"Kampf gegen Islam": Aufregung über Versprecher von Mikl-Leitner

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Sonntag dem neuen ÖVP-Chef Christian Stocker via Aussendung gratuliert. Und ihm direkt auch folgende Ansage mit auf den Weg gegeben: "Es ist nun seine Aufgabe, einen Beitrag zu leisten, um die Republik zu stabilisieren." Dazu zählten Maßnahmen für den wirtschaftlichen Aufschwung oder der im "Kampf gegen den politischen Islam".

In der ZiB1 wiederholte Mikl-Leitner ihre Aussage, allerdings scharf zugespitzt. So sprach sie nicht mehr vom Kampf gegen den politischen Islam, sondern nur noch vom "Kampf gegen den Islam". 

Absicht? In einer Klarstellung gegenüber dem KURIER betont Mikl-Leitner, es gehe "selbstverständlich um den politischen Islam". 

"Gegen jene, die spalten und Hass schüren"

Dann wird sie deutlich: "Seit Jahren setze ich mich konsequent gegen die Radikalisierung durch den politischen Islam ein. Gegen jene, die Religion für politische Zwecke missbrauchen. Gegen jene, die Parallelgesellschaften aufbauen wollen. Gegen jene, die spalten und Hass schüren." Wer mit offenen Augen durch Österreich gehe, "sieht, dass zu viele Zuwanderer in Österreich ihre Religion über unsere Sitten und Gesetze stellen. Und das akzeptiere ich nicht", so Mikl-Leitner.

Sie werde nicht zusehen, wie integrationsunwillige Eltern weibliche Lehrkräfte respektlos behandeln würden, "weil diesen Integrationsverweigerern ohnehin keine Sanktionen drohen. Diese Probleme lösen wir nicht mit 'gut zureden', sondern nur mit harten und konsequenten Strafen. Hier ist die kommende Bundesregierung gefordert, die entsprechenden Gesetze zu verschärfen. Darum geht es", so Mikl-Leitner.

Anzeige wegen "Herabwürdigung religiöser Lehren"

Indes prasselt es Kritik.  IGGÖ-Präsident Ümit Vural reagierte auf der Homepage der Glaubensgemeinschaft. "Eine derartige Formulierung ist nicht nur pauschal und abschätzig, sondern stellt einen direkten Angriff auf die Würde der mehr als 700.000 Muslim:innen in Österreich dar." Der Ausruf eines "Kampfes gegen den Islam" setze Muslime in Österreich einer direkten Gefahr von Angriffen und Anfeindungen aus.

"Die Entgleisung von Johanna Mikl-Leitner in einem ORF-Interview, indem sie zum Kampf gegen den Islam aufruft, ist der Vorgeschmack auf Blau-Schwarz im Bund", poltert Grünen-Landessprecherin Helga Krismer. Die Wiener Migrantenpartei SÖZ fordert eine Entschuldigung, Mikl-Leitner habe die muslimische Bevölkerung pauschal stigmatisiert und ins Visier genommen.

Sollte sich Mikl-Leitner nicht entschuldigen, so SÖZ-Obmann Hakan Gördü, werde man zudem rechtliche Schritte prüfen. Bereits eingeleitet hat diese Muhammed Yüksek, SPÖ-Bezirksrat in Favoriten. Er postete noch am Sonntag, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingebracht zu haben. Der Vorwurf: Mikl-Leitner habe religiöse Lehren herabgewürdigt.