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Politik Inland
08/29/2019

Asylwerber in Lehre: Anschober für Lösung noch vor der Wahl

Oberösterreichischer Grüner sieht bei Innenminister Peschorn grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung.

Genau einen Monat vor der Nationalratswahl hat Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober von den Grünen seine Forderung nach einem Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre erneuert. Unterstützt wurde Anschober bei einer Pressekonferenz am Donnerstag von der Tiroler Landesrätin Beate Palfrader und EU-Mandatar Othmar Karas (beide ÖVP).

Obwohl es für viele Lehrlinge schon "zu spät" sei, sieht Anschober bis zur Wahl noch ausreichend Zeit für eine "Lösung der Vernunft". Er hofft auf eine Beschlussfassung in den kommenden zwei Nationalratssitzungen.

Türkis-Blau stoppte Option

Die aktuelle Rechtslage in Österreich erlaubt es Asylwerbern nicht, eine Lehre zu beginnen. Erst wenn ein positiver Asylbescheid vorliegt, darf der Betroffene eine Lehre machen. Diese Regelung geht auf einen Erlass aus dem Jahr 2018 zurück. Eine EU-Richtlinie von 2013 besagt jedoch, dass Asylwerbende "effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt" haben müssen. Die österreichische Regelung ist damit EU-rechtswidrig, beklagen die Unterstützer der Anschober-Initiative "Ausbildung statt Abschiebung".

Mehrere Unternehmer hätten sich daher in den vergangenen Monaten vor Gericht Asylwerber als Lehrlinge "erstritten", sagte Agnes Sirkka-Prammer, Referentin für Flucht und Migration, beim gemeinsamen Auftritt mit Anschober.

Vor diesem Erlass durften Asylwerber trotz laufenden Asylverfahrens eine Lehre beginnen - allerdings auch nur in sogenannten Mangelberufen, also in Berufen, in denen ein Lehrlingsmangel herrschte. "Asylwerber stellen sich ganz hinten an", kritisierte Sirkka-Prammer.

Noch 881 Asylwerber derzeit in Lehre

881 Asylwerber befinden sich derzeit noch in Lehre und warten auf ihren Asylbescheid. Für diese "Altfälle" solle nun rasch eine Lösung gefunden werden, hofft Anschober. Auch mit Innenminister Wolfgang Peschorn habe Anschober zuletzt Gespräche geführt. Dieser habe dem Grünen "versichert, dass er grundsätzlich bereit ist, die Vorschläge zu unterstützen".

Anschober fordert unter anderem zwei Dinge: Asylwerber sollen erstens während ihrer Lehre nicht abgeschoben werden dürfen. Zweitens soll der Zugang zur Lehre in Mangelberufen wieder geöffnet werden. Von der früheren Regierung wurden diese Forderungen verweigert, beklagte Anschober.

Anders als bisher angenommen reicht allerdings nicht einfach nur ein Erlass des Innenministers, es braucht eine Gesetzesänderung.

ÖVP-Vertreter für Korrektur

"Junge Menschen brauchen Perspektiven", sagte ÖVP-Landesrätin Palfrader. Natürlich gehe es einerseits darum, junge Lehrlinge vor der Abschiebung zu schützen. Auf der anderen Seite brauche Österreichs Wirtschaft diese Menschen als Arbeitskräfte.

Karas sagte, ihm gehe es darum, "eine Lösung zu finden, die Rechtssicherheit" schafft". "Wir brauchen eine gesetzliche Ergänzung, um nicht nur Zugang zu Lehre zu haben, sondern auch um eine Lehre abschließen zu können", sagte Karas. Denn: "Die aktuelle Situation tut ja weh."

Diakonie: Neue Signale aus ÖVP positiv

Die evangelische Hilfsorganisation Diakonie zeigte sich erfreut, dass sich in der Lehrlingsfrage "etwas bewegt". Eine politische Lösung sei "in Sichtweite", sagte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser die jüngsten Signale aus der ÖVP.

Man unterstütze außerdem die Forderung von Anschober, Karas und Palfrader nach einer umgehenden gesetzlichen Lösung der Lehrlingsfrage. "Es ist Zeit, jetzt rasch Nägel mit Köpfen zu machen, denn bei vielen jungen Menschen ist aufgrund bevorstehender weiterer Abschiebungen keine Zeit mehr zu verlieren", sagte Moser.

Bei einer Neuregelung des Bleiberechtes dürfe laut Diakonie auch auf jene nicht vergessen werden, die durch schwere Krankheiten oder ein anderes schweres Schicksal auf permanente Unterstützung angewiesen sind. Die Entscheidung über das Bleiberecht soll möglichst nahe am Wohnort, von der Aufenthaltsbehörde im Bundesland getroffen werden. "Eine sinnvolle Vorgehensweise wäre hierbei die Einführung von Härtefallkommissionen nach deutschem Vorbild", erklärte Moser.