EU-Flaggen in Brüssel

EU-Flaggen in Brüssel

© REUTERS/YVES HERMAN

Politik Ausland

EU-Korruptionsskandal: Immunität weiterer Abgeordneter wird aufgehoben

Damit ist der Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen gegen den belgischen Parlamentarier Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino.

01/31/2023, 12:07 PM

Im Korruptionsskandal im Europaparlament stehen zwei weitere Abgeordnete vor dem Verlust ihrer Immunität.

Der Justizausschuss der EU-Volksvertretung stimmte am Dienstag in Brüssel einstimmig dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen den belgischen Parlamentarier Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino zu ermöglichen. Abschließend entscheidet am Donnerstag das Plenum des Europaparlaments.

Die belgische Justiz hatte beantragt, die Immunität der beiden Sozialdemokraten aufzuheben. Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Cozzolino soll zudem von Marokko beeinflusst gewesen sein. Die beiden Abgeordneten bestreiten die Vorwürfe.

Bei Tarabella hatten die Ermittler im Rahmen von Razzien im Dezember auch dessen Privaträume durchsucht. Für Cozzolino arbeitete bis vor kurzem einer der Hauptverdächtigen in der Korruptionsaffäre, Francesco Giorgi.

Giorgi sitzt neben drei weiteren Beschuldigten in Untersuchungshaft. Dazu gehört auch seine Lebensgefährtin, die abgesetzte Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili.

Die belgische Justiz wirft ihnen "Korruption", "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" und "Geldwäsche" vor. Insgesamt wurden in dem Skandal 1,5 Millionen Euro an Bargeld sichergestellt.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare

EU-Korruptionsskandal: Immunität weiterer Abgeordneter wird aufgehoben | kurier.atMotor.atKurier.atKurier.atFreizeit.atFilm.atImmmopartnersuchepartnersucheSpieleCreated by Icons Producer from the Noun Project profilkat