Wiener SPÖ gegen Kürzung der Mindestsicherung

Die Pläne im schwarz-blau regierten Oberösterreich, Asylberechtigten die Mindestsicherung von monatlich 914 auf 440 Euro zu halbieren, stoßen in Wien auf strikte Ablehnung. Heute soll das Landesgesetz in Oberösterreich auf den Weg gebracht werden.

Juristen haben massive verfassungs- und europarechtliche Bedenken: Anerkannte Flüchtlinge sind bei Sozialleistungen wie Staatsbürger zu behandeln – trotzdem will die VP-FP-Koalition die Kürzung durchziehen.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl sagt zum KURIER, das Vorhaben widerspreche klar dem Gleichheitsgrundsatz und deponiert: "Wir lehnen das strikt ab. Das wird es mit uns sicher nicht spielen. Wir dürfen nicht die Ärmsten der Armen gegeneinander ausspielen."

Häupl weiß in dieser Frage auch Sozialstadträtin Sonja Wehsely klar hinter sich, die den jüngsten Beschluss der Bundesregierung zur Aufnahme von maximal 37.500 Flüchtlingen kritisiert hatte. Auch Wehsely sagt zum KURIER: "Gerade auch im Hinblick auf die steigende Anzahl der Asylanträge ist die Frage, wie wir Menschen dabei unterstützen können, möglichst rasch auf eigenen Beinen stehen und finanziell unabhängig leben zu können, zentral." Eine Politik, die nur darauf abziele, "gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu wettern", dabei aber kein einziges Problem löst, könne nicht die Zukunft sein.

Wehsely lehnt auch die von der ÖVP geforderte Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien bei 1500 Euro ab. Das würde lediglich die finanzielle Situation von Familien mit mehr als zwei Kindern und Alleinerzieherinnen verschärfen. Wehsely: "Hier zeigt die ,Familienpartei‘ ÖVP ihr wahres Gesicht."

Darabos überlegt noch

In Eisenstadt wird dies anders gesehen. Soziallandesrat Norbert Darabos ist "bereit, über diese Frage zu sprechen", auch wenn es "für einen Sozialdemokraten eine ganz schwierige Frage" sei und er zunächst auch den Bund in der Pflicht sieht.

Aber in der Kernklientel der SPÖ, etwa bei Bauarbeitern, gebe es ein "gewisses Unverständnis", dass Menschen Sozialleistungen in nicht geringer Höhe erhielten, ohne zuvor ins Sozialsystem eingezahlt zu haben.