Innenministerium verweigert Antworten auf letzte Pilz-Anfrage

Innenminister Wolfgang Peschorn weigert sich, eine Ende August - also noch vor der Neuwahl des Nationalrats - gestellte parlamentarische Anfrage zur "Soko Ibiza" zu beantworten. Er begründet dies damit, dass Peter Pilz und seine Liste JETZT nicht mehr im Nationalrat sitzen. Diese Rechtsansicht dürfte sich nicht mit der Geschäftsordnung des Nationalrats decken.

Die NEOS protestieren und wollen die Anfragen wortgleich neu einbringen, berichtete die "Kleine Zeitung" online am Mittwoch. Pilz, Langzeit-Abgeordneter, Gründer und zuletzt Spitzenkandidat der gescheiterten Partei JETZT hatte unter anderem wissen wollen, wie die Sondereinheit zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video zusammengestellt wurde, inwieweit auf ein Naheverhältnis der Ermittler zu ÖVP und FPÖ Rücksicht genommen wurde und ob BVT-Chef Peter Gridling in die Genese der Einheit involviert war.

Peschorn hat nun zu Ende der achtwöchigen Antwortpflicht ein Schreiben ans Parlament übermittelt, in dem er festhält, dass er nicht gedenkt, die Anfrage zu beantworten. "Die Abgeordneten Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde sind nicht mehr Mitglieder des Nationalrates, womit die Anfrage nicht beantwortet werden kann", schreibt der Minister. Diese Vorgehensweise dürfte sich allerdings nicht mit der Geschäftsordnung des Nationalrats decken. "Die Parlamentsdirektion vertritt eine andere Rechtsansicht. Die Verpflichtung zur Anfragebeantwortung endet nicht mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode", hieß es auf Anfrage der APA am Mittwoch.

Auch die NEOS teilen die Rechtsansicht Peschorns nicht und sehen in der Nichtbeantwortung eine Missachtung des Parlaments. Die Abgeordnete Stephanie Krisper kündigt an, die Anfrage noch einmal einzubringen, "um Respekt gegenüber dem Parlament einzumahnen".