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Politik Inland
11/07/2019

Innenminister Peschorn: Gekommen, um zu bleiben?

Der langjährige oberste Rechtsanwalt der Republik lässt seine Amtszeit nicht ungenutzt: Er will sich profilieren.

von Bernhard Gaul, Andreas Puschautz

Es soll nicht viele Menschen geben, die ZiB2-Anchor Armin Wolf bei seinen Live-Interviews zum Verstummen bringen. Wolfgang Peschorn hat das vor Monaten geschafft. „Natürlich, der Innenminister sollte mehr wissen“, erklärt Peschorn bei einer Frage zur Ibiza-Causa knapp. Und: „Sie haben um knappe Antworten gebeten. Sie wissen jedenfalls zu wenig.“ Das Thema war für ihn damit erledigt. Ähnlich auch die Reaktion aus seinem Ressort zu den verstärkten Grenzkontrollen der Bayern: „Da wird sich für uns nicht viel ändern.“

Wolfgang Peschorn, Jahrgang 1965, ausgebildeter Klarinettist, Jurist und Rechtsanwalt, arbeitete fast dreißig Jahren in der Finanzprokuratur, deren Präsident er von 2006 (Finanzminister Karl-Heinz Grasser ernannte ihn) bis zu seiner Vereidigung als Innenminister der Republik im Juni 2019 war. Die Finanzprokuratur ist als Dienststelle im Finanzministerium quasi das Anwaltsbüro der Republik, zur rechtlichen Beratung und Rechtsvertretung im Interesse des Staates. Als Chef dieser Abteilung blieb es oft nur an ihm, die rechtlichen Kohlen für die Republik aus dem Feuer zu holen, etwa bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria 2009.

Als Minister ist Peschorn einer der umtriebigsten dieser „Expertenregierung“. Schon bei seinem Amtsantritt macht er klar, dass er das BVT, das in der vergangenen Legislaturperiode nicht aus den Schlagzeilen gekommen war, neu aufstellen werde.

Und in dieser Woche tritt er beinah jeden Tag in Erscheinung. Am Dienstag stellt er bei einem Gipfel einen Abschiebestopp für asylsuchende Lehrlinge in Aussicht, am Mittwoch muss er sich zu den Grenzkontrollen äußern und heute, Donnerstag, verhandelt er beim Innenministertreffen des „Forum Salzburg“ über die Migrationssituation auf dem Balkan: „Wir wollen eine neue Migrationskrise über den Westbalkan verhindern“, erklärt der Minister dazu. Man müsse sich aber ohnehin „ständig an die Gegebenheiten anpassen“, heißt es zudem aus seinem Ressort, „etwa beim Auftauchen neuer Fluchtrouten oder auf neue Strategien der Schlepperreagieren.“ Und ja: „Alle Staaten streben eine Verbesserung des Status quo an.“

Wolfgang Peschorn soll, so heißt es aus seinem Umfeld, besonders Gefallen an seiner Ministeraufgabe gefunden haben. Er wolle sich jetzt mit diversen Aktionen als Innenminister für die nächste Regierung empfehlen. Kritik an Peschorn kam wegen der verweigerten Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Peter Pilz. Peschorns Begründung für die Nicht-Antwort: Pilz sei kein Abgeordneter mehr.

Das widerspreche aber der Geschäftsordnung, glauben die Neos, sie sehen eine Missachtung des Parlaments und brachten Pilz’ Anfrage (zur Soko Ibiza) erneut ein – erweitert um Fragen nach der Rechtsgrundlage von Peschorns nicht-Antwort.

Wahrscheinlich wird Peschorns Antwort darauf ähnlich knapp und definitiv ausfallen, wie das schon Armin Wolf erlebt hat.

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