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Politik Inland
07/14/2021

Industrie blickt "mit Sorge" auf Vorschläge aus Brüssel

Auch Wirtschaftskammer unzufrieden, weil Klimaschutz nur global funktionieren könne, es aber dazu keine Maßnahmen gebe.

von Bernhard Gaul

Dass die EU-Kommission mit der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler eine Verbündete in Sachen Klimaschutz haben wird, dürfte niemanden überraschen: „Wir haben in der EU ein großes gemeinsames Klimaziel und dieses befüllen wir jetzt gemeinsam mit Leben“ erklärte Gewessler in einer ersten Stellungnahme.

Gemeinsam mit acht weiteren Staaten hatte Gewessler erst im Frühjahr ein einheitliches Umstiegsdatum auf saubere Autos gefordert – „Es ist sehr erfreulich, dass diese Vorschläge ernst genommen wurden und sich im Paket wiederfinden.“ Jetzt müsse der Umstieg „gut“ gestaltet werden, dazu gehöre auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Kerosin-Steuer

Erfreulich sei für sie außerdem das Ende des Steuerprivilegs auf Kerosin – was sie ebenfalls eingefordert hatte: „Das sind wirklich gute Zeichen für mehr Klimaschutz.“ In Summe sei das nun vorgelegte Klimaschutzpaket „auf den ersten Blick gut und ambitioniert – und das braucht es, damit wir unsere Ziele erreichen. Die Details werden wir nun prüfen“, sagte die Klimaministerin.

Unzufrieden gibt sich die Wirtschaftskammer. Für Präsident Harald Mahrer sei „viel zu wenig die Rede davon, dass die -Bepreisung für die wichtigsten Sektoren schrittweise auch außerhalb der EU eingeführt werden muss“. Vielmehr sollte die EU „im Interesse des globalen Klimaschutzes und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit Druck für weltweit gültige Klimaschutzmaßnahmen“ aufbauen. Und nicht zuletzt würde „durch simples Verteuern der -Zertifikate in Europa technologische Transformation nicht gelingen.“

"Zu langsam und zögerlich"

„Mit Sorge“ blickt aber vor allem die Industrie auf das EU-Klimaziel: Die Industrie unterstütze „grundsätzlich“ das Ziel Klimaneutralität. Jedoch stünden „Mehrbelastungen in eklatantem Widerspruch zu Investitionsanforderungen“. „So lange weiterhin kein globales Level Playing Field – keine gleichen Wettbewerbsbedingungen – herrscht, erfordert das höhere 2030-EU-Treibhausgasziel einen ausreichenden Abwanderungs- und Verlagerungsschutz und die Vermeidung von Mehrbelastungen für Schlüsselindustriezweige“, so IV-Präsident Georg Knill.

Kein gutes Zeugnis – wenn auch aus diametral anderen Gründen – stellt die Umwelt-NGO Global 2000 den Plänen der EU-Kommission aus: „Während der Planet zusehends im Klimachaos versinkt, Wälder brennen, Tornados Dörfer in Mitteleuropa verwüsten und Dürren ganze Ernten vernichten, bleibt das EU-Klimapaket in zu vielen Punkten zahnlos.“

Unzufrieden ist auch der WWF: „Die Schritte gehen zwar in die richtige Richtung, aber zu langsam und zögerlich. Aus Sicht der Wissenschaft ist klar, dass eine Reduktion um mindestens 65 Prozent nötig wäre.“

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