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Politik Inland
09/13/2019

Ibiza-Video: Drahtzieher H. hatte keinen Vertrag mit Finanz oder Zoll

Laut Finanzministerium gibt es "keinen Beamten der Finanzpolizei, der in dem sogenannten Projekt Mezzo mitgearbeitet hat".

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Rund um die Aufarbeitung der Ibiza-Affäre werden auf fragwürdigen Internet-Portalen ungeniert Verschwörungstheorien und Desinformation verbreitet. So werden die in die Video-Produktion involvierten vermeintlichen Detektive zu erfolgreichen Undercover-Agenten mit Vernetzung in höchste Polizeikreise hochstilisiert. Dazu wird angeblich von einem früheren Kopf der Detektive verbreitet, dass die "Detektive" nicht nur mit der Polizei und dem Verfassungsschutz, sondern auch mit Zoll und Finanzpolizei zusammengearbeitet hätten. Die Detektive sollen für angeblich wertvolle Informationen von Polizeieinheiten, Finanz- und Zollermittler sogar entlohnt worden sein.

Um die mutmaßliche Kooperation zu untermauern, wurden zahlreiche Schreiben einer insolventen österreichischen Sicherheitsfirma und einer deutschen Detektiv-Firma lanciert.

Eines dieser Projekte soll „Mezzo“ geheißen haben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Nationalrats Hans-Jörg Jenewein hervor. Darin heißt es: "2013 hat ein internationaler Tabakkonzern das Projekt "Mezzo" finanziert. Involviert: Bundeskriminalbeamte, Finanzpolizisten, ein Protagonist aus dem Ibiza-Video im "Undercover-Einsatz" und ein krimineller Ring, der gesprengt wurde. Eine Vergangenheitsreise in das methodische Handwerk der Lockvögel von Ibiza.“

Finanz dementiert und bestätigt nur Treffen

Jetzt liegt die Anfragebeantwortung des Finanzministeriums vor. Darin wird eine vertragliche Beauftragung des dubiosen Detektivs Julian H. bestritten. Das Projekt "Mezzo" sei der Steuer- und Zollverwaltung erst seit dem Artikel „Ibiza Netzwerk“ (Anmerkung: auf einer internet-Plattform) bekannt.

"Seitens der Steuer-und Zollverwaltung gab und gibt es keinerlei Verträge mit privaten Sicherheitsfirmen und Detekteien und somit weder Leistungsvereinbarungen noch angefallene Kosten. Es gibt keinen Beamten der Finanzpolizei, der in dem sogenannten Projekt Mezzo mitgearbeitet hat. Im Bereich der Finanzverwaltung gibt es keine behördlich registrierten Informanten. Für Informationen wird generell nichts bezahlt", heißt es in dem parlamentarischen Dokument.

Und weiter heißt es: "Am 27. August 2012 kam zu einem Treffen zwischen Beamten des Zollamtes Graz und drei Vertretern der Gruppe Sicherheit, darunter auch Julian H. Den Beamten des Zollamtes Graz wurde eine Aufstellung über Personen vorgelegt, die sich mit dem illegalen Handel und Vertrieb von Zigaretten sowie der illegalen Produktion von Zigaretten in großem Stil beschäftigen würden. Julian H. übermittelte in Folge des Treffens noch weitere Informationen im Bereich des Zigarettenschmuggels."

Nachsatz: "Grundsätzlich gehen Organe der Steuer-und Zollverwaltung allen externen Hinweisen nach. Es gab jedoch weder eine vertragliche Leistungsvereinbarung oder Vertragsbeziehung mit Julian H. noch mit der (Firma ) G." Bei Letzterer handelt es sich um die insolvente Sicherheitsfirma des früheren Kopf der Detektive S.