ÖVP: Unmut über Sparpläne nimmt zu
Die neue Koalition sorgt schon vor ihrer Angelobung für Unmut. Je mehr Details aus den Koalitionsverhandlungen durchsickern, desto mehr Gruppen zeigen sich mit den Zwischenergebnissen unzufrieden.
Bauern
Nachdem am Dienstag Einsparungspläne in der Höhe von etwa einer Milliarde bis 2018 im Agrarbudget bekannt wurden, war die Stimmung beim Bundesbauernrat am Mittwoch angespannt: „Wir werden derartige tiefe Einschnitte nicht hinnehmen – sonst können wir Bauern einer Koalition nicht zustimmen“, sagt etwa Bauernbund-Präsident Jakob Auer. Pläne der SPÖ, 25 Prozent der Fördergelder für Ländliche Entwicklung in Richtung Soziales umzuwidmen, lehne er ab. „Und wir sagen auch unserem Parteivorsitzenden, dass die Zusagen einzuhalten sind.“ Im Spindelegger-Büro weist man darauf hin, dass der Vizekanzler weiter hinter den Bauern stehe und Angriffe auf den Bauernstand abwehren werde.
Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski warnte vor „verheerenden Auswirkungen“ bei Einsparungen im ländlichen Raum. Auer hingegen betonte, der Bund habe noch im Februar die 50-prozentige Kofinanzierung von EU-Förderungen zugesagt. Nun kalkuliert das Fachmagazin DLZ Agrar mit Einsparungen von jährlich rund 100 Millionen. Niederösterreichs Agrarlandesrat Stephan Pernkopf appellierte an Kanzler Werner Faymann: „Jetzt ist Solidarität mit den Bauern gefragt.“
Arbeitnehmer
Gesprächsbedarf gab es am Mittwoch auch beim schwarzen Arbeitnehmerflügel, dem ÖAAB. Vor einer Sitzung des Bundesvorstandes hieß es, der Wirtschaftsbund kriege seine Anliegen durch, die Arbeitnehmer kämen zu kurz. Die Sitzung war zu Redaktionsschluss noch im Gange. ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner wollte von Missstimmung gegenüber der ÖVP nichts wissen. Vielmehr gehe es um eine Zwischenbilanz zu den Koalitionsverhandlungen. Wenn es Unmut gebe, dann gegenüber der SPÖ und deren „mangelndem Reformwillen“.
Familien
ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wiederum bekam am Mittwoch Besuch von Vertretern der sechs größten Familienorganisationen, die den verschiedenen Parteien nahe stehen. Grund: Seit 13 Jahren wurde die Familienbeihilfe nicht erhöht, eine bereits beschlossene Erhöhung wegen der Budgetnöte wieder abgesagt: „Das ist ein Skandal und beschämend“, sagt Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes.
Trendl rechnet vor, dass eine Familie im Jahr 2000 mit der Beihilfe für ein Kind 56,7 Kilogramm Mischbrot pro Monat kaufen konnte, 2013 sind es nur noch 35,6 Kilogramm. Trendl: „Was für die Pensionen gilt, nämlich, dass sie erhöht werden, sollte auch für die Familienbeihilfe gelten.“
Wirtschaft
Nur der VP-Wirtschaftsflügel scheint mit dem Verhandlungsfortgang recht zufrieden: Im ORF-Report gab sich Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl zuversichtlich: „Wir haben gesagt, wir werden vor Weihnachten fertig. Das werden wir auch sein.“
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