Landeshauptmann Stelzer

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Politik Inland
08/12/2019

ÖVP-Stelzer: Asylwerber in Lehre sollen nicht abgeschoben werden

Der Landeshauptmann spricht sich dafür aus, dass Asylwerber ihre Ausbildung "zumindest fertig machen" dürfen.

Ex-Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hatte vorgeschlagen, die Lage von in Lehre befindlichen Asylwerbern und das Vorgehen im Fall eines negativen Asylbescheids neu zu bewerten. Dieser Vorschlag hat am Montag Rückenwind erhalten. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach sich im Ö1-"Mittagsjournal" dafür aus, dass Asylwerber, die eine Lehre machen, nicht abgeschoben werden dürfen.

"Der Vorschlag wäre - so wie in anderen europäischen Ländern - ihnen zumindest die Ausbildung fertig machen zu lassen", sagte Stelzer. Es sei klar, dass es keine Vermischung zwischen wirtschaftlicher Zuwanderung und Asyl geben dürfe. Trotzdem sei Stelzer für eine "Sonderregelung für diese Gruppe", der man zumindest einen Abschluss ermöglichen könne.

Stelzer nimmt für dieses Vorhaben die kommende Regierung in die Pflicht. "Ob die momentan agierende Regierung solche Lösungen tätigt, das möchte ich ihr anheimstellen, nachdem sie angekündigt hat, keine neuen politischen Schwerpunkte zu setzen", sagte Stelzer. "Aber für eine neue Regierung, die sich dann auch wieder politisch bildet, sehe ich das schon als Thema, das auch dem Wirtschaftsstandort nutzen könnte."

Unterstützung von Drozda

Unterstützung für Schramböcks Pläne kam auch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er möchte dazu gerne einen Entschließungsantrag einbringen, kündigte er für die Nationalratssitzung im September an.

Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn forderte in der Causa bereits die jetzige Regierung zum Handeln auf. Der pinke Abgeordnete verlangte einen sofortigen Abschiede-Stopp und dass Lehrlinge wieder Zugang zu Lehre bekommen. Auch er kündigte im Ö1-"Mittagsjournal" Initiativen im Nationalrat an.

FPÖ pocht auf Gesetzeslage

Ganz und gar nicht anfreunden kann sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch mit Schramböcks Vorschlag, der auch vom Grünen Landesrat Rudi Anschober befürwortet wurde. "Wohin die Reise beim Thema Asyl gehen soll, erklärt uns diese Tage die ÖVP mit ihren Freunden von den Grünen. ÖVP-Schramböck und der grüne Landesrat Anschober tanzen bereits ihren Hochzeitstanz und versuchen zum wiederholten Male Gesetze in alter Manier zu beugen und Unrecht zu Recht zu machen", polterte die Freiheitliche in einer Aussendung. Unsere Rechtsprechung passiere nicht aus "Jux und Tollerei", sagte sie.