Streitgespräch zwischen NEOS-Chef Matthias Strolz und SPÖ-Mediensprecher Josef Cap über die GIS-Gebühr

© Kurier/Juerg Christandl

Disput
11/27/2016

Strolz zu Cap: "Ihr wollt eure Macht erhalten"

Neos-Chef Matthias Strolz und SPÖ-Mediensprecher Josef Cap debattieren über die GIS-Gebühr.

von Philipp Wilhelmer, Jürg Christandl

KURIER: Herr Cap, die Neos wollen die GIS-Gebühr abschaffen. Bei Ihnen als rotem Medienpolitiker schrillen gerade alle Alarmglocken, oder?

Josef Cap: Aufgrund der Tatsache, dass die Gesamteinnahmen seit dem Jahr 2005 in etwa gleich geblieben sind, hingegen durch die Inflationsrate, die um 22,5 Prozent gestiegen ist, hat der ORF ein Minus von 22 Prozent. Wie Sie wissen, sind die Werbeeinnahmen ebenfalls zurückgegangen, die der deutschen Werbefenster sind jedoch gestiegen und die Werbebeschränkung und die Beschränkung der Geschäftsfelder sind für den ORF geblieben. Man kann wirklich nicht sagen, dass dem ORF Geld nachgeschmissen wird.

Wenn alles so super ist, warum wollen Sie dem ORF die Gebühren wegnehmen, Herr Strolz?

Matthias Strolz: Weil eben nicht alles so super ist. Mich erinnert die Diskussion, wie sie geführt wird, ein bisschen an die Austrian Airlines. Wie das ausgegangen ist, wissen wir: Wir mussten Geld drauflegen und es dem Ausland schenken. Ich will einen starken Journalismus, und einen starken Public Value und um das zu erreichen, müssen wir den ORF grundsätzlich umbauen und die Medienförderung Neu auch: Ich halte es gerade für lächerlich, dass der Medienminister eine Enquete abhält und dort nur die neun Millionen Euro Medienförderung diskutieren lassen will, den ORF aber nicht – dabei reden wir dort von Zwangsgebühren in der Höhe von 600 Millionen Euro.

Cap: Ich habe mir die ORF-Marktanteile an Sehern und Hörern im internationalen Vergleich angesehen: Heute können manche mit Satellit mehrere Tausend Sender empfangen. Der ORF ist im europäischen Spitzenfeld. Er braucht aber diese Kombination aus Gebühren, Werbeeinnahmen und natürlich Qualität, um diesen hohen Marktanteil in Fernsehen und Radio zustande zu bringen.

Wir sprechen gerade darüber, was der ORF braucht. Geht es nicht darum, was die Seher brauchen?

Cap: Die Zustimmung der Seher und Hörer drücken sich in den hohen Marktanteilen aus.

Strolz: Sie sitzen hier wie ein Lobbyist eines Rundfunkunternehmens im Jahr 1980. Damals war das die richtige Struktur. Und die Haltung ist: "Wenn das Geld nicht reicht, dann holen wir uns mehr von den Sehern." Das GIS-Volumen ist über Inflation gestiegen.

Cap: Sollte es eine Gebührenerhöhung geben, ist in etwa eine Größenordnung von zwölf bis 18 Euro pro Haushalt pro Jahr angedacht.

Strolz: Ich hab den GIS-Erlagschein vor mir: Der ist in Wien aktuell bei 298 Euro. Wenn wir das um zehn Prozent erhöhen, sind wir klar über 300 Euro! Wir müssten den Anteil für die Länder sofort abräumen. Die können teilweise nicht einmal sagen, wofür sie es verwenden.

Cap: Da haben sie nicht ganz unrecht. Der ORF bekommt von der Gebühr im Schnitt 2/3. Ein Drittel geht an die Länder.

Wie wäre es, den Länderanteil abzuschaffen?

Cap: Wenn man den Länderanteil abschafft, dann muss man das budgetär kompensieren. Das sind sinnvolle kulturelle Initiativen.

Strolz: Ich stelle fest, dass in Vorarlberg – wo es von den Festspielen bis zur Schubertiade viel Kultur gibt – kein Landesbeitrag verlangt wird. In Oberösterreich ebenso wenig. In Wien wird das Geld wahrscheinlich zum Löcherstopfen verwendet. Im Burgenland kann man nicht einmal sagen, wofür die Landesabgaben gebraucht werden.

Herr Strolz, wie wollen Sie einen unabhängigen ORF sicherstellen, wenn er direkt aus dem Bundesbudget finanziert wird?

Strolz: Den Vorhalt, dass alles, was aus dem Budget finanziert ist, am politischen Gängelband hängt, halte ich für ungeheuerlich. Denn dann würde das heißen, dass auch die Justiz am politischen Gängelband hängt, ebenso wie die Kulturpolitik. Natürlich braucht es eine Struktur, die man dazwischen schaltet, etwa in Form der Medienbehörde. Das globale Budget ist vom Nationalrat zu verabschieden. Die Binnenstruktur soll natürlich nicht von den Parteien bestimmt werden.

Cap: Was mit ihrem Modell möglich ist: Sollte wieder einmal so jemand wie ein Karl Heinz Grasser Finanzminister werden, würde dieser maßgeblich über die Gebarung und finanzielle Existenz des ORF mitbestimmen. Das können doch auch die Neos nicht wollen.

Sollen andere Medienanbieter Förderungen bekommen?

Strolz: Ja. Ich bin für behutsamen Umbau. Geben wir ein Public-Value-Budget an die Medienbehörde und sie soll es verwerten.

Cap: Warum gehen Sie gegen die große Mehrheit der Österreicher? Bis zu 98 Prozent nutzen den ORF. Bei manchen Sendungen kommen wir weit über 50, 60 Prozent Marktanteil.

Strolz: Bei "Malcolm mittendrin", oder? Hätte man die Haltung, die Sie vor sich hertragen, im Telekommunikationsmarkt gehabt, würden wir noch am Viertelanschluss telefonieren.

Cap: Sie leugnen die Erfolge bis zu Oscar und Goldene Palme. Der ORF schreibt schwarze Zahlen. Gesunkene Werbeeinnahmen, gesperrte neue Geschäftsfelder sowie immer teurere Rechte zwingen den ORF aber –um das hohe Qualitätsniveau halten zu können – trotz Sparmaßnahmen zu Mehreinnahmen.

Der ORF hat vor wenigen Jahren so ein Minus geschrieben, dass man eine Sonderzahlung in Form der Gebührenrefundierung machen musste. Jetzt werden wohl wieder die Gebühren erhöht.

Cap: Vor der Jahrtausendwende hat es einen Beschluss gegeben, dass an die 300.000 Haushalte aus sozialen Gründen keine Gebühren zahlen müssen und das dieser Verlust von ca. 60 Mio. jährlich aus dem Staatsbudget ersetzt werden hätte sollen. Letzteres wurde aber nie vollzogen.

Strolz: In den Anfängen des Fernsehens haben wir eine Rieseninfrastruktur aufgebaut als staatliches Monopol, weil wir gesagt haben: Wir wollen in Österreich auch Fernseher. Das machte damals ja auch Sinn. Aber jetzt milliardenschwere Infrastruktur in einer Monopollogik schützen zu wollen, macht keinen mehr. Der ORF zieht vom Werbemarkt ein Drittel des Volumens ab. ARD und ZDF etwa haben an Sonn- und Feiertagen sowie nach 20.00 Uhr ein Werbeverbot.

Wären Sie und die SPÖ dafür zu haben, Herr Cap?

Cap: Noch weiter beschränken, damit er weiter sagen kann, die haben keine Arbeits- und Finanzierungsgrundlage? Nein. Denken Sie lieber mit uns nach, wie wir verhindern können, dass österreichische Werbegelder zu deutschen Medienunternehmen abfließen.

Strolz: Aber ich kann mich als ORF nicht benehmen wie ein Privat-TV, das mit öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren mit Zehntausenden Euro Hollywood-Filme bewirbt.

Cap: Der Letzte, der von Zwangsgebühren gesprochen hat, war Jörg Haider.

Strolz: Ich hab mit Jörg Haider nix am Hut, der war lange vor meiner Zeit. Der hat mit meinen Fernsehplänen wenig zu tun. Aber er hat wenigstens eines erkannt: Dass dieses rot-schwarze Machtkartell völlig fantasielos ist, wie dieses Land anders funktionieren könnte. Ihr seid sowas von fixiert auf die Vergangenheit und den Status Quo. Ihr wollt eure Macht erhalten. Eines noch zu Haider und der FPÖ: Die finden es jetzt sehr gut, dass Rot und Schwarz den ORF hergerichtet haben, weil sie sich sagen: "Wenn wir Kanzler sind, gehen wir mit dem eisernen Besen durch und dann wird umgefärbt."

Cap: Sie konnten mir immer noch keine Antwort geben, wie der ORF auch in Zukunft objektiv und unabhängig gehalten werden kann. Wenn ich mich gegen neue mediale Angebote von wie Unternehmen wie Google und Facebook bewähren will, kann ich nicht die Strategie der kleinen Dörfer wählen. Sie sind nicht im 21. Jahrhundert! Wenn ein Unternehmen so erfolgreich ist, brauche ich die eine oder andere Verbesserung, es noch erfolgreicher zu machen. Den ORF zu zerschlagen schadet allen, auch unserer Demokratie.

Der ORF ist nicht unabhängig von der Politik. Im Sommer haben dort Rot und Schwarz um den Generaldirektor gerauft.

Cap: Gäbe es Kandidaten, die unfähig sind, kann dort kein Stiftungsrat diese unterstützen, weil er unter anderem für den Unternehmenserfolg haftet. Ihr Stiftungsrat Haselsteiner hat, wie Sie wissen, Wrabetz gewählt. Und eine Gesinnung zu haben ist nicht unanständig.

Strolz: Mich interessiert, was im Unternehmen der Bürgerinnen und Bürger ist. Sie oszillieren immer zwischen einer privatwirtschaftlichen Marktmetapher für den ORF und einem über Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Monopolisten. Sie sind hier völlig unentschlossen. Im Übrigen: Die einzige Parlamentskraft, die Konzepte auf den Tisch legt, sind die Neos. Von der SPÖ kommt ja außer erratisches Interviewgeben kein konzeptives Futter. Auch von der ÖVP nicht. Es taktieren ja alle. Wir machen es, weil wir es für wichtig und richtig halten.

Cap: Es geht um die Förderung und die Unterstützung des Qualitätsjournalismus. Da wird die Medienförderung darauf Bezug nehmen und das wird der Medienminister (Thomas Drozda, Anm.) zur richtigen Zeit präsentieren. Dann werden wir uns der Diskussion stellen.

Dass da binnen vier Tagen über 80.000 Menschen unterschrieben haben, zeigt ja auch, dass ein großes Unbehagen bei dem Thema besteht. Hat die Regierung da nicht ein Vakuum hinterlassen?

Cap: Der neue Medienminister ist erst in seit ein paar Monaten in dieser Funktion tätig. Das ist eine neue Evaluierung und das wird relativ rasch gehen, was die Vorschläge zu einer Medienförderung betrifft, angehen wird.

Strolz: Der Medienminister taktiert und hält die Österreicher hin: Er hat selber gesagt, eine ORF-Reform wird sich leider in dieser Periode nicht mehr ausgehen. Diese Dauerschleife des Hinhaltens der Bürger kennen wir. Die bin ich nicht bereit zu akzeptieren.