Politik | Inland
28.06.2018

Auffangzentren in Afrika: EU-Staaten sind sich einig

Beim EU-Gipfel überlagert die Migration heute alle anderen Themen. Alle fordern mehr Grenzschutz und Zentren in Drittstaaten

Ob „Ausschiffungs-Zentrum“ oder „Landungs-Zentrum“ oder „Aufnahme-Zentrum“. Viele Wortgeschöpfe geistern in Brüssel vor dem heute beginnenden Gipfel der 28 EU-Staats- und Regierungschefs herum. Doch wie auch immer die Orte letztlich heißen werden, an dem die EU-Staaten künftig die aus dem Meer geretteten Migranten sehen möchten, die „Zentren“ stehen für eine Kehrtwende der gesamten Europäischen Union. Europa macht dicht – so in etwa könnte die Überschreibung der Gipfel-Schlusserklärung lauten, die allen europäischen 28 Staatsvertretern vorliegt.

Nach drei Jahren bitteren Streits, wie in der Migrationspolitik gemeinsam vorgegangen werden soll, ziehen alle Staaten erstmals an einem Strang. Wenn auch nur bei einer Zielsetzung: Kein Migrant soll mehr in Boote steigen und oder auf sonstigen illegalen Wegen nach Europa kommen.

Dafür will die EU den Schutz der äußeren Grenzen massiv verstärken – etwa durch die Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10.000 Mann. Zudem soll die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden und den Küstenwachen der anderen nordafrikanischen Staaten weiter forciert werden. „Wir müssen erreichen, dass die Schiffe umdrehen“, formuliert es ein Diplomat.

Alle jene Migranten aber, die es versucht haben, sollen zurückgebracht werden – in „Ausschiffungszentren“.In welchem Land diese sein werden, wie beschaffen, wie groß, wie viele – alle diese Fragen wird der EU-Gipfel nicht beantworten. Sicher ist nur, wie es im Gipfelpapier lautet: Man werde diese „Plattformen“ in Drittstaaten mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der internationalen Migrationsorganisation (IOM) koordinieren.

Lange Planungsphase

Doch der Weg dahin ist noch weit. Denn vorerst geben die EU-Staats- und Regierungschefs nur grünes Licht „für die Entwicklung eines Konzeptes für Ausschiffungszentren“. Und finanziert werden die Einrichtungen, die ein Topdiplomat keinesfalls als „Lager“ verstanden wissen will, sowieso erst in einigen Jahren. Die Mittel werden aus dem kommenden EU-Haushalt fließen. Der aber wird erst in zweieinhalb Jahren wirksam. In diesem Zeitraum, so die Hoffnung, ließen sich wohl bereitwillige Staaten finden, die „Ausschiffungszentren“ aufnehmen.

Höchst umstritten bleibt indessen, wie mit Asylsuchenden innerhalb der EU umgegangen werden soll. Dieser Juni-Gipfel hätte die Reform der Dublin-Regelung bringen sollen. Sie besagt, dass ein Flüchtling im ersten EU-Land um Asyl ansuchen muss, das er betritt. Doch eine Einigung ist nicht zu erwarten. Die „österreichische Ratspräsidentschaft“, so heißt es daher im Schlussdokument, „wird aufgefordert, daran weiter zu arbeiten“.

Und ein deutscher Diplomat gibt zu bedenken: „Das Problem der Asylsuchenden, die von einem EU-Land zu einem anderen ziehen, verschwindet nicht einfach.“ Dies macht vor allem Angela Merkel zu schaffen. Politisch geschwächt wie nie zuvor will die deutsche Kanzlerin bei ihrem 75. EU-Gipfeltreffen einen „europäischen Rahmen“ dafür zimmern, dass Deutschland Asylwerber in jene EU-Staaten zurückschieben kann, wo diese zuerst um Asyl angesucht haben. Massiver Widerstand aus Italien ist ihr dabei sicher.

Keine Einigkeit bei Eurozonen-Budget

Und geradezu zur Nebensache geraten angesichts des alles dominierendem Migrationsthemas beim Gipfel die anderen wichtigen Baustellen der EU - vom Brexit bis zur Reform der Währungsunion. Größere Entscheidungen - etwa über ein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewünschtes und von Merkel bereits zugesagtes spezielles Budget für die Eurozone - werden dabei aber nicht fallen. Zu groß sind derzeit noch die Bedenken einiger EU-Staaten. Zwölf Länder, darunter Österreich, wollen bei den derzeitigen Plänen nicht mitziehen. Auch für die Frage, wie der Euro-Rettungsschirm zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden könnte, gibt es noch keine Lösung.