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Politik Inland
11/05/2019

Bierlein: "Bin in einem Alter, wo irgendwann Schluss sein sollte"

Die Bundeskanzlerin schließt für sich eine politische Zukunft aus und wünscht sich von der künftigen Regierung, dass sie fünf Jahre hält.

Im erst sechsten Interview seit ihrem Amtsantritt vor knapp fünf Monaten sprach Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein im ORF-Report über ihre Zukunft. Zu einer etwaigen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten sagte sie: "Ich bin in einem Alter, wo irgendwann Schluss sein sollte." Ein politisches Amt nach ihrer Zeit als Bundeskanzlerin schließe sie demnach aus.

In Sachen Zweckzuschuss für den Entfall der Pflegeregress-Einnahmen Gespräche mit den Bundesländern geben wird. Auf Beamtenebene seien diese bereits terminisiert, sagte Bierlein im ORF-"Report". Finanzminister Eduard Müller sei gesprächsbereit.

Grundsätzlich handle es sich bei der Deckelung der Kompensation des Bundes aber um eine Entscheidung des Parlaments. "Die Regierung kann diese Entscheidung nicht rückgängig machen", sagte Bierlein.

Die Kanzlerin verstehe die von ihr geleitete Übergangsregierung nach wie vor als Verwaltungsorgan, sie wolle aber "keinen Stillstand". Konkret heiße das: "Wir wollen keine Entscheidungen treffen, die das Budget belasten - nur solche, die im öffentlichen Interesse sind."

Eine Ausnahme sei zum Beispiel das Vorhaben des Übergangs-Innenministers Wolfgang Peschorn, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu reformieren. "Dieser Schritt erleichtert er der nachfolgenden Regierung den Einstieg."

Sowohl Justizminister Clemens Jabloner als auch Verteidigungsminister Thomas Starlinger klagten zuletzt darüber, dass ihren Ressorts da Geld fehle. Bierlein sieht in diesen Ressorts durchaus "Herausforderungen", die von der nächsten Regierung bewältigt werden müssen. "Der Verteidigungsminister hat hier beste Voraussetzungen geschaffen".

Zur EU-Forderung nach einer Nachbesserung der österreichischen Klima-Ziele verwies die Kanzlerin ebenfalls auf ihre Nachfolger, "weil hier budgetäre Entscheidungen notwendig sein werden". Man werde hierzu auch keine Mehrheiten im Parlament suchen, da die Übergangsregierung nicht gewählt sei, also keinen Wählerauftrag erhalten habe.

Von der künftigen Bundesregierung wünsche sich Bierlein nur "dass sie fünf Jahre hält". Seitdem die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert wurde, hat das nämlich "noch keine Regierung geschafft".

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