Herbert Kickl: "Ich kann mit der Politik jederzeit aufhören"

PK FPÖ AKTUELLES NACH DEN SITZUNGEN DES FPÖ-BUNDESPARTEIVORSTANDES UND DER FPÖ-BUNDESPARTEILEITUNG
Der FPÖ-Chef will Kanzler werden, hängt aber nicht an der Politik. Über Boxer-Vergleiche von Haider und Strache und warum Van der Bellen ihn mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

Seit 2021 steht er an der Spitze der Partei, seit April regiert die FPÖ in Niederösterreich mit der ÖVP unter Johanna Mikl-Leitner, in Salzburg verhandelt sie seit 2. Mai über eine Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer

"Nichts und niemand kann uns stoppen", sagt FPÖ-Chef Herbert Kickl am 1. Mai in Linz. Der einstige FPÖ-Innenminister stellt insbesondere ob der jüngsten Landtagswahlergebnisse den Regierungsanspruch im Bund, versteht sich als "Volkskanzler".

Im C-3-Business-Talk von Thomas Prantner danach gefragt, warum er seit Jahrzehnten in der Politik und nunmehr an der Spitze der FPÖ steht, sagt Kickl: „Ich habe ganz unten angefangen. In einem Unternehmen würde man sagen: Der hat es vom Lehrbuben zum Vorstand geschafft.“

Herbert Kickl: "Ich kann mit der Politik jederzeit aufhören"

Thomas Prantner und FPÖ-Chef Herbert Kickl am 4.5.2023 im Management-Club

Der "unspektakuläre Privatmann" in der "Festung Kickl"

Zuhause habe er die „Festung Kickl“, so der FPÖ-Chef und langjährige Kubchef. In den eigenen vier Wänden habe Politik keinen Platz; da gebe es strenge Regeln, auch um mit seinen Energien und Ressourcen zu haushalten. „Der Privatmann Herbert Kickl ist ganz unspektakulär“. Und: „Ich kann mit der Politik jederzeit aufhören. Mir wird sicher nicht fad.“

Rückblickend auf die türkis-blaue Regierungszeit und zu seiner Zeit als Innenminister sagt er: „Ich habe mich da nicht hineingedrängt. Es war einfach keiner da“, der das Ressort habe übernehmen wollen.

Über Jörg Haider und Heinz-Christian Strache, seine Vorgänger, denen er auch Reden schrieb, sagt Kickl: „Ich werde jetzt nicht herumpsychologisieren, was ihre Charaktere betrifft.“ Herbert Kickl sucht stattdessen Analogien zum Boxen: „Strache verlässt sich auf seinen Punch. Er geht mutig auf den Gegner los. Haider war der Verspielte, der mehr herumtänzelte.“ Strache sei mehr gotisch, Haider mehr barock. Kickl sei „dankbar“ dafür, mit ihnen gearbeitet zu haben.

Ibiza wie ein "Raketeneinschlag"

An die ersten Stunden nach dem Ibiza-Video erinnert sich der damalige Innenminister wie an einen „Raketeneinschlag ohne eine Sirenenvorwarnung“. Man habe damals gewusst, dass man „die Wucht der Bilder politisch nicht überstehen wird“.  Sebastian Kurz habe sich nicht an Vereinbarungen gehalten, wohl aber Forderungen gestellt. Entgegen aller zuvor getroffenen Abmachungen, so Kickl. Auf einem Pizza-Deckel hätte die ÖVP notiert, wann wer informiert worden ist.

"Als ob man den Grünen den Straßenbau gibt"

Kickl bestand damals, so sagt er im Buisness-Talk, nicht auf das Amt des Innenministers, sondern lediglich darauf, dass das Innenministerium in FPÖ-Hand bleibt. „Ich glaube, die ÖVP hat uns das Innenministerium gegeben, damit wir uns als Freiheitliche die Finger verbrennen.“ Das sei so, als ob man „den Grünen den Straßenbau gibt.“ Das sei aber nicht passiert und „der ÖVP ein Dorn im Auge gewesen, denn die Asylzahlen sind nach unten gegangen, wir waren erfolgreich“.

Dass „Rachsucht gegenüber der ÖVP“ ihm Antrieb für sein Tun ist, das negiert der FPÖ-Chef. „Das wäre Energieverschwendung. Ich lerne aus dem Umgang mit der ÖVP. Die ÖVP versteht die Sprache der Macht. Kommt man ihnen entgegen, so wird es als Schwäche ausgelegt.“

"Vielleicht habe ich zu wenige Ermittlungsverfahren"

Nach der nächsten Nationalratswahl wäre es nach Kickls Dafürhalten „das Beste für das Land, ginge sich nur eine Zweier-Koalition aus“. Sollte die FPÖ stimmenstärkste Partei werden, geht er „davon aus, dass mich der Bundespräsident mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Jemand, der eine Liste anführt und die Wahl gewinnt“, der müsse kraft der Verfassung mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Alles andere „wäre ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.“

Van der Bellen werde „sachlich nicht argumentieren“ können, ihn nicht damit zu beauftragen. Mit dem süffisanten Zusatz Richtung ÖVP-Ermittlungen rund um Sebastian Kurz: „Vielleicht habe ich zu wenige Ermittlungsverfahren.“

Sollte er an der Regierungsspitze stehen, will der FPÖ-Chef die „österreichische Souveränität und Neutralität retten“. Zudem will er, „das wird viele wundern, ein Jahrzehnt der Bildung ausrufen“, denn solange werde es dauern, bis das Bildungssystem auf Vordermann kommen wird. Es gehe darum, dass Menschen lernen, zu rechnen und zu schreiben und nicht darum, gendern zu lernen.

Blaues Wirtschaftscredo: "Billige Energie"

Um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, plädiert Kickl dafür, erst in Österreich zu erheben, wo es Potenziale gibt. Dass jedes Land das Arbeitskräfteproblem nur durch Zuzug bewerkstelligen wird können, das stellt der FPÖ-Chef in Abrede und verweist auf Japans strikte Einwanderungspolitik.

Das Um und Auf, um die Industrie in Österreich am Laufen zu halten, das sei „günstige Energie“. Das Steuersystem müsse „entrümpelt und entbürokratisiert“ werden. Zum wiederholten Mal plädiert der FPÖ-Chef, aus den Sanktionen gegen Russland auszusteigen. Die EU-Staaten würden sich ähnlich verhalten wie eine Schulklasse. Einer renne voraus – zumeist Deutschland – und die anderen Staaten wurden hinterherlaufen. Es gehe darum, dass „drei, vier, fünf Staaten eine andere Haltung“ vertreten.

Vorbild Schweden

Zur Corona-Politik und seiner vehementen Kritik an der Regierung sagt Kickl: „Man hat Maßnahmen durchgezogen zu Zeitpunkten, da längst klar war, dass es auch anders geht. Es ging uns immer darum, Freiheit und Gesundheit miteinander zu verbinden und nicht gegeneinander auszuspielen.“

Man hätte seit 2021 gewusst, „dass Lockdowns nichts bringen. Das werfe ich der Regierung vor. Ich hätte mir zu Corona-Zeiten einen Schweden geholt, zwei Teams arbeiten lassen“ und anhand der Ergebnisse entschieden.

Bei Klima- und Umweltschutz inszeniere man ein „gigantisches Angstszenario“, befindet Kickl. Bei den vier Szenarien des Weltklimarates bringe man immer das „schlimmste und unwahrscheinlichste“. Er vertraue auf die Forschungsleistungen und Technologie. Der Verpressung von CO2 in den Boden kann Kickl etwas abgewinnen. Ausschließlich auf eine Technologie zu setzen, wie beispielsweise auf E-Mobilität, ist ihm zuwider.

"Die Natur ist gefährlich, aber sie meint es nicht böse"

Gen Ende des einstündigen Interviews sagt Herbert Kickl auf die Frage, warum er lieber in der Natur denn bei gesellschaftlichen Veranstaltungen ist: „Die Natur ist gefährlich, aber sie meint es nicht böse mit dir.“

Kickl selbst beschreibt sich als „gläubigen Menschen, aber ich bin kein Kirchgänger. Ich habe Probleme mit der Kirche, mit der Amtskirche habe ich keine Freude. Wie bei vielen jungen Menschen hatte auch ich die Phase, da habe ich den Glauben verlacht." Durch die Hintertür der Philosophie habe er wieder einen Zugang zum Glauben gefunden. Es bedeute ihm etwas, wenn Menschen für ihn beten. Zudem habe er auch seine Büroräumlichkeiten segnen lassen. Überhaupt, so Kickl, täte es Menschen gut, eine Instanz über sich zu haben.

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