News conference on Austria's role in a global sting against organised crime, in Vienna

© REUTERS / LISI NIESNER

Politik Inland
06/21/2021

Innenminister Nehammer bei Migrationskonferenz in Prag

"Während bei der EU-Asyl- und Migrationsstrategie noch verhandelt wird, setzen wir gemeinsam mit den Balkanländern konkrete Schritte", so der ÖVP-Minister

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nimmt am Mittwoch und Donnerstag in Prag an einer Migrationskonferenz teil. Es handle sich um ein großes Treffen der Partner des Forum Salzburg, wie seine Sprecherin am Montag der APA mitteilte. Diese mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft, der neben Österreich Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Tschechien sowie Ungarn angehören, ist 20 Jahre alt.

Die wichtigsten Themen seien gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration und dabei vor allem die Stärkung des Grenzschutzes und die Umsetzung des Rückführungsplans. In Prag werde ein gemeinsamer Arbeitsauftrag der Innenminister für die "Plattform gegen Illegale Migration", die vergangenes Jahr in Österreich mit der "Wiener Erklärung" gegründet wurde, verabschiedet. Ziel sei es, durch operative Maßnahmen konkret illegaler Migration entgegen zu wirken - "statt auf große EU-Strategien zu warten". Nehammer betonte im Vorfeld: "Während bei der EU-Asyl- und Migrationsstrategie noch verhandelt wird, setzen wir gemeinsam mit den Balkanländern konkrete Schritte im Kampf gegen illegale Migration."

Das Innenministerium verwies auf Vereinbarungen Nehammers bei seiner Westbalkanreise Ende April mit Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien über die Umsetzung eines Rückführungsplans für den Westbalkan. Dabei ging es darum, Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt aus den Ländern am Balkan in ihre Herkunftsländer rückzuführen sowie die Rückkehraktivitäten am Westbalkan zu intensivieren und zu unterstützen. Die Unterstützung erfolgt durch Aufbau von Rückkehrkapazitäten der Westbalkanstaaten, Ausbildung und Schulung von Eskorttrainern, die Rückführungsflüge begleiten und für die Sicherheit sorgen, Zusammenarbeit bei Außerlandesbringungen.

Die Zusammenarbeit im Bereich der Rückführungen werde über die 2019 bei einer Ministerkonferenz in Wien mit Vertretern mehrerer EU-Länder inklusive Deutschlands sowie der Westbalkanstaaten geschaffenen "Plattform gegen illegale Migration" operativ organisiert. Die Plattform konzentriert sich auf die Zusammenarbeit und Koordination beim Schutz der Außengrenzen, bei Rückführungen von Migranten ohne Anspruch auf Asyl, im Kampf gegen Schlepperei und beim Aufbau von schnelleren und effizienteren Asylverfahren. Wie das Innenministerium betont, unterstützt auch die EU-Kommission und Innenkommissarin Ylva Johansson die österreichische Initiative. EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi sicherte nicht nur volle inhaltliche Unterstützung, sondern auch finanzielle Hilfe bei der Umsetzung von Rückführungen vom Balkan zu.

Beim Besuch einer hochrangigen Delegation aus Bosnien in Österreich vergangene Woche wurden konkrete Schritte besprochen und Erfahrungen ausgetauscht. Es wurde u.a. ein umfangreiches Trainingsprogramm ausgearbeitet in Absprache mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex und unter Kooperation mit der Sondereinheit COBRA. Österreich unterstütze die freiwillige Rückkehr aus Bosnien-Herzegowina durch das laufende "Assisted Voluntary Return and Reintegration Programms" (AVRR) der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit rund 300.000 Euro. Damit werden Migranten konkret bei der Rückkehr und Reintegration unterstützt, so das Innenministerium.

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