Bilanz der Beamtenregierung Bierlein
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Brigitte Bierlein und ihre Beamten sind seit über 100 Tagen in Regierungsverantwortung. Ein Zwischenbilanz in Zahlen.
18 Ministerräte, 229 Beschlüsse, 133 VerordnungenTV-Interview. Sie ist seit mehr als 100 Tagen im Amt. Wie lange noch – das hat allen voran ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der ab nächster Woche Regierungsverhandlungen führen will, in der Hand. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein übte sich vom Tag ihrer Bestellung an („Richter sind ja üblicherweise selten um Worte verlegen. Ich muss gestehen, das war für mich zu diesem Zeitpunkt doch ein wenig anders.“) in Zurückhaltung. Und in Demut. Bei ihrer ersten Rede im Parlament ließ sie wissen: „Für Verlässlichkeit stehen wir und um Vertrauen werben wir.“
Für politische Beobachter definieren Bierlein und ihre Beamten die dereinst ÖVP und FPÖ attestierte Message Control neu. Interviews sind an einer Hand abzählbar. Dienstag stand sie im ORF-Report Rede und Antwort.
Was die Expertenregierung erreicht hat und welches Resümee sie selbst zieht, das wurde Bierlein im ORF-Report gefragt. In Zahlen gegossen liest sich die vorläufige Bilanz nach 18 Ministerräten so:
– 229 Ministerratsbeschlüsse (u. a. 2 Regierungsvorlagen)
– Auszahlung von Hilfsmitteln (u. a. 1,5 Millionen Euro für Mali, eine Million für Syrien)
– Personalia (darunter die Nominierung von Johannes Hahn zum EU-Kommissar, Richterbestellung am Verwaltungsgerichtshof)
– Auslandsmission (Entsendung des Bundesheeres nach Montenegro)
– 133 Verordnungen (darunter Lehrberufspaket, neue Lehrpläne, Verwaltungserleichterung für Menschen mit Behinderung)
– Zehn Begutachtungsverfahren eingeleitet für Gesetzesvorhaben
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