Jeder Zweite hält Regierungsmitglieder für korruptionsanfällig
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Laut Gallup-Umfrage für Antikorruptionsvolksbegehren. Verfassungsjurist Mayer fordert "Schwerpunkt in der Korruptionsbekämpfung".
Ein großer Teil der Bevölkerung hält die Politik für korruptionsanfällig, gleichzeitig sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption nur wenig bekannt. Das zeigt eine Umfrage des Gallup Instituts (1.000 persönlich und online Befragte ab 14 Jahren von Mitte Dezember bis Anfang Jänner) im Auftrag des Antikorruptionsvolksbegehrens. Demnach schätzt jeder zweite Befragte Mitglieder der Bundesregierung als (sehr) anfällig für Korruption ein, bei den Nationalräten tun das 43 Prozent.
Die Umfrage zeige deutlich, dass das Vertrauen in Bundesregierung und Politik weiter stark beschädigt sei, wird Proponent Heinz Mayer in einer Aussendung des Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehrens vom Donnerstag zitiert. Diese Ergebnisse würden sich mit dem schlechteren Abschneiden Österreichs im jüngsten Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) und im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International decken. Gleichzeitig sind der Umfrage zufolge bereits ergriffene Maßnahmen gegen Korruption kaum bekannt: Demnach kennen fast drei Viertel die Nationale Anti-Korruptionsstrategie entweder gar nicht oder nur dem Namen nach. Beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) sind es beinahe zwei Drittel.
"Glaubwürdigkeit leidet"
"Wenn Skandale ohne Konsequenzen bleiben, leidet die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen", warnte Gallup-Institutsleiterin Andrea Fronaschütz. "Seit Oktober 2021 ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung sukzessive gesunken, die Mehrheit zweifelt am politischen System." Korruptionsbekämpfung zähle neben Inflation, Energiekrise, Gesundheit, Pflege und Pensionen zu den dringendsten Anliegen für die Menschen im Land. "Die Vorschläge liegen seit über eineinhalb Jahren auf dem Tisch, die Bundesregierung muss endlich einen umfassenden Schwerpunkt in der Korruptionsbekämpfung setzen", fordert Verfassungsjurist Mayer angesichts der Ergebnisse.
Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sind die Ergebnisse ein Auftrag an die Regierung, intensiver und schneller an der Bundesstaatsanwaltschaft zu arbeiten. Die Bundesregierung blockiere sich hier allerdings selbst, kritisierte sie in einer Aussendung. Darüber hinaus brauche es eine umfassende Anti-Korruptions-Reform, etwa mit einem Informationsfreiheitsgesetz und transparenten Bestellungsvorgängen.
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper appellierte an die Grünen, diese mögen "gemeinsam mit den anderen Parteien ihren schönen Worten endlich auch Taten folgen lassen", um den Menschen das Vertrauen in die Demokratie zurückzugeben. "Wir stehen immer bereit und werden die wichtigsten Forderungen einmahnen, bis unser Land, das aktuell einem Selbstbedienungsladen für die Mächtigen gleicht, endlich saubere Politik bekommt."
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