Diese Förderungen sind ein Teil eines kleinen Konjunkturpakets, mit dem die Regierung die momentane Delle in der Wirtschaft ausgleichen will. Aber nur so weit, bis der Aufschwung im kommenden Jahr wieder da ist. Vizekanzler Werner Kogler sagte dazu, dass die türkis-grüne Koalition etwas für die Konjunktur und die Energiewende mache. "Das ist der gemeinsame Spirit dieser Bundesregierung. In Zukunft gibt es weniger Dreck in der Luft und mehr Geld im Börsel."
Projekte vorgezogen
Insgesamt ist das Paket sechs Milliarden Euro schwer. Zum Erneuerbare-Wärme-Paket kommen noch Investitionen in Erneuerbare Energie. So wird die Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen für zwei Jahre ausgesetzt. Gleichzeitig wird in diesem Bereich die Bürokratie zurückgeschraubt. Zusätzlich wird auch der Ausbau von Wind-, Biomasse-, Wasser- und Biogas-Energie attraktiviert.
Auf der anderen Seite werden öffentliche Investitionen des Bundes vorgezogen, um der Bauwirtschaft unter die Arme zu greifen. So werden von der BIG, der Asfinag und der ÖBB Projekte vorgezogen. Etwa Investitionen in die verschiedensten Bahnhöfe.
Leonore Gewessler zeigte sich jedenfalls zuversichtlich, dass trotz geänderter Strategie die Klimaneutralität im Jahr 2040 erreicht werden kann. Gewessler: "Dort wollen wir hin, wir haben jetzt halt einen anderen Weg gewählt.“ Es habe sich auch das Umfeld geändert. „Aber das ist kein Anlass, um diese Prognosen zu ändern."
Gewessler setzt darauf, dass die Förderungen für den Ausstieg so attraktiv sein werden, dass die Mehrheit auf Umstieg setzt. Für ein Einfamilienhaus nannte sie etwa die Summe von 20.000 bis 28.000 Euro, die es dafür vom Staat geben kann. Es werde auch Angebote für die Besitzer von Häusern mit mehreren Wohnungen geben.
Das Verbot von Gas- und Ölheizungen soll mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten. Ein ehrgeiziges Ziel, weil für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament auch die SPÖ mit ins Boot geholt werden muss. Die Pläne seien dem roten Klub bereits übergeben worden, so Gewessler bei der Pressekonferenz.
Energiekostenzuschuss
Mit deutlicher Verzögerung wurde auch der Energiekostenzuschuss 2 (EKZ 2) beschlossen. Dafür zuständig und bei der Pressekonferenz anwesend: Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Auf den EKZ 2 haben sich ÖVP und Grüne eigentlich im Dezember 2022 geeinigt. Er soll vor allem Betriebe mit hohen Energiekosten unterstützen und gilt für den Zeitraum 2023. Förderhöhe, je nach Betriebsgröße: von 3.000 bis 150 Millionen Euro.
Erste Anträge sollten im September möglich sein. Allerdings konnten sich die Koalitionspartner erst jetzt auf einen gesetzlichen Rahmen einigen – vor allem der ÖVP-Wirtschaftsflügel machte Druck.
Wer den Zuschuss erhalten will, muss sich bis 2. November auf der Website der Förderbank aws dafür voranmelden. Anträge können ab 9. November gestellt werden. Allerdings nur dann, wenn die EU-Kommission Kochers Richtlinie auch genehmigt. Energiekosten, die bereits in Preisen weitergegeben wurden, sind von der Förderung ausgeschlossen. Betriebe, die mehr als zwei Millionen Euro erhalten, müssen zudem eine Beschäftigungsgarantie abgeben.
Viel Kritik
In einer Aussendung kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl das Gesetz als "Steuergeld-Verbrennungsaktion" und sieht einen "Ökokommunismus". Die SPÖ ortet einen "absoluten Minimalkompromiss" und kritisiert, dass es "keinen umfassenden Plan" beim Klimaschutz gebe. Ein "schwaches Minimalpaket" sieht auch Global 2000, Greenpeace einen "massiven Rückschritt im Kampf gegen Öl und Gas", und auch der Ökostrom-Dachverband EEÖ einen "Kniefall vor der Öl- und Gas-Lobby".
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