Justiz und Rechnungshof prüfen FPK

Die unsachgemäße Verwendung von Kulturgeldern durch den ehemaligen Kärntner Landesrat Harald Dobernig beschäftigt nun Staatsanwaltschaft und Rechnungshof. Kärntens Kulturlandesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) schaltet beide Untersuchungsinstanzen ein. Dass Dobernig seinen Neujahrsempfang mit Kulturgeldern finanzierte, hat Waldner bereits der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil das „eindeutig“ keine Kulturausgaben seien. Der Landesrechnungshof soll nun das gesamte Kulturbudget durchforsten. „Wenn der Rechnungshof zur Ansicht kommt, dass hier Missbrauch vorliegt, werden wir die Causa der Staatsanwaltschaft übergeben“, sagt Waldners Sprecherin. Wie der KURIER berichtete, hat Dobernig 2011 eine Million Euro aus dem Volkskultur-Budget für teils skurrile Eigenwerbung – wie USB-Sticks mit seinem Konterfei – ausgegeben.

Nicht nur Waldner, auch Team-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer arbeitet die blaue Hinterlassenschaft auf. In Kärnten werden die Autofahrer mit billigem Diesel bei Landestankstellen verwöhnt. Diese Wohltat hat – erraten – einst Jörg Haider ersonnen. Der neue Verkehrslandesrat Köfer fand nun heraus, dass die Steuerzahler den Billig-Diesel, den sie vermeintlich dem blauen Landeshauptmann „verdanken“, mit zwei Millionen Euro selbst bezahlen mussten. Darüber hinaus fahndet Köfer nach zwei Millionen Liter verschwundenen Treibstoff. Er hat einen Sachverständigen bestellt, der herausfinden soll, ob der Schwund von zwei Millionen Liter bei hundert Millionen Liter „physikalischer Natur“ sein kann. Oder vielleicht einen kriminellen Hintergrund hat.

Gleich nach Amtsantritt war Köfer auf riesige Depots von Werbematerial aus der blauen Ära gestoßen.

Susanne Winter, rechtskräftig wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilte FPÖ-Abgeordnete, hat Probleme mit dem Wiedereinzug in den Nationalrat. In der Steiermark hat sie die innerparteiliche Abstimmung über ein sicheres Mandat verloren. Nun liegt es an Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, ob er Winter wieder ins Hohe Haus verhilft. „An sich wäre es eine logische Reaktion, dass man sie auf die Bundesliste nimmt“, sagt Martin Glier, Sprecher des FPÖ-Klubs. Entschieden sei aber nichts, betont Glier. Der FPÖ-Bundesvorstand wird heute in einer Woche die Bundesliste beschließen. 2008 hatte die FPÖ sieben Mandate auf der Bundesliste zu vergeben. Winter hatte Mohammed als „Kinderschänder“ bezeichnet.

Die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, wird in den Nationalrat einziehen. Sie ist Spitzenkandidatin der Wiener ÖVP bei der Nationalratswahl. WKÖ-Boss Christoph Leitl nimmt als Kammer-Präsident kein Mandat an. „Diese Leitlinie hat sich Leitl persönlich auferlegt, sie gilt nicht für alle Kammerfunktionäre“, sagt die Wirtschaftskammer. So sei etwa Vizepräsident Christoph Matznetter auch Abgeordneter (der SPÖ).