Impfgegner planen, die Justiz zu fluten

Impfgegner planen, die Justiz zu fluten
Verfassungsexperte hält das Gesetz für zulässig. FPÖ und MFG wollen es dennoch auf allen Ebenen bekämpfen.

Heute wird im Nationalrat das Gesetz zur Impfpflicht beschlossen – voraussichtlich mit breiter Mehrheit. Der SPÖ-Klub will geschlossen bei der türkis-grünen Vorlage mitstimmen, bei den Neos ein Großteil der Mandatare.

Wie berichtet, soll die Polizei ab 16. März im Zuge von Verkehrs- oder 2-G-Kontrollen in Handel und Gastronomie nach dem Impfzertifikat fragen. Wer keines hat, dem drohen Strafen von bis zu 600 bzw. bis zu 3.600 Euro. Im nächsten Schritt soll es einen Datenabgleich zwischen Melde- und Impfregister geben, um großflächig Ungeimpfte herauszufiltern.

Soweit der Plan der Regierung. Aber auch Impfgegner haben einen Plan, um den Strafen zu entgehen oder das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gleich ganz auszuhebeln.

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