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Politik Inland
03/25/2021

Johanna Mikl-Leitner verteidigt Pläne, Kritik von FPÖ und Neos

SPÖ mahnt, Politik solle Experten folgen. Kritik der FPÖ, Neos befürchten weitere Verlagerung des Infektionsgeschehens in Privatbereich.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag den von Experten als zu kurz kritisierten Lockdown für Ost-Österreich über Ostern verteidigt. Man habe damit "Maßnahmen gesetzt, um die Infektionszahlen nach unten zu bringen". Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) betonte, die Politik solle in der Pandemie den Experten folgen. Kritik kam von FPÖ und NEOS im Bundesland sowie von SPNÖ-Chef Franz Schnabl.

Während in Wien die Lage bei den Intensivbettenkapazitäten bereits sehr angespannt sei, bestehe das Problem in Niederösterreich derzeit "bei weitem nicht in dieser Dimension", sagte Mikl-Leitner am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten. "Wir können Covid-Intensivpatienten in den nächsten Wochen noch gut versorgen." Niederösterreich könne im "Worst Case" die Zahl der Intensivbetten noch aufstocken.

"Die nächsten zehn Wochen sind entscheidend", betonte Mikl-Leitner. Bis zu diesem Termin sollen in Niederösterreich Personen ab 50 Jahren, die sich für eine Injektion entscheiden, geimpft sein. Testen, impfen und Eigendisziplin seien für die Bekämpfung der Pandemie entscheidend.

In Niederösterreich habe man außerdem vor über einer Woche damit begonnen, "ganz harte Maßnahmen zu setzen", verwies Mikl-Leitner auf Ausreisekontrollen seit 13. März im Hochinzidenzgebiet Wiener Neustadt. Seit (dem heutigen) Donnerstag muss auch beim Verlassen der Bezirke Wiener Neustadt-Land und Neunkirchen ein negativer Corona-Test mitgeführt werden.

Die Landeshauptfrau hatte sich im Vorfeld des Gipfels für geöffnete Geschäfte ausgesprochen, nun werden die Läden von Gründonnerstag bis 6. April (mit Ausnahme Gütern des täglichen Lebens) zugesperrt. Bei einer längeren Schließung von Geschäften wäre es zu finanziellen und emotionalen Schäden gekommen, Tausende Arbeitsplätze würden verloren gehen, sagte Mikl-Leitner. Erneut betonte sie: "Die Infektionen finden nicht im Handel statt."

Die Ziel sei weiters, so viele Arbeitnehmer wie möglich zu testen. In der Region Wiener Neustadt mit einem hohen Migrationsanteil bestehe offenbar bei Teilen der Bevölkerung eine "Hemmschwelle" zum Testen oder es sei "kulturell nicht erwünscht". In Zusammenspiel mit der Wirtschaft sollen auch jene Einwohner, die bisher nicht testen gingen, getestet werden.

Landesrätin Königsberger-Ludwig gab neue Zahlen bekannt

Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig betonte, die Politik solle sich nicht über die Ratschläge der Experten hinwegsetzen. Sie bezeichnete den Ost-Lockdown über Ostern als wieder "einen Schritt, um das Virus zurückzudrängen". Dennoch: "Die beste Maßnahme hilft nichts, wenn die Menschen sie nicht mittragen", appellierte sie u.a. an die Betroffenen, ihre Kontaktpersonen bekanntzugeben.

Harsche Kritik rief der Lockdown bei der FPÖ Niederösterreich hervor. Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer sah die Maßnahmen am Donnerstag als "denkbar schlechtestes Ergebnis" an. Verordnet werde "eine gesundheitspolitische Isolationshaft für unsere Landsleute". Speziell störte sich Landbauer an der Rolle der Landeshauptleute von Niederösterreich und dem Burgenland, Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil (SPÖ), beim sogenannten Ostgipfel. Beide seien "als Tiger nach Wien gestartet und als Bettvorleger in ihren Bundesländern gelandet". Die Schließungen im Handel seien ein wirtschaftliches Desaster, das Aussetzen des Präsenzunterrichts mache "Kinder schon wieder zu Opfern".

Indra Collini, Landessprecherin der niederösterreichischen NEOS, äußerte die Befürchtung, dass "schärfere Maßnahmen das Infektionsgeschehen weiter in den Privatbereich verlagern" könnten. Es sei bedauerlich, dass sich Mikl-Leitner nicht durchsetzen habe können und den Menschen ein Stück Freiheit unter kontrollierbaren Bedingungen verwehrt worden sei. Zu den wirtschaftlichen Folgen hob Collini hervor, dass viele Betriebe "nur mehr einen Lockdown von der Pleite entfernt" seien.

Bereits am Mittwochabend hatte Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl Kritik geäußert. Der Landesvize sprach u.a. von zu spätem und zu zögerlichem Handeln. Bemerkenswert waren die Aussagen vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die Maßnahmen von Schnabls Parteikollegen Michael Ludwig und Doskozil mitgetragen und verkündet worden waren.

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