Hofburg-Kandidatur: FPÖ ist von Griss "enttäuscht"
APA/HERBERT NEUBAUER
Offiziell fällt die FPÖ ihre Präsidentschaftsentscheidung erst in der zweiten Jännerhälfte. Doch nach dem Hearing im FPÖ-Vorstand zeichnet sich ab: Irmgard Griss wird die Unterstützung der FPÖ wohl nicht bekommen. Vor ihrem Auftritt bei der FPÖ hatte Oberösterreichs Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner partei-intern einer Unterstützung für Griss das Wort geredet. "Es wäre ein schönes Symbol gewesen, einmal aus dem üblichen Parteien-Fahrwasser wegzukommen. Aber jede Hoffnung hat sich verflüchtigt. Ich gebe zu, ich bin traurig und enttäuscht, wenngleich ich Frau Dr. Griss nach wie vor respektiere", sagt Haimbuchner zum KURIER.
Die FPÖ sei bereit gewesen, abweichende Positionen in einem gewissen Ausmaß zu akzeptieren: "Es ist klar, dass ein Staatsoberhaupt nicht zu 100 Prozent die Meinung der FPÖ teilen muss." "Nicht hinnehmbar" sei jedoch, dass Griss kein klares Bekenntnis ablegt, wonach sie den Spitzenkandidaten der stärksten Partei zum Kanzler angeloben würde – auch wenn es sich dabei um FPÖ-Chef Heinz Christian Strache handeln sollte. Haimbuchner: "Ich bin entsetzt über das herrschende Demokratieverständnis. Manche Leute sind noch nicht in der Realität angekommen. Es geht nicht mehr darum, ob man die FPÖ ein bisschen mitmachen lässt, sondern darum, mit wem die FPÖ zusammenarbeiten will."
Auch Tirols FPÖ-Chef Markus Abzwerger sprach sich nach dem Hearing für einen eigenen FPÖ-Kandidaten aus. Andere FPÖ-Politiker deklarieren sich zwar noch nicht offen gegen Griss – aber für sie auch nicht mehr.
Wahlkampf: Sieben Mio. Euro pro Hofburg-Bewerber
Für den Bundespräsidentenwahlkampf gelten die gleichen Offenlegungsvorschriften wie bei Nationalratswahlen. In das Gesetz über die Bundespräsidentenwahlen wurde kürzlich ein Extra-Paragraf eingefügt (§ 24a), wonach die Wahlkampfausgaben pro Hofburg-Bewerber mit sieben Millionen Euro begrenzt sind.
Bei den Transparenzregeln unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Parteikandidaten und Nicht-Parteikandidaten. Es gilt für alle Bewerber das Gleiche: Sie haben die Spenden und das Sponsoring für ihren Wahlkampf transparent zu machen. Wenn also die Partei x den Wahlkampf ihres Kandidaten finanziell unterstützt, muss dieser die Zuwendung als "Spende" offenlegen. Verboten ist den Kandidaten, Spenden von Parlamentsklubs, Parteiakademien, gesetzlichen Interessensvertretungen (Kammern), Gebietskörperschaften, gemeinnützigen Einrichtungen oder Betrieben, an denen die öffentliche Hand mit zumindest 25 Prozent beteiligt ist, anzunehmen.
Spenden ab 3500 € müssen mit Namen und Anschrift des Spenders in einem Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden. Spenden ab 50.000 € muss jeder Kandidat bis spätestens eine Woche vor dem Wahltag auf seiner Website oder auf der Website des Spenders veröffentlichen.
Die Wahlkampffinanzierung ist in Listen zu dokumentieren, von Wirtschaftsprüfern zu prüfen und dem Rechnungshof weiter zu leiten. Geldbußen für Verstöße verhängt der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat.
Zweiter Wahlgang wahrscheinlich
Nachdem sich diesmal eine Rekordzahl von ernst zu nehmenden Kandidaten für das Hofburg-Rennen abzeichnet, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit keiner der Bewerber im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen. Somit wird es in einem zweiten Wahlgang ein Stechen zwischen den beiden Kandidaten geben, die im ersten Wahlgang am besten abschneiden.
In Wiener Polit-Zirkeln kursieren bereits Umfragen über die möglichen Paarungen bei der Stichwahl. Laut einer repräsentativen Umfrage des "M&R"-Instituts unter 1000 Befragten, die Anfang Dezember im Feld war, läge Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll bei allen Stichwahl-Paarungen voran – mehr oder weniger deutlich.
Am nähesten käme ihm Irmgard Griss mit 40 zu 35 Prozent bei 13 Prozent Antwortverweigerern (siehe Faksimile aus dem M & R Tabellenband).
Kommentare