Politik | Inland
09.07.2013

Bures stolz auf 19.000 pro Jahr, ÖVP verspricht 38.000

Im Wahlkampf wetteifern die Regierungsparteien mit Programmen für Arbeitsplätze.

700 Maßnahmen haben Experten aus der Wirtschaft erarbeitet, um Österreich ökonomisch fit zu machen. Das Programm der Initiative „Unternehmen Österreich 2025“ wurde am Dienstag vom Ökonomen Ulrich Schuh präsentiert, ÖVP-Chef Michael Spindelegger unterstützt es. Spindelegger: „Ich möchte, dass möglichst alle Maßnahmen umgesetzt werden.“

Wenn der ÖVP-Chef das ernst meint, wird er ordentlich Spinat essen müssen, um sich über Widerständler in den eigenen Reihen hinweg zu setzen. Unter den 700 Maßnahmen befinden sich ketzerische wie: 40 Stunden-Woche für Lehrer bei voller Anwesenheit in der Schule. Alle Beamten, auch die Lehrer, sollen kein Dienstrecht, sondern ein Angestelltenverhältnis haben – und das österreichweit einheitlich. Eine Bundesstaatsreform müsse die Aufgaben neu zuteilen und eine Verwaltungsebene abschaffen. Das alles soll die Leistungsfähigkeit der Verwaltung steigern, die Kosten ohne Qualitätsverlust senken. Mit dem gewonnenen Geld sollen die Abgabenquote unter 40 Prozent gesenkt (minus 4,3%) und Wirtschaft und Arbeitnehmer entlastet werden.

Arbeitskosten senken

Familienfonds, Kommunalabgabe und Wohnbauförderung sollen von den Arbeitskosten weg kommen und aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert werden. Das Frauenpensionsalter sei früher als bis 2033 an das der Männer anzugleichen, und generell soll das faktische Pensionsalter um zwei Jahre steigen. Schuh: „Die 700 Maßnahmen sind als Ganzes zu sehen, Rosinenpicken funktioniert nicht.“

Weiters im Paket: Entbürokratisierung, flexible Arbeitszeiten und Löhne, mehr Forschung und Entwicklung, österreichweit durchgeplante Infrastruktur für Verkehr und Energieversorgung. Weil die Banken derzeit bei der Versorgung der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) mit ausreichend Krediten versagen, soll über die Börse mittels Branchengesellschaften Geld für KMU aufgetrieben werden.

Als Ergebnis versprechen Spindelegger und Schuh 420.000 neue Arbeitsplätze bis 2025 (das wären im Durchschnitt 38.000 pro Jahr). Die Arbeitslosigkeit würde um 5,1 Prozent verringert, das Bruttoinlandsprodukt würde um rund 15 Prozent oder 45,7 Milliarden stärker steigen. Die Nettolöhne würden um 6,7 Prozent zulegen. Schuh: „Die Arbeitnehmer insgesamt würden am meisten profitieren, weil man nicht nur die Nettolöhne, sondern auch den Anstieg der Beschäftigtenzahl berücksichtigen muss. Das wirkt sich in Summe positiv auf die Privathaushalte aus.“ Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner unterstützt das „Unternehmen Österreich 2025“.

Forschungsschub

Auch SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures bot am Dienstag einen Spitzenökonomen auf: WIFO-Chef Karl Aiginger. Dieser rechnete vor, dass durch Innovationen 19.000 Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen werden. Bures: „Bis 2020 ist in der angewandten Forschung noch einmal ein Schub nötig.“ Laut Bures ist in Österreich keine Reindustrialisierung nötig, denn die Produktion habe hier anders als in den USA „nie Pause gemacht“. Außerdem fördere der Bund bereits jetzt die Forschung mit 1,2 Milliarden jährlich. Vom Ziel, 3,75 % des BIP für Forschung auszugeben, sei Österreich mit 2,81 % aber noch entfernt, sagt Aiginger.