EU-Korruptionsskandal: Angeklagte Italienerin wird ausgeliefert

Ein Gericht in der norditalienischen Stadt Brescia hat am Montag der Überstellung einer Frau an die belgischen Behörden zugestimmt, die verdächtigt wird, in den Bestechungsskandal um Katar verwickelt zu sein, der das Europäische Parlament erschüttert. Bei der Angeklagten handelt es sich um die Ehefrau des ehemaligen EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri, die sich derzeit mit ihrer erwachsenen Tochter unter Hausarrest in Brescia befindet.

Das Berufungsgericht in Brescia entschied, es gebe keine Gründe, die Überstellung der Angeklagten zu verhindern, die nach Ansicht der Brüsseler Staatsanwälte eine der Hauptakteure in dem mutmaßlichen Korruptionsfall ist. Die Frau und ihre Tochter stehen seit mehr als einer Woche unter Hausarrest, nachdem die belgischen Richter einen europäischen Haftbefehl gegen sie erlassen hatten. Gegen die beiden Frauen wird wegen angeblicher "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" ermittelt.

Angelo De Riso, der Anwalt von Panzeris Frau und Tochter, bestätigte die Entscheidung des Gerichts. Seine Mandantin habe nun fünf Tage Zeit, um beim Kassationsgerichtshof, der höchsten Instanz des Landes, Berufung einzulegen, fügte er hinzu. De Riso sagte, seine Mandantin bestreite ein Fehlverhalten, sie wisse nichts von den Geschäften ihres Mannes. Über die Auslieferung von Panzeris Tochter entscheidet das Berufungsgericht in Brescia am Dienstag.

In Auszügen des Haftbefehls heißt es, Panzeri werde verdächtigt, Zahlungen aus Katar und Marokko erhalten zu haben, um Mitarbeiter des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, und dass seine Frau und seine Tochter von den Aktivitäten gewusst hätten. In der Zwischenzeit prüfen die Ermittler in Italien sieben Bankkonten der Verdächtigen.

Die belgische Staatsanwaltschaft verdächtigt die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili und andere Personen, vom WM-Gastgeber Katar Bestechungsgelder angenommen zu haben, um die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Katar bekräftigte am Sonntag, dass es nicht in den EU-Korruptionsskandal verwickelt sei.