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Politik Inland
02/24/2022

Hospizgesetz beschlossen: "Schmerz lindern und Angst nehmen"

Geschaffen wird  ein Fonds, aus dem Zweckzuschüsse an die Länder  erfolgen. Bis  2024 ist der Fonds mit 108 Millionen Euro dotiert.

von Elisabeth Hofer

Dass die Sterbehilfe neu geregelt werden musste und  der  assistierte Suizid ab Jänner in Österreich legal sein würde, hatte vor allem der ÖVP Ende vergangenen Jahres ordentlich Bauchschmerzen bereitet. Doch der Verfassungsgerichtshof hatte gesprochen, das sogenannte Sterbeverfügungsgesetz gilt seit Anfang des Jahres.

Gleichzeitig hat die Regierung  – gewissermaßen als Alternativangebot –  den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung  angekündigt.

Ein entsprechendes Gesetz hat der Nationalrat nun heute beschlossen.  Nur die Neos stimmten dagegen. Geschaffen wird  ein Fonds, aus dem Zweckzuschüsse an die Länder  erfolgen. Ein Drittel finanziert der Bund, mindestens ein weiteres Drittel das jeweilige Bundesland und maximal ein Drittel die Sozialversicherungsträger. Bis 2024 ist der Fonds mit 108 Millionen Euro dotiert.

Ziel sei,  „schwerkranke Menschen in einer enorm vulnerablen Lebensphase unabhängig von ihrer persönlichen, finanziellen und familiären Lage zu unterstützen“, sagt Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne).  Dadurch könne Schmerz gelindert und Angst genommen werden.

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) sieht durch das Gesetz die Grundlage geschaffen, um schwerkranken Menschen ein würdevolles Lebensende zu ermöglichen. Das sei  eine „notwendige Voraussetzung für jegliche Lockerungen bei der Suizidbeihilfe“.  Denn: „Der größte Wunsch der Menschen ist nicht der Tod, sondern jener, nicht mehr leiden zu müssen“, sagt Korosec. Studien hätten klar gezeigt, dass bei ausreichender Palliativversorgung fast alle todkranken Menschen von ihrem Sterbewunsch abgehen.

Obwohl es zu letzterem Punkt auch abweichende Meinungen gibt, hat etwas anderes die Neos von ihrer Zustimmung zum Gesetz abgehalten: „Es fehlen die Qualitätskriterien, ebenso wie die Tarife“, sagt der pinke Sozialsprecher Gerald Loacker. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Finanzierung  insgesamt scheitere, da die Sozialversicherung das Gesetz als verfassungswidrig einstuft. Der Hintergrund: Im Begutachtungsverfahren hatte die Österreichische Gesundheitskasse auf Basis eines Rechtsgutachtens davor gewarnt, dass einige im Entwurf enthaltene Regelungen verfassungswidrig seien.

Register „in Betrieb“

In Sachen neues Sterbehilfegesetz teilt das Sozialministerium indes auf KURIER-Anfrage mit, das  „Sterberegister“ sei in Betrieb, es habe auch bereits Aufrufe gegeben. In das Register werden nach dem neuen Gesetz Personen eingetragen, die eine Sterbeverfügung unterzeichnet haben. Auf diese Weise bekommen sie  dann in der Apotheke entsprechende Präparate.

Eine Zahl, wie viele Menschen bereits im Register stehen bzw. sich darum bemühen, gibt es aber aktuell noch nicht. Derzeit würden nur technische Auswertungen durchgeführt, heißt es.

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