Politik | Inland
21.11.2017

Falschmeldungen aus EU-Botschaftertreffen mit Van der Bellen

Ein fabriziertes "Protokoll" sorgt für politische Aufregung. Eine Analyse.

Ein Treffen von in Wien ansässigen EU-Botschaftern mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag, den 10. November im Hotel Imperial schlägt hohe Wellen.

Brisante Informationen aus dem vertraulichen Gespräch über eine mögliche türkis-blaue Regierung, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die FPÖ und die Rolle des Bundespräsidenten bei der Koalitionsbildung sind öffentlich bekannt geworden. Ein „Protokoll“ ist in der Kronen Zeitung abgedruckt.

Es stellt sich die Frage, wie es zu diesem Protokoll kommt und welcher anwesende Botschafter es aufgezeichnet und damit das Vertrauen der diplomatischen Vertreter missbraucht hat. Es stellt sich aber auch die politische Frage, wer Interesse daran hat, die Autorität des Staatsoberhauptes anzukratzen und Van der Bellen bei der bevorstehenden Regierungsbildung zu schwächen.

Kein Kommentar

Offiziell gibt es aus dem Büro von Van der Bellen zu diesem mysteriösen Vorgang keinen detaillierten Kommentar zum Geschehen, weil vertrauliche Gespräche vertraulich bleiben sollen. Mittlerweile sind Sicherheitsdienste mit der Causa befasst, um Licht ins Dunkel zu bringen. Anwesende sagen, ohne ihre Namen veröffentlicht haben zu wollen, dass manches an den Aufzeichnungen, die im Nachhinein erstellt wurden, sinngemäß stimme (zum Beispiel die Aussage das Bundespräsidenten, wonach er die FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky nicht angeloben würde), manches, das im Protokoll verzeichnet ist, nicht gesagt wurde und manche Sätze völlig verdreht seien.

„Das Dirty Campaigning geht in Österreich weiter“, sagte ein Diplomat zum KURIER. Völlig bizarr fallen die Bewertungen zu ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus, die Van der Bellen nie gesagt habe. Demnach sei Kurz ein „irritierender junger Mann, der kaum Alkohol trinkt, nicht raucht und keinen Kaffee trinkt“. „Irritierend“ habe Van der Bellen nie gesagt, wenn dann „bescheiden“.

Visegrád-Vertreter?

Mutmaßungen zufolge stehe hinter dem Protokoll ein Vertreter eines EU-kritischen Visegrád-Nachbarlandes. Manche gehen davon aus, dass damit der personelle Spielraum von ÖVP und FPÖ vergrößert werden solle. Neben stichhaltigen Annahmen hinterlässt die Affäre aber den Eindruck, dass nicht nur Van der Bellen desavouiert, sondern auch eine Spaltung der EU-Staaten provoziert werden solle.