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Politik Inland
07/11/2022

Habeck bei Gewessler: "Düstere Tage", doch das "müsse nichts Schlechtes sein"

Wirtschafts- und Klimaminister trifft mit seinen heimischen Pendants, Kocher und Gewessler, zusammen.

Die Themen seien drückend, der "politische Horizont mit dunklen Wolken verzogen". In gewohnter Manier trat der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Wien auf, nachdem er seine österreichische Parteikollegin, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum ersten Mal in seiner Funktion besuchte.

 

Das Thema war alternativlos: Es ging um die europäische Gasversorgung. Beide bemühten sich darum, die Krise auch "als Chance" zu sehen. "So düster der Tag ist – das muss ja nichts Schlechtes sein. Wir sind dem Geschehen ja nicht hilflos ausgeliefert. Wir sind vorbereitet auf die verschiedenen Szenarien, so drückend sie auch sein möge", sagte Habeck etwa. Die Menschen müssten begreifen, dass Energie ein kostbares Gut sein, müssten das "Einsparen von Energie, den bewussten Umgang mit Energie neu lernen".

Auch Gewessler stieß in dasselbe Horn: "Was manche noch früher als grüne Träumerei abgetan haben, zeigt sich heute als Staatsräson", sagte sie und pochte darauf, so rasch wie möglich durch erneuerbare Energien von Russland unabhängig zu werden.

Die beiden unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, sich auf den Punkten Nutzung der Erdgasspeicher, Diversifizierung der Erdgasversorgung und Durchleitung auch im Fall einer Gasmangellage zu unterstützen.

Am Nachmittag trifft Habeck Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher sowie Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP). Den Abschluss des eintägigen Besuchs bildet eine Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Erst am Montag gaben Deutschland und Tschechien in Prag bekannt, ein Gas-Kooperationsabkommen zu planen. "Wir helfen uns gegenseitig bei der Gasversorgung", sagte Habeck in Prag. Indes hofft der deutsche Wirtschaftsminister doch auch noch auf weitere Gaslieferungen aus Russland, wenn die Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nordstream 1 beendet sind. "Ich habe keine geheime Information, weder in die eine noch in die andere Richtung", sagte der Grünen-Politiker am Montagabend in einem Interview mit dem deutschen Sender der ARD. "Die Möglichkeit besteht. Die Chance, dass es nicht so kommt, ist auch da. Wir werden abwarten müssen."

Das ganze Pressestatement von Habeck und Gewessler zum Nachschauen:

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