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Politik Inland
08/09/2021

Heftige Kritik: Rote Jugend "entsetzt" über Dornauers Asyl-Ansagen

Tirols SPÖ-Chef hatte eine Koalition mit der Kurz-ÖVP als "wahrscheinlichste Option" bezeichnet und eine restriktive Migrationspolitik gefordert.

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer sieht sich mit Kritik von roten Jugendorganisationen konfrontiert - konkret mit jener der Sozialistischen Jugend Tirol, der Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) und des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ).

Der Landesparteichef hatte im APA-Sommerinterview eine Koalition mit der ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der nächsten Nationalratswahl nicht ausgeschlossen und war für eine restriktive Migrationspolitik eingetreten.

"Damit wird mit einem System geliebäugelt, welches im kompletten Gegensatz zu sozialistischen Grundwerten steht", attackierte die versammelte rote Jugend Dornauer in einer Aussendung am Montag. Über die Koalitions-Aussage zeigte sich der rote Nachwuchs "entsetzt".

"Es ist unglaublich, dass eine Koalition mit Kurz von Dornauer nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern dezidiert auch als die 'wahrscheinlichste Option' bezeichnet wird. So etwas kommt einem Tabubruch gleich - eine Partei, die sich Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen schreibt, kann eine solche Koalition nur kategorisch ablehnen", erklärte Rosa Tauber, politische Sekretärin der AKS Tirol, einer Vorfeldorganisation der Partei.

"Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar", wandte sich auch Nick Grüner von der SJ Tirol klar gegen eine Koalition mit der Kurz-ÖVP.

"Mangelndes Geschichtsverständnis"

"Bestürzt" zeigte man sich über Dornauers Aussagen zu einer restriktiven Migrations-, Asyl- und Einwanderungspolitik. Der Tiroler SPÖ-Chef hatte etwa das dänische Modell der dort regierenden Sozialdemokraten als "Benchmark" bezeichnet. Dieses Modell habe zum Ziel, "dass niemand mehr in Dänemark Asyl sucht", ließ die rote Jugend ihren Landesparteivorsitzenden wissen.

"Für uns ist klar, dass es eine solidarische, gesamteuropäische Asylpolitik braucht, die nicht mit den Ängsten und Ressentiments der Menschen spielt, sondern wirklich Lösungen für Flüchtende bereitstellt und gleichzeitig Fluchtursachen bekämpft", meinte Tobias Köhle, der Vorsitzende des VSStÖ Innsbruck, der roten Studierenden. Hier auf "diese populistische Erzählung von 'Nie wieder 2015' aufzuspringen", zeuge von "mangelndem Geschichtsverständnis und visionsloser Ideologie", ging er mit Dornauer hart ins Gericht.

ÖVP appelliert an SPÖ, Streit zu beenden

Der Ball ob der widersprechenden SPÖ-Meinungen in Tirol flugs aufgenommen wurde indes von der Bundes-ÖVP. "Die SPÖ verharrt wie befürchtet weiter in internen Streitigkeiten zum Thema Asyl und Migration, wo ihr linker Flügel in Gestalt der Jugendorganisationen den Vorschlag des Tiroler SPÖ-Chefs Dornauer nach restriktiverer Migrationspolitik scharf kritisiert, ungebremste Migration de facto gutheißt und scheinbar in der Flüchtlingskrise von 2015 kein Problem sieht", erklärte die stellvertretende Generalsekretärin Gabriela Schwarz in einer Aussendung.

Statt endlich eine gemeinsame Linie zu finden, scheine der überwiegende Teil der Sozialdemokratie den "Parteitagsbeschluss zum Abschiebestopp gut zu heißen und nach wie vor nicht gewillt zu sein, das parteiinterne Zerwürfnis in puncto Migration zu beenden", meinte Schwarz und sagte in Richtung Rot: "Ich fordere die letzten übrig gebliebenen vernünftigen Kräfte in der SPÖ auf, sich endlich Gehör in ihrer eigenen Partei zu verschaffen und mitzuhelfen, dass sich eine Krisensituation wie 2015 nicht wiederholt".

FPÖ: "Reine Satire"

Häme für die SPÖ hatte indes die Tiroler FPÖ übrig. Man könne den roten Jugendorganisationen die Angst vor dem "urplötzlichen, völlig unglaubwürdigen Hardlinerkurs" des Tiroler SPÖ-Chefs in der Migrationsfrage nehmen, ließ LAbg. Christofer Ranzmaier, auch Landesobmann der Freiheitlichen Jugend, wissen.

Dornauer habe "völlig unvermittelt innerhalb von einem Tag vom linken Gutmenschen auf sozialistischen Hardliner" geschaltet. Die Aussagen des Landesparteivorsitzenden seien "reine Satire" - man könne die Bevölkerung nur davor waren, denselben Fehler zu begehen wie die Jugendorganisationen und aus den Aussagen mehr zu machen.

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