Grünen lassen von den Deadlines für fossile Heizungen ab

Vor knapp fünf Wochen titelte der KURIER zum Wärmegesetz (Link): „ÖVP will zurück zum Start und neu verhandeln“. Die Energiesprecherin der Volkspartei erklärte, das Wärmegesetz sei „von der Struktur her falsch aufgebaut“, und es klang danach, dass diese Regierung kein Gesetz zum Aus für Gas und Öl im Heizungsbereich zustande bringen wird.

Jetzt ist alles anders. Am Dienstag gab die Koalition grünes Licht für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz.

➤ Mehr dazu hier: Heizungstausch ist nicht mehr Pflicht

Es sieht aber auch ganz anders aus als ursprünglich geplant. So wird es weder für Ölheizungen noch für Gasheizungen ein betriebliches Enddatum geben, ursprünglich wäre das für Ölheizungen 2035 und für Gasheizungen 2040 gewesen. Fix bleibt ein Einbauverbot von Gasheizungen im Neubau, dafür braucht die Koalition die Stimmen der SPÖ.

Enorme Förderungen

Dafür wird tief ins Budget gegriffen, damit die Förderungen zum Heizungstausch auf 75 bis 100 Prozent der Kosten angehoben werden können, je nach Haushaltseinkommen. 20.000 bis 28.000 Euro sollen damit zusammen mit der Landesförderung pro Haus als Förderzuschuss möglich werden.

Deshalb wurde die Einigung auch als Konjunkturmaßnahme präsentiert – die Baubranche (Sanierungsbonus), aber auch Installateure und Elektriker werden einiges zu tun haben. In Österreich sind immer noch rund 840.000 Gasheizungen, 500.000 Ölheizungen und 80.000 Heizungen mit Koks bzw. Kohle in Betrieb.

Damit erspart sich die Koalition jedenfalls ein monatelanges Gezerre, wie das in Deutschland zu beobachten war. Das Gebäudeenergiegesetz vulgo Heizungsgesetz vom grünen Minister Robert Habeck wurde vom Boulevard und den Gaslobbys massiv abgeräumt. Übrig blieb ein Gesetzestext mit der Ankündigung: „Von 2024 an soll möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden.“ Was bei Bürgern mehr Fragen aufwarf, als beantwortet wurden.

Die türkis-grüne Koalition hat sich mit dem Kompromiss aber ein anderes Theater erspart: Gäbe es fixe Termine für den Heizungstausch, müssten fundamentale Novellen im Mietrecht oder im Eigentumsrecht stattfinden. Das fällt jetzt weg.

Warum aber sollte man sein Heizungssystem jetzt tauschen, wenn es weder Zwang noch Zieldatum gibt?

• Erstens, weil nicht sicher ist, wie lange der Staat solche großzügigen Förderungen hergibt.
• Und zweitens, weil Gas und Öl nie wieder billiger werden – durch den CO₂-Preis und ab 2028 durch ein eigenes EU-Emissionshandelssystem werden die fossilen Brennstoffe jedes Jahr ein Stück teurer werden.

Das ist fix, und auch ein Bundeskanzler Kickl wird das nicht umkehren können.

Gewonnen haben Ökonomie und Ökologie. Aber ob das Anreizsystem angenommen wird, wird sich erst weisen.