Reform der Gewerbeordnung vorerst gescheitert

Die Reform der Gewerbeordnung ist vorerst gescheitert. Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Vorlage noch einmal an den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen und nachzuverhandeln. Eigentlich sollte sie heute im Nationalrat beschlossen werden. Monatelang war verhandelt worden.

Nun geht es einerseits darum, bezüglich des One-Stop-Shop-Prinzips für Gewerbeanmeldungen doch noch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu finden. Andererseits versucht die SPÖ, den einheitlichen Gewerbeschein für freie Gewerbe durchzubekommen. Diesen hatte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ursprünglich selbst angestrebt, war aber am Widerstand in der Wirtschaftskammer gescheitert.

Nun mit dem neuen ÖVP-Chef und dem neuen Wirtschaftsminister Harald Mahrer hofft die SPÖ, hier doch noch den einheitlichen Schein durchzubekommen. Daher hat der SPÖ-Parlamentsklub Kanzler Christian Kern (SPÖ) aufgefordert, gemeinsam mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nach einer Lösung zu suchen.

Im ÖVP-Wirtschaftsflügel bedauert man das vorläufige Scheitern der bereits ausverhandelten Novelle. "Wir sind sehr überrascht", so Wirtschaftsbund-Generelsekretär Peter Haubner, der die Regelung mitverhandelt hat. Man stehe jetzt wieder am Anfang.

Um welche Punkte geht es konkret:

- Freie Gewerbe Die 440 freien Gewerbe sollten (nur) bezüglich Nebentätigkeiten liberalisiert werden, ein einheitlicher Gewerbeschein scheiterte bisher am Widerstand der Wirtschaftskammer. Sie bangt um Einnahmen aus der Kammerumlage. 19 von bisher 21 Teilgewerben sollten abgeschafft werden, Nebenrechte, also Nebentätigkeiten in geringem Umfang. neu geregelt werden. Bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes könnten künftig in einem anderen freien Gewerbe gemacht werden, bis zu 15 Prozent in einem reglementierten. Hotels können zusätzliche Leistungen im Rahmen von Pauschalen wie etwa Massagen leichter anbieten. Die Gastronomie darf sich über Erleichterungen bei der Sperrstundenregelung freuen. Dieser Punkt dürfte relativ unstrittig sein.

- Betriebsanlagen - One-Stop-Shop: Sämtliche Verfahren für eine Genehmigung (Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserschutz etc.) sollen künftig in einem von der Gewerbebehörde durchgeführt werden – Stichwort "One-Stop-Shop". Dieses vereinfachte Verfahren soll die Prozesse beschleunigen und billiger machen. Es soll etwa die Hälfte aller Fälle betreffen. Zur Umsetzung ist aber wie erwähnt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Die Grünen fürchten jedoch "massive Einschnitte in das Umweltrecht", wenn auch naturschutzrechtliche Genehmigungen von der Gewerbebehörde mit einem einfachen Betriebsanlagen-Bescheid "erledigt" werden.

Auch bezüglich der praktischen Umsetzung der Betriebsanlagen-Genehmigungen sind noch viele Fragen offen.

Neues Wirtschaftskammergesetz fix

Beschlossen wurde am Mittwoch der Minimalkompromiss zur Novelle des Wirtschaftskammer-Gesetzes. Wichtigste Punkte: Die Kammerbeiträge werden insgesamt um 15 Prozent gesenkt. Unternehmensgründer müssen im ersten Jahr nach der Gründung keine Grundumlage an die Wirtschaftskammer zahlen. Und die Außenwirtschaftsorganisation wird neben ihrer bisherigen Aufgabe zu einer "Netzwerkagentur für Innovationen" im Dienste der österreichischen Betriebe weiterentwickelt. Dabei werden z.B. Kooperationen mit Top-Forschungseinrichtungen wie dem MIT in Boston und der ETH Zürich etabliert – letztere ist bereits unter Dach und Fach.