Hilfsorganisationen verlangen Reform der Grundversorgung

Caritas, Diakonie und Asylkoordination haben am Mittwoch anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstages einmal mehr eine Kursänderung in der Asylpolitik gefordert. Das System der Grundversorgung gehöre grundlegend reformiert, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Zudem müssten aus der Ukraine Geflüchtete Zugang zur Sozialhilfe bekommen und die Zuverdienstgrenze für alle Flüchtlinge erhöht werden, beides würde die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern.

"Dauerzustand"

Der Vorteil, dass Ukrainer aufgrund der EU-Richtlinie für vorübergehenden Schutz für Vertriebene ohne Ermittlungsverfahren einen Schutzstatus bekommen, drohe zum Nachteil zu werden, erklärte Maria-Katharina Moser von der Diakonie. Denn anders als Vertriebene, die ein Asylverfahren durchlaufen haben, hätten sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Dabei sei das System der Grundversorgung lediglich als "Übergangslösung" gedacht, bis der Schutzstatus feststeht. Für Flüchtlinge aus der Ukraine drohe es nun zum "Dauerzustand" und zu einer "Inaktivitätsfalle" zu werden, argumentierte Moser. Stichwort Zuverdienstgrenze.

Geht es nach den Hilfsorganisationen, soll diese überhaupt fallen. Schließlich würden diese Menschen gerne arbeiten und "auf eigenen Beinen stehen", meinte auch Caritas-Präsident Michael Landau. Dabei sollten nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, folglich sollte sie für alle Geflüchteten fallen. Dennoch meinte Landau auf eine entsprechende Frage, dass Kärnten im Streit um die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine nachgeben sollte: "Besser jetzt ein erster Schritt als gar kein Schritt." Eine entsprechende Regelung wird von Kärnten mit dem Argument, dass bei einer Erhöhung alle Flüchtlinge davon profitieren sollen, blockiert.

Grundversorgungserhöhung über Inflation nötig

Geht es nach Landau, ist überdies eine "spürbare Erhöhung der Grundversorgung, die der Inflation entspricht" dringend nötig. "Wir wollen die Regierung ermutigen, diesen Schritt zum Wohl aller Kinder rasch zu setzten." Und besonders verletzliche Gruppen müssten Zugang zu Hilfen bekommen. "Schaffen wir eine gemeinsame Clearingstelle Bund und Länder für besonders vulnerable Personengruppen."

Scharfe Kritik am System der Grundversorgung äußerte auch Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination. Diese sei zu einem "System der Schikanierung" geworden und tauge nicht dazu, Menschen eine Versorgung zu garantieren oder ihnen zu ermöglichen, arbeiten zu gehen. Durch die große Zahl Vertriebener aus der Ukraine würden die Probleme "klarer" sichtbar und offenkundig, dass das System "dysfunktional" sei. Gahleitner-Gertz verlangte eine "vollkommene Neuaufstellung". Die aktuelle Krise sollte dazu genutzt werden. Stattdessen diagnostizierte er aber einen Mangel an politischen Entscheidungen und eine fehlende Klarheit in der Kommunikation.

Weil es in diesem System "sehr viele Akteure" gibt, neben den NGOs etwa auch die Länder, brauche es eine Koordination "mit einem starken Mandat, um die Akteure zusammenzubringen", so Gahleitner-Gertz. Die Entscheidung, wer dem derzeitigen Flüchtlingskoordinator Michael Takacs nachfolgt, der Bundespolizeidirektor wird, müsse möglichst rasch getroffen werden, so der Appell. "Es braucht jedenfalls diese Schnittstelle."