Bei einer Berufsmesse in Wien informierten sich Flüchtlinge über Jobs.

© Kurier/Franz Gruber

Politik Inland
08/12/2019

Neue Rot-Weiß-Rot-Karte könnte Asylwerber in Lehre retten

ÖVP lockert nach dem Ende der Koalition mit der FPÖ ihre Haltung. SPÖ plant einen Antrag im Nationalrat.

von Raffaela Lindorfer

Rund 900 Asylwerber machen gerade eine Lehre. Zwei Drittel davon harren der finalen Entscheidung, ob sie Asyl erhalten oder ob sie abgeschoben werden.

Die türkis-blaue Regierung ist da einen restriktiven Kurs gefahren – Neuzugänge zur Lehre wurden unterbunden, und beim Negativ-Bescheid wurde konsequent abgeschoben.

Die damalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die bei der Nationalratswahl als ÖVP-Spitzenkandidatin in Tirol antritt, will das Thema jetzt "neu beurteilen", erklärte sie am Sonntag. Mit der FPÖ, sagt Schramböck, sei das damals "nicht gegangen".

Forderung der Wirtschaft

Die FPÖ stand stets für eine restriktive Asylpolitik – da passten Sonderlösungen, wie sie die Wirtschaft und die Industrie vehement forderten, nicht ins Schema. Ex-Innenminister Herbert Kickl greift Schramböck jetzt frontal an: "Die Tiroler ÖVPlerin träumt offen von Schwarz-Grün."

Tatsächlich nimmt die Ex-Wirtschaftsministerin einen Faden auf, der zu Koalitionszeiten nicht weiterverfolgt wurde, wie der KURIER erfuhr. Schon vor einem Jahr prüfte das Wirtschaftsministerium, ob es eine rechtliche Möglichkeit gibt, Asylwerbern in Lehre eine Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren. Zumindest bis zum Lehrabschluss, damit sie nicht herausgerissen werden, weil darunter ja auch die Unternehmen leiden. Die FPÖ, die das Sozial- bzw. Arbeitsministerium hatte und federführend dafür verantwortlich war, hat sich aber quergestellt.

Angedacht war eine Lösung im Rahmen einer Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. Abseits der Asyl-Problematik war die Reform eine lange Forderung der Wirtschaft, um das Problem der offenen Lehrstellen und des Fachkräftemangels zu entschärfen.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist eine Arbeitsgenehmigung für Nicht-EU-Bürger, die von österreichischen Unternehmen im Einzelfall angefordert werden. Die bürokratischen Hürden sind enorm, der Zulauf hält sich entsprechend in Grenzen. Die Rot-Weiß-Rot-Karte hätte nach Plänen des Wirtschaftsministeriums für Lehrlinge geöffnet werden sollen, zudem wollte man die Altersgrenze und die Einkommensgrenze senken. So wären dann auch Asylwerber in das Schema gefallen.

Voraussetzung wäre in diesen speziellen Fällen aber, dass sie die Karte schon vor Abschluss des Asylverfahrens beantragen – bei einer zeitlich begrenzten Genehmigung (z.B. auf drei Jahre Lehrzeit) könnte das Verfahren so lange auf Eis liegen.

Was Schramböck damals wie heute ablehnt: Die Rot-Weiß-Rot-Karte darf keine Notlösung sein, um einer Abschiebung zu entgehen, wenn der Negativ-Bescheid schon vorliegt. Ihr Credo: "Eine Lehre darf keine Hintertür für Asyl sein." Und: "Recht muss Recht bleiben."

Initiative im Parlament

Fraglich ist, wie es jetzt weitergeht: ÖVP-Kandidatin Schramböck will das Thema in die Koalitionsverhandlungen vertagen. Das dauert.

So viel Zeit haben die Betroffenen nicht, sagt Rudi Anschober, Grüner Landesrat in Oberösterreich, der mit seiner Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" seit mehr als einem Jahr für ein Bleiberecht kämpft. "Es braucht einen sofortigen Abschiebe-Stopp. Es werden sonst weiter Betroffene abgeschoben, während die Politik verhandelt." Er appelliert an die Übergangsregierung, aktiv zu werden.

Aus dem Sozialministerium gibt es da aber eine Absage: Die Übergangsregierung verwaltet nur, sie will keine politischen Impulse setzen.

Der Nationalrat könnte das aber – und da hakt die SPÖ ein: Ihr Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will in der ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause einen Entschließungsantrag einbringen.

"Es ist höchste Zeit, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen und wahltaktische Interessen hinten anzustellen. Nur so können wir vernünftige Lösungen finden, von denen die Menschen und die heimische Wirtschaft profitieren", sagt Drozda.

Die Neos schließen sich an: "Ok, liebe Volkspartei, dann lasst uns Nägel mit Köpfen machen", sagt der pinke Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

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