Intrige um Van der Bellen: Das "Protokoll" ist ein Fake

DESIGNIERTER BP VAN DER BELLEN IN DER PRÄSIDENTSCH
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Alexander Van der Bellen

Ein den Medien zugespieltes "Protokoll" eines Treffens zwischen Botschaftern und Bundespräsident Alexander Van der Bellen sorgt für Aufregung. Der Gastgeber des Abends stellt sich hinter das Staatsoberhaupt.

Ein Treffen von in Wien ansässigen EU-Botschaftern mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag, den 10.  November, im Hotel Imperial schlägt hohe Wellen. Brisante Informationen aus dem vertraulichen Gespräch über eine mögliche türkis-blaue Regierung, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die FPÖ und die Rolle des Bundespräsidenten bei der Koalitionsbildung sind öffentlich bekannt geworden. Ein "Protokoll" ist in der Kronen Zeitung abgedruckt worden.

Botschafter… Foto: /Steiermark.at / Jantscher Der estnische Botschafter Rein Oidekivi

Zu dem Treffen hatte  der Botschafter des EU-Mitgliedslandes Estland, Rein Oidekivi, seine Amtskollegen und Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeladen. Estland führt derzeit den Vorsitz in der EU. Da über solche Treffen kein schriftliches "Protokoll" erstellt wird, ist die Causa mysteriös. Botschafter Oidekivi hat nun mit einer schriftlichen Stellungnahme, die dem KURIER vorliegt, empört reagiert:  "In meinem Namen und auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen bedauere ich, dass in der Presse ein sogenanntes Protokoll aufgetaucht ist, in dem die besprochenen Themen nicht korrekt dargestellt wurden. Bedauerlich ist auch, dass dem Bundespräsidenten Worte zugeschrieben wurden, die er nicht gesagt hat. Somit wurde die Öffentlichkeit mit Fehlinformationen irregeführt."

Wie kam es zum "Protokoll"?

Es stellt sich die Frage, wie es zu diesem "Protokoll" kommt und welcher anwesende Botschafter es aufgezeichnet und damit das Vertrauen der diplomatischen Vertreter missbraucht hat.  Es stellt sich aber auch die politische Frage,   wer Interesse daran hat, die  Autorität des Staatsoberhauptes anzukratzen und Van der Bellen bei der bevorstehenden Regierungsbildung zu schwächen.

Mittlerweile sind Sicherheitsdienste  mit der Causa befasst, um Licht ins Dunkel zu bringen.  Anwesende, die anonym bleiben wollen, sagen, dass manches an den Aufzeichnungen, die im Nachhinein erstellt wurden, sinngemäß stimme (zum Beispiel die Aussage das Bundespräsidenten, wonach er die FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky nicht angeloben würde), manches aber nicht gesagt wurde und manche Sätze völlig verdreht seien. "Das Dirty Campaigning geht in Österreich weiter", sagte ein Diplomat zum KURIER. Völlig bizarr fallen die Bewertungen zu ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus, die Van der Bellen nie gesagt habe. Demnach sei Kurz ein "irritierender junger Mann, der kaum Alkohol trinkt, nicht raucht und keinen Kaffee trinkt". "Irritierend" habe Van der Bellen nie gesagt, wenn dann "bescheiden".

Mutmaßungen gehen davon aus, dass hinter dem Protokoll ein Vertreter eines EU-kritischen Visegrád-Nachbarlandes stehe. Manche gehen davon aus, dass damit  der personelle Spielraum von ÖVP und FPÖ vergrößert und der Handlungsspielraum von Van der Bellen verkleinert werden solle.

Neben stichhaltigen Annahmen  hinterlässt die Affäre aber den Eindruck, dass  nicht nur Van der Bellen desavouiert, sondern auch ein Spaltung der EU-Staaten provoziert werden solle.

(KURIER) Erstellt am
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