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Politik Inland
01/23/2020

Ibiza-U-Ausschuss trat erstmals zusammen

Vor der Konstituierung des Ausschusses gab es nochmals eine emotionale Debatte im Nationalrats-Plenum.

Nach Ende des Nationalratsplenums hat sich in der Nacht auf Donnerstag der U-Ausschuss "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" offiziell konstituiert. Zuvor war noch einmal heftig zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen debattiert worden.

Erneut ging es dabei um die - möglicherweise nur vorläufige - Einschränkung des Untersuchungsgegenstands durch ÖVP und Grüne, die sich auf die Unzulässigkeit einer "Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche" berufen. Wie in Verfassung und Verfahrensordnung vorgesehen, wenden sich SPÖ und NEOS nun an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Bekommen sie dort recht, wird der Ausschussgegenstand nachträglich wieder erweitert.

"Grüne Mauer"

In der Debatte ging es hart zur Sache, vor allem der kleine Koalitionspartner wurde kritisiert. "Die Grünen machen die Mauer, ich pack es nicht", höhnte etwa Christoph Matznetter (SPÖ) darüber, dass diese sich seiner Ansicht nach von der ÖVP instrumentalisieren ließen. Dass es ein Ibiza-U-Ausschuss ohne Ibiza werde, kritisierten die SPÖ-Mandatarinnen Katharina Kucharowits und Nurten Yilmaz.

"Sehr enttäuscht" zeigte sich auch Helmut Brandstätter (NEOS), der sich bemüßigt fühlte, die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer zu belehren. "Das soll nicht paternalistisch klingen, aber Frau Maurer, manchmal reicht nicht eine Handbewegung, manchmal muss man den Kopf bewegen und Nein sagen", spielte er auf deren berühmt gewordene Stinkefinger-Geste an.

Wolfgang Gerstl, der im U-Ausschuss als ÖVP-Fraktionsführer fungieren wird, erinnerte daran, dass nun sofort eine höchstgerichtliche Entscheidung über Verfassungskonformität folgen werde. Er kritisierte vor allem die SPÖ: "Sie waren einmal eine Partei, die sich staatstragend genannt hat. Heute schlagen Sie nur noch um sich." Entscheidend sei, dass der Ausschuss sofort beginnen könne.

Auch die Grünen, die Aufklärung und Transparenz wiederholt als ihre Kernanliegen benannten, zeigten sich von der "Show" der SPÖ genervt. Bereits im Dezember habe man auf die Unzulässigkeit des "Kraut-und-Rüben"-Verlangens der Opposition hingewiesen, betonte Mandatar Michel Reimon. Sein Vorschlag: "Macht halt zwei Untersuchungsausschüsse, das ist geschäftsordnungsmäßig."

Dass auch Christian Hafenecker von der FPÖ von einem "Armutszeugnis" bei den Grünen sprach, empörte deren Exponentin Nina Tomaselli. "Sie sind nicht in der Position, sich hier herzustellen und sich derart aufzupudeln", rief sie. Immer wieder müsse man nach dem "Korruptionstumult", den die FPÖ zurücklasse, wieder aufräumen. Bei den Freiheitlichen herrsche Inkompetenz, gepaart mit schlichter Gier.

Zum Ende der Sitzung hatte sich der Nationalrat noch mehreren Entschließungsanträgen gewidmet und eine Reihe von Ersten Lesungen verschiedener Gesetzesinitiativen durchgeführt, die dann den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden. Die Bandbreite reichte hier von der Mindestsicherung über FPÖ-Wünsche zum nächtlichen Rauchen in der Gastronomie bis zur Aufwertung von Volksbegehren und der leichteren Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche.

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