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Analyse
11/05/2019

Asylwerber in Lehre: Abschiebe-Stopp – aber was dann?

Neos planen Initiativantrag. Eine türkis-grüne Regierung müsste gemeinsam weiterdenken.

von Raffaela Lindorfer

Seit zwei Jahren wird diskutiert, gestritten, polemisiert: Um rund 800 Asylwerber, die eine Lehre machen.

Gestern, Dienstag, gab es einen ersten Etappensieg. ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne einigten sich bei einem Gipfel mit Innenminister Wolfgang Peschorn auf einen Abschiebe-Stopp für die Betroffenen.

Einen entsprechenden Initiativantrag will Neos-Mandatarin Stephanie Krisper schon bei der nächsten Plenarsitzung am Mittwoch einbringen. Peschorns Experten im Innenressort sollen die inhaltliche Basis für die Gesetzesänderung liefern. „Wir müssen schnell handeln“, sagt Krisper zum KURIER. „Während wir debattieren, werden sonst weiter Lehrlinge abgeschoben.“

Eine langfristige Lösung, die Wirtschaftsvertreter gefordert hatten, lässt aber auf sich warten. Der KURIER fasst die Debatte zusammen:

Die Ausgangslage

Bis 2018 waren Asylwerber für Lehrstellen in Mangelberufen zugelassen. Die frühere türkis-blaue Regierung hat dann einen Erlass im Sozialressort zurückgenommen und betont: Lehre darf keine Hintertür für Asyl sein.

Seither werden Lehrlinge mit Negativ-Bescheid konsequent abgeschoben. Neuzugänge gab es nicht mehr.

Das Verbot wurde kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht ausgehebelt: Laut einer EU-Richtlinie müssen Asylwerber, die länger als neun Monate auf einen Bescheid warten, Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Ausjudiziert ist die Sache nicht – ein Fall liegt noch bei der dritten Instanz.

Die Betroffenen

816 Asylwerber machen laut AMS-Statistik aktuell eine Lehre, davon ein überwiegender Teil in der Gastronomie (siehe Grafik). Für sie kämpft der grüne Landesrat Rudi Anschober mit seiner Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“, die bereits Tausende Unterstützer hat – darunter auch namhafte Unternehmen wie der Rewe Konzern oder Spar Österreich.

Auch Gastronomen und Handwerksbetriebe sagen, sie würden keine geeigneten Lehrlinge finden. Jene Asylwerber, in deren Ausbildung sie bereits Zeit und Geld investiert haben, wollen sie als Fachkräfte behalten.

Die Lösungsvorschläge

Bereits in der Nationalratssitzung kurz vor der Wahl haben sich ÖVP, SPÖ und Neos mit einem Entschließungsantrag für eine „pragmatische Lösung“ ausgesprochen.

Was am Dienstag im Innenressort ausgehandelt wurde, ist ein Minimalkonsens. „Der Vollzug der Abschiebung soll für die Dauer des Lehrverhältnisses gehemmt werden“, teilt Innenminister Peschorn mit.

Neos und Grüne wollen einen Schritt weiterdenken und schlagen das deutsche „3 plus 2“-Modell vor. Demnach sollen Asylwerber nach der Ausbildung noch zwei Jahre in Österreich arbeiten dürfen (3 Jahre Lehre plus 2 Jahre im Job). Das Asylverfahren wird erst dann fortgesetzt.

Mit Job und Deutschkenntnissen steigen freilich die Chancen – wenn schon nicht auf Asyl, dann auf ein „humanitäres Bleiberecht“.

Noch einen Schritt weitergedacht wäre es, die Rot-Weiß-Rot-Karte auf Lehrlinge auszuweiten. Dazu müsste man nur die Alters- und die Einkommensgrenze senken.

Wie es nun weitergeht, ist unklar – und wird eine Aufgabe für die nächste (vielleicht türkis-grüne) Regierung. Klar ist: Die Grünen werden eine Lösung einfordern, die nicht nur pragmatisch, sondern auch human und langfristig gedacht ist. Initiator Anschober ist im Sondierungsteam.

Die Gegenstimmen

Von der FPÖ kam auch beim Gipfel am Dienstag ein Veto: Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer warnte vor einer „scheibchenweisen Aushebelung des Asylrechts“. Die Blauen wollen am restriktiven Asylkurs, der zu Regierungszeiten mit Innenminister Herbert Kickl eingeschlagen wurde, ohne Wenn und Aber festhalten.

Aber auch abseits der FPÖ fragen kritische Stimmen, warum Unternehmen überhaupt Asylwerber aufnehmen, die geringe Chancen haben. Bei Afghanen liegt die Quote an Positivbescheiden seit Jahren bei weniger als 50 Prozent.

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