Justiz: Die Streitpunkte zwischen Türkis und Grün
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Die Grünen dürften den Glauben an Kompromisse verloren haben. Die Entwicklung einer Entfremdung und was dahinter steckt.
Bei der bisherigen Zusammenarbeit von Türkis und Grün war etwas klar erkennbar: Die Grünen hielten sich mit Kritik am Koalitionspartner und mit Schilderungen, wie es hinter den Kulissen zugeht, zurück, solange sie an eine Einigung mit der ÖVP glaubten.
Wenn Zadić nun im Fernsehen erzählt, wie oft sie der ÖVP Termine über Reformverhandlungen angeboten habe, die dann nicht zustande kamen; wenn sie die ÖVP beschuldigt, nur dann für Beschuldigtenrechte einzutreten, wenn Politiker aus ÖVP-Reihen betroffen seien; wenn sie der ÖVP unterstellt, Justizreformen als „Scheinlösungen“ zu betreiben und in Wahrheit gar keine unabhängige Staatsanwaltschaft zu wollen – dann ist der Umkehrschluss angebracht: Die grüne Ministerin glaubt offenbar nicht mehr an eine Einigung mit der ÖVP.
Kampf um Schuldzuweisung
Im Schaukampf geht es jetzt darum, die Schuld am Platzen der Vorhaben dem anderen zuzuschieben.
Zadić unterstellt der ÖVP parteipolitische Motive infolge der Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz & Co. Die ÖVP wiederum sagt Zadić nach, nicht die Flotteste zu sein und bei vereinbarten Reformen zu wenig weiterzubringen. Außerdem lastet sie Zadić eine Parteinahme in Streitigkeiten zwischen WKStA und deren Aufsicht (Christian Pilnacek, Johann Fuchs) an.
Das sind die wichtigsten Streitpunkte im Zank um die Justiz:
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