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Politik Inland
03/25/2021

Justiz-Sektionschef Pilnacek droht jetzt Dauer-Suspendierung

Neben internen Querelen steht Ministerin Zadić vor einigen heiklen Projekten.

von Raffaela Lindorfer

Heute entscheidet sich das Schicksal von Christian Pilnacek, streitbarer Sektionschef im Justizministerium: Ein Disziplinarsenat – angesiedelt im Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler – berät, ob aus seiner vorläufigen Suspendierung eine dauerhafte wird. Pilnacek hat der Behörde vorab eine Stellungnahme geschickt und weist die Vorwürfe zurück.

Wie berichtet, soll der Sektionschef Details aus Ermittlungen gegen den Investor Michael Tojner an Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der Tojner als Strafverteidiger berät, verraten haben. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat am 25. Februar Pilnaceks Handy beschlagnahmt. Solange gegen den Sektionschef ermittelt wird, dürfte nun auch die Suspendierung andauern – auf unbestimmte Zeit.

Sein Handy wurde bereits gesichtet. Dabei sollen ihn, wie der KURIER erfuhr, aber weniger die SMS mit Brandstetter belasten, sondern mehr jene zwischen ihm und Johann Fuchs, Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Demnach soll sich Fuchs mit Pilnacek über Verschlussakten unterhalten haben – Pilnacek ist seit der Sektionsteilung aber nicht mehr für Einzelstrafsachen zuständig. Auch gegen Fuchs gibt es ein strafrechtliches Verfahren und eine Disziplinaranzeige.

Kräftemessen mit ÖVP

Mit diesen internen Querelen ist Justizministerin Alma Zadić – gerade erst retour aus dem Mutterschutz – just in einer Phase konfrontiert, in der einige wichtige Vorhaben anstehen. Vorhaben, bei denen sie die Expertise Pilnaceks, Sektionschef für Legistik, gut gebrauchen könnte.

Erstens startet demnächst eine Arbeitsgruppe zum neuen Bundesstaatsanwalt. Laut Ministerium soll ein Kreis aus ca. 20 Experten ein Mal pro Monat tagen und dem Parlament zu jedem abgeschlossenen Punkt einen Bericht liefern.

Zweitens soll bis Jahresende ein Gesetz zur Sterbehilfe stehen, weil der Verfassungsgerichtshof das Verbot der Beihilfe zum Suizid aufgehoben hat. Zwei Themen, bei denen es wohl auch ein Kräftemessen in der Koalition geben wird.

Was tun gegen Leaks?

Zudem bleibt die ÖVP bei ihrer Forderung nach einem Verbot von Aktenleaks in Medien; die Grünen lehnen das aber ab. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler will demnächst Verhandlungen starten. Ein grüner Gegenvorschlag, wie man Leaks künftig verhindern will, fehlt.

Beim Amtsantritt kündigte Zadić an, die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben, weil der elektronische Akt – samt Wasserzeichen auf allen Unterlagen – Leaks erschweren würde. Medien könnten aber immer noch daraus zitieren. Wenn Zadić, die immer wieder Vorwürfe zurückweist, dass ihre Staatsanwälte selbst Akten leaken, jetzt den Turbo einlegt, hieße es womöglich, sie gehe nun doch gegen die eigenen Leute vor.

Strafrechtsexpertin für Evaluierung

Ähnliches befürchtet man dem Vernehmen nach bei der Evaluierung von Großverfahren – es wird ja immer wieder die lange Verfahrensdauer kritisiert. Mit der Evaluierung wurde dem Vernehmen nach die Strafrechtsexpertin Susanne Reindl-Krauskopf von der Uni Wien beauftragt. Staatsanwälte, die in den vergangenen Jahren in Großverfahren ermittelt haben (u. a. die Hypo Causa), sollen einen Fragebogen bekommen.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm wäre zudem eine Evaluierung der Zuständigkeiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vereinbart. Ob da tatsächlich etwas kommt, ist ungewiss. Die Justizministerin betonte kürzlich im KURIER-Gespräch: „An der WKStA wird nichts geändert.“

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