CORONA - IMPFPLAN BEI DER POLIZEI: NEHAMMER

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Politik Inland
06/18/2021

Nehammer will besseres Verfahren zur Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht

Im Vorfeld des heutigen Gipfels zum Thema Migration sprach sich die Innenminister für eine strengere Rückführungspolitik der EU aus.

Heute, Freitag, findet im Bundeskanzleramt ein Gipfel zur Migration mit Vertretern der Westbalkanstaaten statt. 

Innenminister Karl Nehammer will die Westbalkanstaaten bei der „Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in der EU unterstützen“, wie er im Vorfeld des Gipfels im Ö1-Morgenjournal erklärte. Mit Bosnien-Herzegovina arbeite man hier bereits zusammen. „Es gibt viel zu tun aber wir sind auf einem guten Weg“, sagte Nehammer.

Österreichs Innenminister hatte sich zuvor angetan vom strengen dänischen Modell bei der Asylpolitik gezeigt. Österreich sei eines der „meist belasteten Länder“ und sei in der EU am dritten Platz bei den Schutzgewährungen. „Wir müssen den sozialen Frieden wahren aber auch schauen, dass das System nicht überlastet wird“, erklärte Nehammer.

Es gehe darum, im Vorfeld bereits darüber nachzudenken, wie „Menschen, die kein Bleiberecht haben rückgeführt werden können“. Das sei die politische Tangente, an der sich Österreich nun orientiere. Auch die EU-Kommission will Nehammer hier stärker in die Pflicht nehmen.

Seit 2015 habe man über 130.000 Menschen Schutz gewährt. Für eine seriöse Migrationspolitik brauche es sichere Außengrenzen und ein Verfahren „das sicherstellt, dass Menschen, die nicht hier bleiben dürfen, auch wieder gehen müssen“. Dies Voraussetzungen sind laut Nehammer gegenwärtig nicht erfüllt.

Dänemark hat auch Teile Syriens als sicheres Rückkehrgebiet eingestuft. Wir Österreich das auch tun? Man orientiere sich hierbei an der Evaluierung der Europäische Asylagentur, erklärte Nehammer.

Beim Thema Staatsbürgerschaften rechtfertigte Nehammer die von der ÖVP genannte Zahl von 500.000 Einbürgerungen, die von Experten als nicht realistisch eingestuft worden war. Man habe hier auf Basis des Jahres 2015 gerechnet. „Staatsbürgerschaft ist kein Instrument, um Menschen zu integrieren, bei denen die Integration erst am Anfang steht",hielt der Innenminister fest. Auch hier sei man mit Dänemark einer Meinung.

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