Abend!
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Strukturelle Probleme
Als letzte ist die frühere Jetzt- und nunmehrige wilde Abgeordnete Alma Zadić zu Wort gemeldet. Die geplanten Straferhöhungen würden nicht dazu führen, dass unsere strukturell-gesellschaftlichen Probleme gelöst werden und keine Verbrechen verhindern. Ganz im Gegenteil: Sehr oft würden Täter und Opfer in einer Nahebeziehung stehen und das würde dazu führen, dass künftig noch seltener Anzeige erstattet werde, weil der entsprechende Druck zunehmen werde.
Auch Zadić betont den Ressourcenmangel in der Justiz sowie mangelnde Sensibilisierungen und Schulungen. Darum würden bereits jetzt viele Täter nicht verurteilt.
Die Anzeigepflicht würde wiederum dazu führen, dass Frauen nicht die notwendige medizinische Hilfe in Anspruch nehmen werden.
Und grundsätzlich müsste man über die Folgen bestehender patriarchaler Machtstrukturen sowie die Befreiung von Frauen aus ökonomischen Ungleichverhältnissen sprechen.
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Husch-Pfusch
Petra Bayr kritisiert ebenfalls, dass die "Husch und Pfusch"-Novelle nicht auf die vielfältige Kritik eingehe. Es brauche keine höheren Strafen sondern mehr Verurteilungen, und dazu trage die Reform nichts bei. Es brauche mehr Personal in den Strafverfolgungsbehörden und mehr Personal für die bestehenden Gewaltschutzeinrichtungen - "aber dafür ist nichts vorgesehen". Es sei weiters "fatal", dass 18- bis 21-Jährige künftig mit den "schweren Knastbrüdern" in einen Topf geworfen würden. -
Schutz für die Exekutive
Werner Herbert von der FPÖ freut sich über die Ausweitung des Betretungsverbots sowie die Straferweiterungstatbestände im Strafgesetzbuch. Besonders freut es den Polizisten, dass Angriffe auf Exekutivbeamte künftig stärker sanktioniert werden könnten.
Dann diesem Statement schwenkt auch Herbert zur Frühpension. Er bringt einen Entschließungsantrag ein, den Anpassungsbedarf zu überprüfen, wieviel eine abschlagsfreie Frühpension für Beamte - im Speziellen Exekutivbeamte - "kurz-, mittel- und langfristig" kosten würde.
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Tatsächliche Berichtigung
Die Abgeordnete Pfurtscheller berichtigt, sie wisse natürlich, dass es schon lange eine Hotline gebe. Die entsprechende Äußerung wäre von der FPÖ-Abgeordneten Wassermann gekommen.
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Zur Abwechslung wieder Gewaltschutz
"Das eigene Zuhause ist für Frauen und Kinder noch immer der gefährlichste Ort", sagt Selma Yilidirim (SPÖ). Nun liege ein Gewaltschutzpaket vor, dass von sämtlichen Betroffenen abgelehnt wird: "Und das macht Sie nicht nachdenklich?"
Die Sache sei an Peinlichkeit kaum zu übertreffen. ÖVP-Abgeordnete freue sich über die Einrichtung einer Hotline, eine solche gebe es aber seit Jahren. Es brauche vielmehr ein eigene Budget dafür, Frauen von Gefährdern wegzubringen. Auch würden Opferschutzeinrichtungen noch immer auf die Ausweitung der Plätze warten.
Es handle sich um eine Politik der Überschriften, die Sache sei aber viel zu wichtig, um sie dem Wahlkampf zu überlassen.
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Und wieder Frühpension
"Herr Abgeordneter Loacker, versuchen Sie einmal zu arbeiten", sagt Rainer Wimmer von der SPÖ. Um sich den türkisen Kollegen zu widmen, beziehungsweise deren Abwesenheit: "Wo sind die Arbeitnehmervertreter der ÖVP?"
Es werde sich zeigen, ob die Abgeordneten "die Beamten, die Postler, die Eisenbahner und die Jahrgänge 54-57" über die Klinge springen lassen.
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Der Gewaltschutz ist zum Teil zurück
FPÖ-Mandatarin Sandra Wassermann spricht eingangs von hohen Täterzahlen bei Gewaltdelikten, wechselt aber nach einem Satz umgehend zu Drogendelikten, die von Asylwerbern begangen werden.
Der Opferschutz würde durch die Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung ebenso verbessert wie durch die flächendeckende Beratung, die Einrichtung des Opfernotrufs sowie die leichtere Möglichkeit des Umzugs der Opfer in ein anderes Bundesland.
Das alles sei durch eine erfolgreiche Regierungsarbeit zustande gekommen, Innenminister Herbert Kickl sei der "Motor" gewesen.
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Weiter kein Gewaltschutz
Gerald Loacker (Neos) antwortet Josef Muchitsch und seinem Antrag zur Ausweitung der abschlagsfreien Frühpension. Dieser würde nur Männern nutzen und daher den "pension gap" verschlimmern. Zudem wäre es den Sozialdemokraten "piepschnurzegal", dass das in den kommenden Jahren Milliarden kosten würde. Der Antrag sei ungerecht, undruchdacht und nur kurzfristig auf Wählerstimmen abgezielt.
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Noch nicht..
Auch Andreas Kühberger von der Volkspartei widmet sich den Betriebskrankenkassen.
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Debatte gleitet ab
Sowohl Hannes Amesbauer von der FPÖ als auch Verena Nussbaum von der SPÖ ziehen es vor, über Betriebskrankenkassen zu sprechen. In Kürze geht es dann hoffentlich wieder um das Gewaltschutzpaket. -
Kurzer Ausflug zu den Pensionen
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bringt mitten in die Debatte zum Gewaltschutzpaket einen Abänderungsantrag zur kürzlich beschlossenen Frühpensionsregelung ein, wonach alle Pensionisten mit 45 Jahren künftig abschlagsfrei in Pension gehen können sollen.
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Ministerin am Wort
Familienministerin Ines Stilling plädiert dafür, die Opferschutzerinrichtungen nicht nur anzuhören, sondern auch auf ihre Expertise zu hören. Positiv hebt Stilling den Kampf gegen Genitalverstümmelung sowie die Beratung für Gefährdern hervor. Letztere sei aber keine Täterarbeit, denn diese sei eine langfristige Intervention, um Gewalt zu verhindern. Stilling dankt auch für die Bereitstellung von mehr Budget für die Beratung. Es gebe aber Maßnahmen, die man bereits jetzt ohne mehr Geld umsetzen könne. So finde sie grundsätzlich die Einrichtung einer Bannmeile gut, es gehe aber wichtiger Schutz verloren, wenn Orte wie Kindergärten aus dem Betretungsverbot herausfallen würden. Denn künftig könne die Leitung eines Kindergartens erst die Polizei rufen, wenn sich das betroffene Kind nähere und nicht, sobald sie den Gefährder im Umfeld des Kindergartens wahrnehme. Das sei ein großes Problem. -
Keine Juristin, aber..
Elisabeth Pfurtscheller von der ÖVP stellt fest, sie sei keine juristisch gebildete Person. Wenn ihre Tochter vergewaltigt würde und der Täter käme nicht ins Gefängnis, bekäme sie aber "einen Hass". Und das werde nun sichergestellt.
Pfurtscheller lobt außerdem die Einrichtung flächendeckender Beratungsstellen und die Möglichkeit, leichter Namen und Sozialversicherungsnummer zu ändern. Zudem werde der Kampf gegen Genitalverstümmelung verschärft, "und dagegen kann doch niemand etwas haben".
Pfurtscheller stimmt auch Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ zu, dass es mehr Budget für Opferschutzeinrichtungen brauche. Alles in allem sei es aber "eine gute Novelle".
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Griss: "Stammtischpolitik"
Irmgard Griss dankt Justizminister Jabloner für dessen "klare Worte". Dennoch möchte sie etwas hinzufügen. Das Gesetz sei eine "Mogelpackung" - die Aufmachung entspreche nicht dem Inhalt.
Das Gesetz heiße Gewaltschutzgesetz, aber es schütze nicht vor Gewalt. Alle diese Verschärfungen würden keine einzige Gewalttat verhindern, denn kein Gewalttäter würde sich vor der Tat über Strafandrohungen informieren.
Zudem: "Wozu gibt es eigentlich Begutachtungsverfahren?" Alle Fachleute müssten das als Affront empfinden, wenn nicht auf ihre Einwände eingegangen würde.
Das Paket sei Stammtischpolitik, so Griss. Man rede dem Volk nach dem Mund und das sei organisierte Unverantwortung. Vernunftgeleitete, anständige Politik sehe anders aus. Diese sei evidenzbasiert.
Am Ende bringt Griss einen Entschließungsantrag ein, den sie "Pakt für den Rechtsstaat" nennt. Die Forderungen: Mehr Mittel für die personell ausgedünnte Justiz sowie für die Digitalisierung des Justizbereichs.
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Tschank gegen Asymmetrien
Er höre viel Kritik von Experten und aus der Bevölkerung, dass Delikte gegen Eigentum stärker sanktioniert würden als Delikte gegen Leib und Leben, sagt Markus Tschank von der FPÖ. Diese Asymmetrie werde nun beseitigt.
Es gehe um Opferschutz statt Täterschutz. Tschank argumentiert mit höheren Strafdrohungen bei Vergewaltigung sowie schwerer Körperverletzung gegen Beamte und Sachverständige. Besonders letztere Delikte würden hauptsächlich von Ausländern begangen, was wiederum dem subjektiven Sicherheitsgefühl schade. Und auch die Kritik an der Anzeige- und Meldepflichten für Mitarbeiter in Gesundheitsberufen versteht Tschank nicht, bestehe diese doch auch künftig nur im Fall einer unmittelbaren Gefahrenlage. Auch als Arzt könne man sich nicht auf die Verschwiegenheitsverpflichtung "zurückziehen".
Kein Gesetz sei perfekt, so Tschank. Daher werde es natürlich weiterentwickelt.
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"Primitives Machwerk"
Auch Hannes Jarolim von der SPÖ steigt zünftig ein. Das Paket sei "ein primitives Machwerk, von Un- und Desinteressierten vorbereitet". Mit diesem Gesetz werde mehr Gewalt herbeigeführt als Gewaltschutz erreicht. Das zeige sich nicht zuletzt an den vernichtenden Stellungnahmen selbst von Richtern und Staatsanwälten, die vor "diesem Schmarren" gewarnt hätten.
Darum hätte es auch kein Begutachtungsverfahren gegeben und das sei "beschämend".
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Lob für Fallkonferenzen
Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer verteidigt naturgemäß das Gewaltschutzpaket, insebsondere die Neuregelung der Fallkonferenzen. Er könne sich keine Sicherheitsbehörde vorstellen, die nicht einem Aufruf einer Opferschutzeinrichtung folgen würde, eine Fallkonferenz einzuberufen.
Mit diesem Gesetz könne man zahlreiche sinnvolle Maßnahmen setzen, darüber hinaus sei auch eine Evaluierung vorgesehen. Die würde ermöglichen, das Gesetz in den kommenden Jahren weiter zu verbessern.
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Harter Worte zum Abschied
Am Ende noch ein Rundumschlag von Noll in dessen letzter Rede.
Das Parlament sei lediglich ein Erfüllungsgehilfe, der "parlamentarische Kleinmut" führe unter anderem zu "verbrecherischen Unterlassungen".
"Sie sind Fürstendiener und keine Volksvertreter", so Nolls letzte Wortmeldung. Das bringt ihm einn finalen Ordnungsruf von Doris Bures ein, die Noll im gleichen Satz alles Gute für seine Zukunft wünscht. -
Ins Gesicht geschlagen
Sachlich wird man den Worten des Herrn Vizekanzlers wenig hinzufügen müssen, sagt Jetzt-Justizsprecher Alfred Noll. Dieser habe den früheren Regierungsparteien "die Sache ins Gesicht geschlagen". Juristisch sei das Paket Stümperei und kriminalsoziologisch kontraproduktiv.
Eine Studie im Auftrag des Task Force Strafrecht habe ergeben, dass die Erhöhung der Strafen nicht notwendig sei. Noll empfiehlt daher nun allen Wissenschaftlern, nicht mehr für ÖVP und FPÖ zu arbeiten, wenn diese nicht als Feigenblatt für "deren postfaktische Politik" dienen wollen.
Was der Justiz freilich tatsächlich fehle, wäre Geld. Noll bringt daher einen Entschließungsantrag ein, dem Justizressort ein um 250 Millionen Euro erhöhtes Budget zuzuweisen, um mehr Planstellen im gesamten Justizbereich zu schaffen.
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Völkermord und Terrorismus
FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan verteidigt die Neuregelung der Meldepflicht. Nur im Fall einer unmittelbaren Gefahr muss künftig gemeldet werden. Und das sei wichtig, denn bisher gebe es eine Schweigespirale - "und die durchbrechen wir jetzt".
Auch die Reform der Jugendgerichtsbarkeit verteidigt Stefan. Gerade in dieser Altersgruppe würden gewisse Täter besonders häufig vorkommen und es sei "unbefriedigend", dass diese nicht ausreichend verfolgt werden könnten. Zum Beispiel könnten bisher 19-Jährige, die sich eines Völkermords oder des Terrorismus schuldig machen, ordentlich bestraft werden.
Vielleicht sei man hier unterschiedlicher Meinung, aber "wir halten das für richtig", sagt Stefan.
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Plädoyer für die Jugendgerichtsbarkeit
Insbesondere die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes sei von größter strafrechtlicher Relevanz. Junge Erwachsene von 18 bis 21 Jahren mit Erwachsenen gleichzustellen, bedeute, dass für diese künftig Mindeststrafen gelten würden. "Immerhin haben Sie es unterlassen, die lebenslange Haftstrafe für junge Erwachsene wieder einzuführen, was uns zurück ins Jahr 1851 versetzt hätte", so Jabloner, der für mehr Vertrauen in die etablierte Jugendgerichtsbarkeit plädiert.
Würde künftig ein 19-Jähriger einem anderen ein Faustschlag versetzen, dieser stürzen und sich einen Finger brechen, müsste er mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Das sei ein zivilisatorischer Rückschritt und er hoffe daher, dass dieser ANtrag keine Mehrheit finde.
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Justizminister am Wort
Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner lobt zu Beginn einige Punkte des Pakets und bedankt sich für einige Abänderungsanträge, die Vorschläge des Ministeriums berücksichtigen.
Anders sehe es aber im Strafrecht aus: "Wir stehen vor einer Situation, die mir Sorgen bereitet", so Jabloner. Die Fachwelt, von Opferschutzorganisationen bis zu Staatsanwälten, lehne die Reformen ab. Jabloner kritisiert, dass diese Einwände übergangen würden.
"Kann es wirklich Ziel einer rationalen Strafrechtspolitik sein, Einwände vom Tisch zu fegen und damit zu vermitteln, Kritik sei unerwünscht?", so seine - wohl rhetorische - Frage.
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Abänderungsanträge
Steinacker bringt auch zwei Abänderungsanträge an. Es geht zum einen um die Erweiterung des Betretungsverbots zu einem Annäherungsverbot. Und zum anderen um die Neuregelung des Hausfriedensbruchs, um die bestehende Regelung etwa auch auf Betriebsstätten zu erweitern.
Außerdem gebe es im Strafrecht keinen Schutz vor unbefugten Bildaufnahmen, das soll nun nachgeholt werden.
Desweiteren legt Steinacker einen Entschließungsantrag vor. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Justiz über die notwendigen budgetären Mittel verfügt. Inkludiert sind auch die Reduktion der Gerichtsgebühren und die Digitalisierung auf allen Ebenen. Auch die "Haft in der Heimat" soll ausgeweitet werden.
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Umgehend Schutz
Michaela Steinacker (ÖVP) übernimmt. Gewalt an Frauen sei ein sehr ernstes Thema, zu dem man irgendwann Lösungen auf den Tisch bringen müsse. Sie bedankt sich bei den Experten, die am gegenständlichen Paket mitgearbeitet haben. "Wenn es zu Gewalttaten kommt, muss eines klar sein. Wir wollen umgehend Schutz für die Betroffenen"
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Entschließungsantrag eingebracht
Die Verdoppelung von Mindesttrafen könnte dazu führen, dass Frauen sich zurückziehen und vielleicht gar keine Anzeige erstatten, sagt Heinisch-Hosek.
Sie bringt einen Entschließungsantrag für eine "echte Verbesserung" des Opferschutzes ein.
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Nächster Tagesordnungspunkt: Das Gewaltschutzpaket
Jetzt wird es wieder spannend: ÖVP und FPÖ fordern unter anderem Strafverschärfungen bei Gewalt- und Sexualdelikten sowie die Ausweitung der Anzeigepflicht für medizinisches Personal bei Verdacht auf Vergewaltigung. Zuvor wurde das als populistisch kritisiert.
Zu Wort gemeldet hat sich nun Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Es habe seit Langem einen guten Dialog zwischen Politik und Frauenschutzorganisationen gegeben. Dieser Dialog sei von Türkis-Blau beendet worden, sagt die ehemalige Frauenministerin.
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Die Debatte ist geschlossen
Es kommt zur Abstimmung über die Kenntnisnahme des Schlussberichts des U-Ausschusses: einstimmig angenommen.
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Kritik und mehr Kritik
Wir sind immer noch bei Eurofighter U-Ausschuss. Hier wiederholt sich die Argumentation etwas: Kritik an Gegengeschäften, noch mehr Kritik an Darabos.
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Verbot gefordert
Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) fordert für die Zukunft ein Verbot von solcherlei Gegengeschäften. -
"Alles andere als sauber"
Michael Bernhard von den Neos ist dran. Im Beschaffungsprozess soll es "alles andere als sauber" abgelaufen sein. Man habe feststellen können, dass schwarze Kassen gebildet worden seien.
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Kritik an der Staatsanwaltschaft
Es spricht Reinhard Eugen Bosch (FPÖ) der Ex-SP-Verteidigungsminiser Norbert Darabos heftig kritisiert.
Der U-Ausschuss sei kein Gericht, er habe die politische Verantwortung zu klären. "Wir haben klar erkannt, dass wir angewiesen sind, auf eine funktionierende Justiz und es hat sich gezeigt, dass das nicht der Fall war." Vielmehr habe man die Konflikte innerhalb der Staatsanwaltschaft auf dem Tisch gehabt.
Außerdem habe sich als richtig herausgestellt, dass die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht ist.
Ein U-Ausschuss sei dann ein gutes Handwerkszeug, wenn er kontinuierlich weiterentwickelt werde. Deshalb solle nach jedem Ausschuss besprochen werden, welche Bereiche gut waren und wo es Nachbesserungsbedarf gibt.
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"Belogen und betrogen"
Rudolf Plessl (SPÖ) ist am Wort. Er kritisiert, die lange Verfahrensdauer, weil nur eineinhalb Staatsanwälte zur Verfügung gestanden seien.
Beim ersten Anlauf sei man außerdem "belogen und betrogen worden"
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Kein weiterer Ausschuss
Die Gegengeschäfte nach alten Mustern seien nicht mehr bestereitbar. Hier müsse nach dem Schweizer-Vorbild ein neues Modell erarbeitet werden.
Der U-Ausschuss habe einiges an Aufklärung beitragen können. Ein erneuter Ausschuss sei nicht notwendig.
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Kickl und Dönmez im Plausch
Ein freundlicher Wortwechsel zum Abschied oder gar ein Stelldichein?
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Nächster Tagesordnungspunkt: Untersuchungsausschuss "Eurofighter Typhoon"
Zu Wort gemeldet ist Andreas Ottenschläger (ÖVP). Er bedankt sich zunächst bei allen Beteiligten im U-Ausschuss.
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Weitere Abstimmungen
Abstimmung über den Entschließungsantrag über die Erarbeitung eines Bundesgesetzes zur Informationsfreiheit: angenommen. Und über das Verfassungsgesetz zur Änderung der allgemeinen Rechte der Staatsbürger: abgelehnt.
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Schuldenbremse beschlossen
Antrag ist mit Zwei Drittel Mehrheit angenommen - nun hat der Bundesrat das letzte Wort. Er wird sie wohl ablehnen.
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Sitzung unterbrochen
Die Stimmabgabe ist beendet. Unter Aufsicht der Schriftsführer wird nun ausgezählt. Dafür wird die Sitzung unterbrochen.
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Namentliche Abstimmung
Es kommt zur namentlichen Abstimmung über die Schuldenbremse.
Da es um die Aufnahme in die Bundesverfassung geht, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Das dauert nun etwas, bis alle Abgeordneten ihren Abstimmungszettel in die Urne geworfen haben.
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© KURIER / Diana Dauer -
Wir kommen zur Abstimmung darüber,
ob der Bericht des BVT-U-Ausschusses angenommen wird: einstimmig angenommen.
zum Ausbau des Rechtsschutzes: einstimmig angenommen.
zu Staatsschutz und Kontrolle (SPÖ-Antrag): abgelehnt.
zur Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses: angenommen.
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"Blaue Stasi"
Maurice Androsch von der SPÖ fährt schwere Geschütze auf und attackiert Kickl zum Abschluss der BVT-Debatte frontal.
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"Der größte Berg in Österreich",
sagt Efgani Dönmez in seiner kurzen, aber sehr grundsätzlichen Abschlussrede als Nationalratsabgeordneter, sei nicht der Großglockner, "sondern der Schuldenberg".
Am Schluss dankt er u.a. der ÖVP für die Chance, die sie ihm gegeben habe, und Kai Jan Krainer für zwei Minuten Redezeit, die dieser ihm heute geschenkt habe.
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Jenewein: "Tatsächliche Berichtigung"
Es geht um den Ex-Generalsekretär im BMI, Goldgruber.
Die Erläuterungen von Jenewein bringen wiederum Krainer von der SPÖ auf die Palme. Er sagt, gerade die "tatsächliche Berichtigung" sei falsch gewesen.
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Fokus auf Rechtsextremismus
Die Vorgänge um das BVT nutzt die SPÖ-Abgeordnete um grundsätzlich über rechtsextreme Umtriebe zu sprechen.
Die SPÖ stellt einen Entschließungsantrag, u.a. dass die Rechtschutzbeauftragte ins Parlament (vom BMI) wechselt.
Kickl sei "das größte Sicherheitsrisiko der Zweiten Republik" gewesen.
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Schatz ist die vorletzte Rednerin zum Punkt BVT
Danach kommt noch der wilde Abgeordnete Efgani Dönmez, der einmal bei der ÖVP und noch früher bei den Grünen war.
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"Die FPÖ hat ein Problem mit Rechtsextremismus"
sagt Sabine Schatz von der SPÖ. Das führt zu empörten Zwischenrufen aus den blauen Reihen.
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Ersatzmitglied
im BVT-U-Ausschuss, Reinhold Einwallner von der SPÖ, ist am Wort.
Einwallner ätzt über Goldgrubers "schöne Uniform", die sich der BMI-Generalsekretär damals genehmigt habe, und bringt noch weitere Beispiele für angebliche Gefälligkeiten für damalige Spitzenleute im BMI.
Überleitung: Das sei noch vergleichsweise harmlos, wenn man sich die Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz (BVT) vor Augen halte. Dies habe zu einer Isolation des BVT in der internationalen Geheimdienst-Landschaft geführt.
Wie zuvor Krainer sagt auch Einwallner: Der Grund für die Razzia war die Liederbuch-Affäre.
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"Da geht es nicht darum, Wahrheit zu erforschen"
Der FPÖ-Abgeordnete Werner Herbert deutet den U-Ausschuss wie auch andere Blaue so, dass der U-Ausschuss samt der vielfältigen Kritik am damaligen Innenminister Herbert Kickl parteipolitisch motiviert gewesen sei. Man habe den "Störfaktor" Kickl und seine sicherheitspolitischen Maßnahmen beseitigen und stoppen wollen, sagt Herbert, der später betont, selbst Polizist zu sein.
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Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar
Kickl habe versucht, Einfluss auf die Justiz zu üben, sagt die SPÖ-Abgeordnete. Die Gewaltentrennung sei für eine "illegale Razzia" geopfert worden.
"Kumpisch oder?", gab sich die ehemalige Staatssekretärin über den Namen ihres blauen Vorredners zuvor betont unwissend.
Auch sie lobt die Arbeit des BVT-U-Ausschusses.
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