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Politik Inland
10/16/2019

Asylwerber in Lehre: Peschorn will Lösung und lädt zum Gespräch

Parlament wollte „pragmatische Lösung“, Innenminister reagierte auf Neos-Brief und will in seiner (begrenzten) Amtszeit offenbar noch Akzente setzen.

von Raffaela Lindorfer

Wolfgang Peschorn ist der wohl umtriebigste Minister dieser Übergangsregierung – man sagt, er wolle es auch in der neuen Regierung bleiben. Das merkt man aktuell daran, dass der Innenminister in einem seit zwei Jahren umstrittenen Bereich Akzente setzen will: bei Asylwerbern, die eine Lehre machen und von Abschiebung bedroht sind.

In der Plenarsitzung vor der Wahl gab es zum Thema zwei Entschließungsanträge für eine „pragmatische Lösung“ im Nationalrat. Sogar die ÖVP, die zu Regierungszeiten noch mit der FPÖ den harten Abschiebekurs gefahren war, schloss sich an.

Peschorn wollte vor der Wahl ein Treffen mit der Obfrau des Innenausschusses (die scheidende SPÖ-Mandatarin Angela Lueger), das kam aber nicht zustande. Der Innenminister erklärte daraufhin öffentlich, ihm seien die Hände gebunden – das Gesetz gebe eine „pragmatische Lösung“ derzeit nicht her.

Neos-Offensive

Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper startete nun mit einem Schreiben an den Minister einen neuen Versuch – und Peschorns Büro meldete sich prompt zurück: Der Innenminister will sich am 29. Oktober mit ihr treffen. Ein Signal, dass er trotz (eigentlich) begrenzter Amtszeit noch aktiv werden will.

Bei den Entschließungsanträgen ging es einerseits um einen Abschiebestopp für die aktuell 900 Asylwerber in Lehre und andererseits um eine längerfristige Lösung bzw. eine gesetzliche Grundlage, die gut Integrierten den Aufenthalt bis zum Abschluss ihrer Lehre ermöglichen soll.

Krisper lädt Vertreter aller Fraktionen ein, zum Termin mitzukommen – auch die FPÖ.

„Wir sollten die Chance nutzen, gemeinsam mit den Experten im Innenministerium eine Lösung auszuarbeiten, die im Parlament rasch beschlossen und vom Minister umgesetzt werden kann“, so Krisper.

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