Josef Pühringer: "Müssen Schieflage beseitigen"

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) verteidigt die umstrittenen Pläne zur Reduzierung der Mindestsicherung. Dass der im Land zuletzt eingeschlagene härtere Asylkurs der Preis für die schwarz-blaue Zusammenarbeit war, sei "Blödsinn", sagte er im Standard-Interview. Es gehe nicht ums "Flaggezeigen" in der Flüchtlingsfrage.

Die Landesregierung in Oberösterreich hat Pläne anerkannten Flüchtlingen und Menschen in subsidiärem Schutz die Mindestsicherung von 914 auf 320 Euro zu kürzen. Dazu hat die Regierung einen Antrag im Landtag eingebracht. Die Pläne zur Kürzung wurde von SPÖ, Grünen und Hilfsorganisationen scharf kritisiert.

Man müsse "Schieflage" beseitigen

Auch wenn die Mindestsicherung nur ein Prozent der Sozialausgaben ausmache, dürfte man die Entwicklung dieser Leistung nicht unterschätzen, warnt er nun. "Wir müssen jetzt handeln." Dass die Kürzung die Armutsfalle öffne, glaubt er nicht. "Ich bin ein sehr sozialer Mensch und gönne allen alles." Aber der Abstand zwischen dem Einkommen durch einen Vollzeit-Job und einem durch Transferleistungen sei mittlerweile oft recht klein. Diese "Schieflage" müsse man beseitigen.

Kürzungen rechtlich überhaupt möglich?

Dabei ist noch gar nicht sicher, ob die Kürzungen überhaupt umgesetzt werden können, denn: Kritiker wiesen unter anderem darauf hin, dass ein solches Gesetz dem EU-Recht widersprechen würde. Pühringer gibt selbst zu, dass der Gesetzesvorschlage ohnehin zuerst im Sozialausschuss beraten werden. Dort wird auch geprüft, ob Antrag die rechtlichen Rahmenbedingungen erfülle.

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