"Kleingeld auf Kosten der Ärmsten"

Am Dienstag kündigte die Oberösterreichische Landesregierung aus ÖVP und FPÖ an, die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge um zwei Drittel zu kürzen. So sollen in Zukunft nur noch 320 Euro statt den vorgesehen 914 Euro ausbezahlt werden. Das entspricht dem Betrag, der Asylwerbern in der Grundversorgung maximal zusteht. Am Donnerstag soll ein Antrag dazu im Landtag eingebracht werden.

VP-FP macht "Kleingeld auf Kosten der Ärmsten"

Nicht-Regierungs-Organisationen und die Opposition aus Land und Bund kritisieren die geplante Maßnahme scharf. Diese Maßnahme sei "wirtschaftspolitisch widersinnig und desintegrativ", sagt etwa Peter Binder, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich. Auch die Josef Muchitsch, Sozialsprecher der Bundes-SP, hielt der Schwarz-Blauen Koalition in einer Presseaussendung vor, "Kleingeld auf Kosten der Ärmsten" zu machen und "unsere rechtlichen Grundsätze zu wechseln".

Auch die Grünen meldeten sich zu Wort und sprechen von einem verfassungswidrigen Beschluss: "Hilfsbedürftige Menschen dürfen in Österreich nicht unterschiedlich behandelt werden. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz unserer Verfassung", sagte Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Bundes-Grünen.

Die Hilfsorganisation SOS Mitmensch zeigte sich „fassungslos“ und rief in einer Aussendung Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) auf, "von dem katastrophalen Vorhaben Abstand zu nehmen". Für Franz Kehrer, Direktor der Caritas Oberösterreich, sei das Argument, sparen zu müssen, nicht nachvollziehbar. Die Mindestsicherung mache nur ein Prozent der Sozialausgabe Österreichs aus, "da darf man sich wohl fragen, ob sie tatsächlich unsere dringendsten Probleme bei den Sozialausgaben ist".

VP rechtfertigt sich mit "notwendiger Reform"

Die ÖVP versucht sich indes zu rechtfertigen. Der Vorstoß bei der Mindestsicherung sei "keine Attacke auf die Menschlichkeit, sondern eine notwendige Reform, um diese soziale Unterstützung für die Zukunft abzusichern", sagte Wolfgang Hattmannsdorfer, Landesgeschäftsführer der Partei. Die Kosten der Mindestsicherung drohen laut ÖVP aus dem Ruder zu laufen, nicht nur für das Land, sondern auch für Oberösterreichs Gemeinden.