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Politik | Inland
06/12/2019

Heeresschule: FPÖ droht Verteidigungsminister mit Misstrauen

ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen die geplante Sicherheitsschule in Wiener Neustadt erhalten - anders Minister Starlinger.

Thomas Starlinger ist das erste neue Regierungsmitglied, das vom Parlament unter Druck gesetzt wird. Denn ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten heute gemeinsam einem unverbindlichen Entschließungsantrag zu, um die Schließung der Sicherheitsschule in Wiener Neustadt zu verhindern.

Nimmt der neue Verteidigungsminister Thomas Starlinger die Entscheidung, die geplante Schule nicht zu eröffnen, nicht zurück, will die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. Das erfuhr der KURIER rund um die heutige Plenarsitzung im Nationalrat. Starlinger hat die zuständigen Wehrsprecher der Parteien für Freitag zu einer Unterredung gebeten.

Erst letzte Woche hatte Starlinger die geplante Eröffnung der Heeres-Sicherheitsschule im kommenden Herbst in Wiener Neustadt gestoppt. Begründet wird dies vom Ministerium mit der "katastrophalen finanziellen Lage" des Bundesheers. In einem "Kassasturz" habe der Verteidigungsminister alle laufenden Projekte des Bundesheeres überprüft.

Von den ehemaligen Regierungsparteien FPÖ und ÖVP gab es teils harte Kritik. ÖVP-Verteidigungssprecher Michael Hammer meinte, es sei "unverantwortlich und anmaßend", dass Starlinger das Schulprojekt "bereits in der ersten Woche seiner Amtszeit" stoppe - zumal "diese Regierung nicht demokratisch legitimiert" sei. Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer kommentierte den Schritt gar als absoluten "Schwachsinn".