Politik | Inland
17.05.2017

Im Nationalrat herrscht bereits Wahlkampf pur

SPÖ und ÖVP einigten sich auf vier Anträge. Die Opposition bezweifelte das "freie Spiel der Kräfte" und die Umsetzung weiterer Regierungsprojekte.

Der bevorstehende Wahlkampf hat die Debatte zur Regierungsumbildung im Nationalrat geprägt. Die Opposition bezweifelte dabei stark, dass es nun tatsächlich zum "freien Spiel der Kräfte" im Parlament kommen wird, hält es aber auch für unwahrscheinlich, dass die Koalition selbst noch etwas zu Stande bringt.

FP-Mandatar Walter Rosenkranz wies darauf hin, dass SPÖ und ÖVP zwar umsetzungsreife Projekte (siehe unten) angekündigt hätten, doch gebe es zwischen den zehn der Sozialdemokraten und den sieben der Volkspartei keine Überschneidungen. Zu erwarten sei damit "kein Finale furioso, sondern Stillstand, Lähmung und fünf Monate intensiver Wahlkampf."

Grüne Kritik an SPÖ-Linie bei Homo-Ehe

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig erinnerte daran, dass gestern auch von der SPÖ der Fristsetzungsantrag ihrer Fraktion zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle niedergestimmt worden sei. Dabei hätte es sich damit nicht einmal um eine inhaltliche Entscheidung gehandelt. Als Ziel für die Wahl gab Glawischnig aus, eine blaue Regierungsbeteiligung Österreich zu ersparen. Schließlich erinnere sich noch jeder an das schwarz-blaue Regierungsversagen.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz nahm sich noch einmal den designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vor, weil sich dieser weigere, Verantwortung zu übernehmen: "Ich, ich Ich, das ist das Mantra dieser Partie." Wohl auch in Richtung SPÖ meinte Strolz, es gehe hier nur um Machterhalt. Anders sein Zugang: "Es soll um Österreich gehen und nicht um Ego-Shooter."

Für das Team Stronach thematisierte Klubchef Robert Lugar vor allem die Zuwanderungspolitik, wo die Regierung dafür verantwortlich sei, dass es zu keinem Stopp gekommen sei: "Man will Zuwanderung und befördert Zuwanderung."

Vier Anträge von SPÖ und ÖVP

Die scheidende Koalition versuchte sich zumindest inhaltlich produktiv zu geben. Die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP haben sich auf vier gemeinsame Anträge verständigt, die in der heutigen Sitzung des Nationalrats eingebracht werden.

Darunter fällt die so genannte Aktion 20.000, die ebenso vielen älteren Langzeitarbeitslosen geförderte Jobs bringen soll. Dazu kommt die Anhebung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent. Weiters soll die Studienbeihilfe um 60 Millionen angehoben werden.

Schließlich verständigte man sich noch auf eine Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Damit reagiert die Koalition auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das zumindest vorläufig den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat untersagt - und zwar aus Gründen des Umweltschutzes. Mit der Staatszielbestimmung sollen künftig wirtschaftliche Interessen gleichrangig mit Umwelterwägungen berücksichtigt werden müssen.

Noch warten heißt es auf einen weiteren Punkt, der heute eigentlich eingebracht werden sollte, nämlich die Frauenquote in Aufsichtsräten.

Die heute eingebrachten Materien werden nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten und könnten - sofern sich eine Mehrheit findet - in einer der vier bis fünf noch ausstehenden Nationalratssitzungen vor dem Sommer beschlossen

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner betonte dann auch: "Wir sind gefordert weiter zu arbeiten." Dabei peilt er auch weiter "moderne Arbeitszeiten", sprich eine Flexibilisierung an.

Alle Vorhaben der ehemaligen Koalitionsparteien finden Sie unten.

Kritik an geschmacklosen AG-Witzen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hatte die Anträge ebenso vorher angekündigt. Er thematisierte zudem die Hochschülerschaftswahl, indem er breit den Skandal um geheime Social Media-Gruppen bei der VP-nahen AG am Wiener Juridicum ansprach, in denen höchst geschmacklose Juden- und Behindertenwitze ausgetauscht wurden. Er forderte den neuen Wissenschaftsminister Harald Mahrer ( ÖVP) auf, dafür zu sorgen, dass hier sämtliche Verantwortliche von ihren Posten entfernt werden.

Mahrer selbst konzentrierte sich in einem kurzen Redebeitrag auf seine künftige Aufgabe als Regierungsmitglied. Alle Projekte, die von seinem Haus bereits operativ behandelt würden, würden auch weitergeführt, versicherte der neue Wirtschafts- und Wissenschaftsminister.

Was SPÖ und ÖVP noch umsetzen wollen

Die Liste der SPÖ:

AKTION 20.000: In die Förderung gemeinnütziger Arbeitsplätze für über 50-jährige Langzeitarbeitslose sollen laut Regierungsprogramm ab Juli 200 Mio. Euro fließen. Von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gab es bisher kein grünes Licht: Er machte offene Finanzierungsfragen geltend, die SPÖ warf dem VP-Minister vor, dem Koalitionspartner keinen Erfolg gönnen zu wollen.

FORSCHUNGSPRÄMIE: Die Anhebung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent ab 2018 ist Teil des Regierungsprogramms. Zuletzt wurden damit die Forschungsaktivitäten von 2.262 Unternehmen mit 502 Mio. Euro subventioniert (Stand 2015).

FRAUENQUOTE: Für börsenotierte Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern soll ab 1. Jänner eine verpflichtende Frauenquote von 30 Prozent gelten. Gelten würde das aber nur für Aufsichtsräte (also die Kontrollgremien), nicht aber für die operative Führung der Firmen.

STIPENDIEN: Der zurückgetretene Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollte die Studienbeihilfe um 25 Mio. Euro aufstocken (auf insgesamt 225 Mio. Euro pro Jahr). Der SPÖ war das bisher zu wenig. Sie will eine höhere Aufstockung sowie die laufende Valorisierung der Stipendien, sobald die Inflation einen Schwellenwert von fünf Prozent übersteigt.

BILDUNGSREFORM: Geplant sind "Schulcluster", in denen ein Direktor bis zu acht Schulen leiten soll, sowie mehr Schulautonomie - konkret mehr Spielraum der Direktoren bei der Auswahl der Lehrer und die Abschaffung der Klassenschülerhöchstzahl.

BUNDESSTAATSREFORM: In der Debatte um die dritte Start- und Landebahn am Flughafen Wien hat Kanzler Kern im April vorgeschlagen, die Zuständigkeit für die Genehmigung von Betriebsanlagen beim Bund zu bündeln. Zwar wird das gewerbliche Betriebsanlagenrecht schon jetzt vom Bund geregelt, Bereiche wie Baurecht, Feuerpolizei oder Naturschutz sind aber Ländersache. Außerdem unterstützt die SPÖ die noch vom früheren Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vorgeschlagene Staatszielbestimmung zur Förderung des Wirtschaftsstandortes.

GESUNDHEIT: Der Ausbau der "Primärversorgung" ist noch bis 21. Mai in Begutachtung. Künftig sollen Hausärzte gemeinsam mit einem Team aus anderen Gesundheitsberufen (Pfleger, Therapeuten) zusammenarbeiten. Das soll die Spitalsambulanzen entlasten.

SELBSTSTÄNDIGE: Für Kleinunternehmer und Selbstständige soll es Erleichterungen geben: Wird ein Mitarbeiter krank, soll Firmen mit maximal zehn Angestellten künftig 75 Prozent (statt die Hälfte) der Entgeltfortzahlung ersetzt werden. Außerdem sollen Unternehmer, die selbst länger als 43 Tage krank sind, rückwirkend ab dem 4. Tag 30 Euro Krankengeld bekommen.

KINDERBETREUUNG: Die SPÖ tritt für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ein. Außerdem stehen Verhandlungen mit den Ländern an, weil der Bund-Länder-Vertrag ("15a-Vereinbarung") zur Kinderbetreuung mit Jahresende ausläuft.

STEUERVERMEIDUNG: Zur Vermeidung von Gewinnverschiebungen ins Ausland hat die SPÖ zuletzt ein Paket vorgelegt. Neben der auch im Regierungsprogramm verankerten Ausdehnung der Werbeabgabe auf den Online-Bereich will die Partei auch eine Steuer auf "tauschähnliche Umsätze" - das würde Unternehmen wie Google und Facebook treffen, die Daten ihrer Benutzer sammeln und damit in weiterer Folge Geld verdienen.

Die Liste der ÖVP:

SICHERHEITSPOLIZEIGESETZ: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die Videoüberwachung deutlich ausdehnen und hat dazu einen mit der SPÖ nicht akkordierten Entwurf vorgelegt: ÖBB und ASFINAG sollen Videomaterial herausgeben müssen, außerdem sollen Autokennzeichen sowie Farbe und Marke der Autos für 48 Stunden gespeichert werden. Auch Private sollen ihre Aufzeichnungen zugänglich machen dürfen.

KALTE PROGRESSION: Im Regierungsprogramm hat die Koalition einen regelmäßigen Inflationsausgleich bei der Lohnsteuer vereinbart. Für die unteren beiden Tarifstufen sollte diese Steuerreform automatisch erfolgen, sobald die Inflation den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bestand zuletzt aber auf einer Abgeltung der kalten Progression auch für Besserverdiener. Die SPÖ will im Gegenzug auch die Negativsteuer regelmäßig erhöhen.

FAMILIENBEIHILFE: Die ÖVP will die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortige Kaufkraft anpassen. De facto würde das auf eine Kürzung für die Familien osteuropäischer Arbeitnehmer hinauslaufen. Im Regierungsprogramm war dafür eine europäische Lösung angedacht, die ÖVP drängt allerdings auf eine gesetzliche Regelung auf nationaler Ebene.

MOBILITÄT AM ARBEITSMARKT: Um Arbeitslosen die Übersiedlung an einen neuen Arbeitsort schmackhaft zu machen, ist im Regierungsprogramm die Ausdehnung der einschlägigen Förderungen vorgesehen. Fahrtkosten sollen weiterhin mit 203 Euro monatlich subventioniert werden, die Förderung der Wohnkosten von 203 auf 400 Euro nahezu verdoppelt (maximal zwei Jahre).

KUMULATIONSPRINZIP: Mehrfachstrafen für ein und dasselbe Delikt sollen zurückgedrängt werden. Im Regierungsprogramm ist zur Abschaffung des Kumulationsprinzips in Verwaltungsverfahren eine Sozialpartnerlösung bis 30. Juni vorgesehen oder, wenn das nicht gelingt, ein Vorschlag der Regierung.

FREMDENRECHT: Beim Fremdenrecht haben sich SPÖ und ÖVP bereits im April geeinigt. Demnach soll es höhere Strafen für abgewiesene Flüchtlinge geben, die das Land nicht verlassen, sowie Beugehaft, wenn sie die Mitwirkung an der Ausreise verweigern. Schubhaft soll bis zu 18 Monate in Serie möglich sein. Weiters geplant: eine "Wohnsitzauflage" für Asylwerber, um Wien zu entlasten.

STUDIENPLATZFINANZIERUNG: Die Umstellung der Universitätsfinanzierung soll ab 2019 mehr Geld (zusätzlich 1,35 Mrd. Euro über drei Jahre), aber auch neue Zugangsbeschränkungen bringen. Verteilt werden sollen die Mittel u.a. abhängig von der Zahl der Studienanfänger, der prüfungsaktiven Studenten und der Absolventen.