Heer hat hohen Nachrüst-Bedarf für den Anti-Terroreinsatz

Nach den Terroranschlägen in Paris machte sich im österreichischen Parlament Unbehagen breit. Stünde das ausgehungerte Bundesheer ohne Fahrzeuge, Kampfhelme und Munition nach einem Terroranschlag überhaupt für einen Einsatz zur Verfügung?

In einem beispiellosen Allparteienantrag forderten die Parlamentarier im November den damals amtierenden Verteidigungsminister Gerald Klug auf, sein radikales Sparkonzept zu überdenken und die Anforderungen an das Bundesheer neu zu definieren. Jetzt liegt die Analyse des Klug-Nachfolgers Hans Peter Doskozil vor. Doskozil alarmiert: "Durch die Sparkurse der vergangenen Jahre hat das Bundesheer Fähigkeitsdefizite, die wir dringend ausgleichen müssen."

Doskozil listet die Anforderungen an das Heer auf. Es sind, wie nach den Anschlägen in Paris und Brüssel, Patrouillen durchzuführen. Gefordert ist auch verstärkte Aufklärung, insbesondere im Bereich der Luftraumüberwachung, der Ämter und ABC-Abwehr (atomare, biologische, chemische Kampfstoffe).

Kritische Infrastruktur

Die kritische Infrastruktur mit Flughäfen, Bahnhöfen, U-Bahnen, Energie und öffentlichen Plätze ist zu schützen. Es müssen das Jagdkommando, Hubschrauber und Flugzeuge bereitgehalten werden. Zusätzlich bedarf es auch weiterer Kapazitäten bei den Sanitätseinheiten.

Daraus leitet der neue Verteidigungsminister naturgemäß eine Beschaffungsliste ab. Das Heer brauche mehr Pandur-Radpanzer und Dingo-Allschutzfahrzeuge. Auch zusätzliche Hubschrauber werden benötigt. Die wirtschaftliche Mindestgröße einer Black-Hawk-Flotte liegt bei zwölf Stück. Österreich hat aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen nur neun gekauft.

Doskozil ist überzeugt, die Soldaten bräuchten auch eine moderne Schutzausrüstung. Dazu gehören Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und Kampfhelme. Für die Aufklärung müssten Drohnen, Sensoren und mobile Radargeräte beschafft werden. Neu im Bundesheer wären auch zu beschaffende Drohnen-Abwehrsysteme. Die ABC-Abwehr benötigt auch Dekontaminationsfahrzeuge zur Bewältigung eines Giftgasanschlages.

Rekonstruiert soll auch das schwer vernachlässigte Sanitätswesen werden. Es werden mehr Ärzte und Notärzte benötigt, dazu luftbewegliche Sanitäts-Container und Rettungsfahrzeuge.

Großer Budgetbedarf

Diese Beschaffungsliste wird dem Parlament vorgelegt und in die Budgetverhandlungen mit Finanzminister Hans Jörg Schelling eingebracht. Der Finanzbedarf wird streng geheim gehalten. Bekannt ist nur, dass Generalstabschef Othmar Commenda schon vor dem Allparteienantrag über ein Beschaffungsdefizit von einer Milliarde gesprochen hat. Interne Beobachter gehen davon aus, dass der nun verhandelte Bedarf noch höher sein wird.