Thomas Schmid wird heute verhört

Seit mittlerweile 2,5 Jahren werten die Oberstaatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Schatzkammer in Form einer Festplatte aus. Diese Festplatte hat Thomas Schmids Daten von seinem Handy „gespiegelt“. Schmid war einst ÖVP-Pressesprecher, im Finanzministerium stieg er bis zum Kabinettschef auf, 2015 übernahm er dort zusätzlich die Funktion des Generalsekretärs. Und er galt als enger Vertrauter des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

300.000 Chats der vergangenen Jahre sind auf der Festplatte abgespeichert. Sie halten die Republik seither in Atem und brachten auch Kurz als Kanzler zu Fall.

Einer hat sich noch nicht zu den zahlreichen Causen geäußert – es ist Thomas Schmid selbst.

Der Ex-ÖBAG-Chef lebt mittlerweile in Amsterdam. Vor rund zehn Tagen hat er seinen Wohnsitz in Österreich offiziell aufgegeben – mit diesem Trick entgeht er der Aussage vor dem parlamentarischen U-Ausschuss. Aber der Vorladung der WKStA muss er Folge leisten – und die ist laut KURIER-Informationen heute Montag, um 9.30 Uhr. Sein Anwalt Thomas Kralik wollte den Termin auf Anfrage des KURIER weder bestätigen, noch dementieren.

Erste Einvernahme

Es ist das erste Mal nach der Hausdurchsuchung im Herbst 2019, dass die Oberstaatsanwälte und Schmid wieder aufeinandertreffen – aber bestimmt nicht das letzte Mal. Mehrere Stunden Aussage stehen Schmid bevor. Denn es existiert kaum eine Causa, wo der Ex-Generalsekretar im Finanzministerium nicht involviert ist: Inseratencausa (sie brachte Kurz zum Rücktritt), Steuer-Causa Siegfried Wolf (hier gab es einen Nachlass von über vier Millionen), ÖBAG-Bestellung (Schmid schnitt die offizielle Ausschreibung auf sich zu).

Anders formuliert, könnte man sagen: Die Korruptionsjäger machen Druck. Nach dem umfassenden Geständnis der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die vor allem ihre Mentorin, Ex-Ministerin Sophie Karmasin, belastete, gab es am Freitag den nächsten Paukenschlag: Die WKStA beantragte für Karmasin U-Haft wegen Tatbegehungsgefahr und der Richter gab dem Antrag statt. Erst in zehn Tagen kann Karmasin einen neuen Antrag auf Entlassung aus der U-Haft stellen. In Anwaltskreisen geht man davon aus, dass die WKStA vor allem in der Inseratencausa Fakten schaffen will. Im Fokus steht vor allem die Frage, war Ex-Kanzler Sebastian Kurz über die Manipulation der Umfragen und den damit mutmaßlich verbunden Inseratendeal mit Tageszeitung Österreich informiert.

Chatverlauf als Indiz

Bis jetzt gibt es nur Chats als Indiz, die diese Vermutung nahelegen. Karmasin betonte in ihrer Aussage, dass sie zwar 20 Prozent Provision kassierte, aber über die Abrechnungsmodalitäten keine Ahnung hatte. Und Beinschab sagte vor der WKStA aus, dass ihr Ansprechpartner der ehemalige Pressesprecher von Kurz war (gegen den ebenfalls ermittelt wird). Kurz hingegen kenne sie nur „vom Fernsehen“.