Politik | Inland
28.06.2018

Inseln oder Balkan? Poker um neuen Asyl-Deal ist eröffnet

KURIER-Faktencheck: Wie realistisch ist der Plan für Flüchtlingslager vor der EU-Haustür?

Seit drei Jahren ringt die Europäische Union um eine gemeinsame Lösung in der Asyl-Frage – heute und morgen tritt dazu erneut der Europäische Rat zusammen (siehe unten). Der KURIER gibt einen Überblick über die aktuellen Migrationsbewegungen, neue Lösungsansätze in der EU und den Status quo in Österreich.

Es gibt Pläne, Auffanglager in Albanien oder Nordafrika zu errichten. Wie ist die Ausgangslage?

Schwierig. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama sagte etwa, er sei grundsätzlich dagegen, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“. Auch Libyen lehnt solche Lager ab, ebenso Tunesien. Experten glauben aber, dass dieses Nein nur der Beginn eines Pokers sein könnte.

Migrationsexperte Gerald Knaus, der den EU-Türkei-Deal mitverhandelt hat, hält die Idee von Aufnahmezentren in Nordafrika für „Symbolpolitik vom Schlimmsten“ – sie sei praktisch nicht umsetzbar.

Welche Anreize könnte die EU diesen Staaten bieten?

Es gibt Überlegungen, diesen Ländern je nach ihren Bedürfnissen Geld, Handelszugänge oder ähnliche Kooperationen anzubieten. Ihnen könnte auch garantiert werden, die Zentren zahlenmäßig zu beschränken und mit dem UNHCR zusammenzuarbeiten. EU-Kommissar Günther Oettinger will sechs Milliarden Euro an EU-Budget für Anreize reservieren.

Welche Alternativpläne gibt es?

Knaus ist dafür, einen ähnlichen EU-Deal wie mit der Türkei auch mit Griechenland und Italien abzuschließen. Dort sei eine rechtliche sowie personelle Infrastruktur vorhanden, Asylverfahren durchzuführen. „Mit genügend Ressourcen wären dort rasche Asylverfahren möglich. Die, die Schutz gewährt bekommen, könnten in freiwillig mitmachende Staaten umgesiedelt werden. Diejenigen, die abgewiesen werden, könnten rückgeführt werden“, sagt er zum KURIER. Damit würde auch Italien entlastet, da sich viel weniger Menschen auf den Weg machen würden. Grundlage müssten aber fixe Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern sein.

Wie könnten Herkunftsländer für Rückführungsabkommen für abgewiesene Asylwerber gewonnen werden?

„Ein Abkommen funktioniert nur dann, wenn alle Partner daran Interesse haben, dass es funktioniert“, sagt Knaus. Neben finanzieller Unterstützung wie Stipendien könnten solche Anreize vor allem Kontingente für legale Migration sein.

Könnte man solche Lager auch auf Inseln im Mittelmeer errichten?

Der aktuellste Ansatz stammt von Wolfgang Pusztai. Der Libyen-Experte verfasste vor Kurzem eine Studie für das italienische Außenministerium und legte auch der EU einen Plan vor, wonach unbewohnte Inseln vor dem nordafrikanischen Kontinent geleast werden sollten. Dort könnten dann nach UNHCR-Standards Asylverfahren durchgeführt werden. Ein gemeinsames EU-Recht gibt es noch nicht, also müsste das Asylrecht einer federführenden Nation angewendet werden, sagte er dem luxemburger Tageblatt.

Wie viele Migranten schaffen es bis nach Österreich?

Immer weniger. Insgesamt wurden heuer im Burgenland, in der Steiermark, in Kärnten und Tirol rund 4000 illegale Migranten aufgegriffen, im gleichen Zeitraum 2017 waren es rund 5600. Alleine in Tirol, wo in Kooperation mit Italien und Deutschland ein dichtes Kontrollnetz rund um den Brenner und im Landesinneren aufgezogen wurde, gab es heuer 2661 Aufgriffe. An den Grenzen zu Ungarn und Slowenien wird generell kontrolliert. Die meisten Migranten kommen derzeit aus Nigeria und Afghanistan.

Ist man an den österreichischen Grenzen auf einen Ansturm vorbereitet?

In Spielfeld, Nickelsdorf, Heiligenkreuz und am Karawankentunnel gibt es fixe Standorte für „Grenzmanagement“. Das sind Container-Dörfer, wo Flüchtlinge auch in größerer Anzahl kontrolliert, registriert und versorgt werden können. An einzelnen Standorten in Kärnten und Tirol gibt es noch Kapazitäten, die bei Bedarf ausgebaut werden. Am Brenner könnten ein Grenzschutz und die Anlaufstelle binnen 24 Stunden "hochgezogen" werden.

Was kostet das alles?

2016 ergab eine parlamentarische Anfrage, dass in das neue Grenzmanagement 91 Millionen Euro investiert wurde – davon mehr als die Hälfte in Personalkosten.

Was passiert im Extremfall an der Grenze?

Von der neuen Einsatzgruppe „Puma“ können binnen 24 Stunden rund 600 Beamte aufgestellt werden. Kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen, werde nicht anders vorgegangen als etwa bei einer Demo, heißt es aus dem Innenministerium: Die Beamten sind mit Schutzanzug, Helm, Schlagstock und Pfefferspray ausgestattet.

Zur Befürchtung, dass auch die Dienstwaffe eingesetzt werden könnte, sagt ein Sprecher: „Es sind bei jedem einzelnen Waffengebrauch Gesetze und Verhältnismäßigkeit zu beachten. Einen Schießbefehl gibt es im Rechtsstaat nicht.“

Ist so ein Sturm-Szenario realistisch?

Derzeit nicht, wie die sinkenden Aufgriffszahlen zeigen. Wenn es so bleibt und Italien und Griechenland weiterhin Flüchtlinge registrieren, sei „die Lage unter Kontrolle“, sagt ein Beamter der Einsatzgruppe Puma zum KURIER. „Wir üben für den Ernstfall, aber wie es dann wirklich aussieht, kann niemand sagen.“