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Politik Inland
08/03/2021

So stehen die Parteien im Parlament zur Impfpflicht

ÖVP verweist auf frühere Aussagen zum Thema. Die SPÖ ist in der Impfdebatte offenbar gespalten.

Die Debatte zur Impfpflicht nimmt an Fahrt auf. Nach dem Vorstoß der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (siehe hier), eine Impfpflicht für Neuzugänge in den Landesdienst festzulegen, bezogen die im Nationalrat vertretenen Parteien Stellung zum Thema. 

Im Ö1-Mittagsjournal wurden heute alle Parlamentsparteien zur Impflicht und bundesweiten Lösungen befragt.

Neos

In bestimmten Bereichen sei es notwendig über eine Impfpflicht bei Neuanstellungen zu diskutieren, sagt Nikolaus Scherak von den Neos im Ö1-Interview. „Natürlich ist eine bundeseinheitliche Regelung weitaus sinnvoller als neun unterschiedliche Regelungen in den Ländern. Man stelle sich nur das Chaos vor, das dadurch entstehen wird, wenn beispielsweise die Regelungen in Niederösterreich anders sind als die in Wien. Insofern ist eine bundeseinheitliche Lösung wesentlich sinnvoller. Aber wenn die Bundesregierung hier schläft, dann kann ich auch nachvollziehen, wieso beispielsweise Niederösterreich hier auch schon vorangegangen ist“, so Scherak.

SPÖ

Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Vorsitzende, spricht sich auch für eine bundesweit einheitliche Lösung aus. Sie verlangt eine Diskussion zur Frage, ob es die Impfpflicht etwa in der Pflege oder beim Lehrpersonal geben soll. Überdies befürwortet sie eine Impfpflicht bei Neuanstellungen im Pflege- und Gesundheitsbereich.

„Ich glaube, es wäre dringendst notwendig von bundespolitischer Seite aus, von Seiten des Gesundheitsministers hier einen Gipfel einzuberufen, der die Länder alle an einen Tisch holt, Expertinnen und Experten und ganz wichtig die Sozialpartnerschaft“, so die SPÖ-Vorsitzende.

Der Landeshauptmann Peter Kaiser spricht sich im KURIER-Interview gegen eine Impfpflicht als Voraussetzung für einen Berufsantritt aus. Somit gibt es in der SPÖ keine einheitliche Linie in der Impfpflicht-Debatte.

Grüne

Gegen eine bundesweit einheitliche Lösung positionieren sich die Grünen. Der grüne Gesundheitssprecher Ralf Schallmeiner steht einer Impfpflicht bei Neuanstellungen im Gesundheits- und Pflegesektor positiv gegenüber, betont aber, dass der Föderalismus zu respektieren sei.

Im Bereich der Pflege und im Gesundheitsbereich seien die Träger der Einrichtungen oft die Länder. „Der Föderalismus wird von den Ländern normalerweise mit Haken und Ösen verteidigt. Wenn es unangenehm wird, soll es der Bund richten. Nicht umsonst gibt es diese Lösung (den Föderalismus, Anm.) und sie sollen sie zur Anwendung bringen“, so Schallmeiner.

FPÖ

Die Freiheitlichen wehren sich gegen eine Impfpflicht. „Und zwar deshalb, weil die Impfung nicht vor der Infektion und nicht vor der Weitergabe des Virus schützt. Sie schützt offensichtlich davor, schwer zu erkranken. Und daher kann jeder Bürger sich entscheiden , ob er diesen Selbstschutz will. Aber er ist keine Garantie , dass das Virus weitergegeben wird. Daher gibt es keine Rechtfertigung für einen Impfzwang", heißt es vom FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan.

ÖVP

Die Volkspartei gibt auf Ö1-Anfrage keine aktuelle Stellungnahme ab und gibt sich vage. Sie verweist auf Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz letzter Woche vor dem Sommerministerrat, der festhielt, dass bereits Verpflichtungen im Gesundheitsbereich gelten. Diese werden auf Landesebene entschieden.

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