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Politik Inland
11/05/2019

Gipfel im Innenministerium: Abschiebestopp für Lehrlinge soll kommen

Auf Initiative der Neos fand heute ein Gespräch mit allen Fraktionen im Innenministerium statt. Peschorn will nun Punktation vorlegen.

von Raffaela Lindorfer

Der Asyl-Gipfel im Innenministerium mit Vertretern aller Fraktionen brachte ein erstes Ergebnis, wie der KURIER am Dienstagnachmittag erfuhr:

Die Neos wollen im nächsten Plenum am kommenden Mittwoch einen Initiativantrag vorlegen - und damit einen Abschiebestopp für Lehrlinge bewirken. Basis soll eine Punktation sein, die Minister Peschorn jetzt von Experten im Innenministerium ausarbeiten lässt.

ÖVP, SPÖ und Grüne könnten mit den Neos mitstimmen. Die ersten beiden hatten zumindest schon im September, kurz vor der Wahl, einem Entschließungsantrag zugestimmt, wonach es eine "pragmatische Lösung" für die Härtefälle braucht.

Sprich: Jene, die in einer Lehre sind, sollen diese zumindest noch beenden dürfen. Mehr ist aus jetziger Sicht nicht drin.

Die FPÖ war schon im Plenum gegen eine Liberalisierung - und war es auch bei der heutigen Gesprächsrunde. Die Freiheitlichen hatten ursprünglich abgesagt, schickten dann aber doch noch ihren Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Von den Neos, die das Gespräch eingefädelt hatten, waren Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper und Sepp Schellhorn dabei.

Für die Grünen kamen Alma Zadic und Rudi Anschober, der sich mit seiner Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" bereits seit zwei Jahren für das Thema engagiert.

Von SPÖ-Seite war der geschäftsführende Klubchef Jörg Leichtfried dabei, die ÖVP schickte ihren Sicherheitssprecher Karl Mahrer.

Initiative im Parlament

Das Gespräch im Innenministerium dauerte am Dienstag rund eineinhalb Stunden. Wie Innenminister Wolfgang Peschorn nach dem Treffen in einer Aussendung berichtete, würde sein Ministerium seine Expertise anbieten - als Basis für den Initiativantrag. Eine Gesetzesänderung wäre auf diesem Wege schneller. Eine Regierungsvorlage würde wegen der Begutachtungsfrist wesentlich länger dauern.

"Wir müssen uns beeilen. Solange wir debattieren, werden immer weiter Lehrlinge abgeschoben", sagt Neos-Mandatarin Krisper zum KURIER. Waren es zu Beginn des Jahres noch rund 900, liegt der aktuelle Stand laut AMS bei 816 Asylwerbern in Lehre.

Vorerst ist wohl nur ein Abschiebe-Stopp drin. Die Neos hätten darüber hinaus - ähnlich wie Anschober von den Grünen - ein "3 plus 2"-Modell nach Vorbild Deutschland vorgeschlagen. Asylwerber sollen ihre Lehre (3 Jahre) abschließen und in ihrem erlernten Beruf noch arbeiten dürfen (2 Jahre). Erst dann soll im Asylverfahren geprüft werden, ob der Betroffene ein Recht auf Schutz in Österreich hat. Integrationsbemühungen sollen dabei berücksichtigt werden. Zweitens fordern die Neos langfristig ein Einwanderungsgesetz, das dem Fachkräftemangel entgegenkommen soll.

SPÖ-Mandatar Leichtfried bewertete das Ergebnis des Gipfels positiv, er sprach von einem ersten wichtigen Schritt. Für einen Verbleib nach Abschluss der Lehre müsse man danach in einem zweiten Schritt Mehrheiten suchen.

Zugang zur Lehre bleibt weiterhin versperrt

Die ÖVP bleibt angesichts des "3 plus 2"-Vorschlags aber noch zurückhaltend. "Wir werden weiterkämpfen", sagt Neos-Mandatarin Krisper.

Den Türkisen war es zudem offenbar ein Anliegen, zu betonen, dass das Ergebnis des Gipfels "keine generelle Öffnung der Lehre für Asylwerber" bedeutete. Sicherheitssprecher Mahrer strich das in einer Aussendung hervor. Der Zugang zur Lehre bleibt Asylwerbern also weiterhin versperrt. Die frühere türkis-blaue Regierung hatte einen entsprechenden Erlass im Sozialministerium gekippt.

Die FPÖ warnte heute erneut vor einer „Hintertür“ und einer "scheibchenweisen Aushebelung des Asylrechts". Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende des Lehrverhältnisses enthalte, wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen für Ausnahmen nach sich ziehen würde, so FPÖ-Klubchef (und Ex-Innenminister) Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer.

Grüne wollen weiterdenken

Die Grünen sehen jedenfalls einen „wichtigen Schritt“ für eine „rasche Lösung der Vernunft“. Auf Basis der am Dienstag vereinbarten Eckpunkte werde das Innenministerium einen Vorschlag erarbeiten, der in der Folge im Parlament eingebracht werden kann.

„Somit kann es vermutlich bis Jahresende eine Lösung für die 816 Asylbewerbenden in Lehre zumindest in Form eines Abschiebestopps während der Lehrausbildung geben“, freuten sich Nationalratsabgeordnete Alma Zadic und Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober in einer Aussendung am Dienstagnachmittag.

„Es braucht nach diesem ersten Schritt aber noch mehr: Eine Möglichkeit der Weiterarbeit im Sinne der deutschen '3 plus 2'-Regelung“, forderten Zadic und Anschober.

Es ist davon auszugehen, dass das auch Thema bei den Sondierungen zwischen Grünen und ÖVP ist. Zadic und Anschober sitzen immerhin im Sondierungsteam. Heute, Dienstag, war die vorletzte Runde. Am Freitag ist das Finale. Dann entscheiden beide Parteien, ob sie miteinander in Regierungsverhandlungen eintreten wollen.

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